Klingt wie Konsens TV.
Das GEZ-Medium zerstört mutmaßlich in Tateinheit mit einer radikalen Aktivistin und der Grünen Jugend Berlin die politische Karriere und das Ansehen von Stefan Gelbhaar.
Nun hat man sich außergerichtlich geeinigt. Was zahlt der RBB?
Wenn wir sein Gehalt als Abgeordneter auf 12 000 setzen und das für eine Legislatur berechnen sind das 576 000 Euro.
Aber was ist mit der Rufschädigung?
Wie wäre es mit 700 000 Euro? Aus Gebührengeldern?!
Das ist übrigens rein spekulativ. Ich hoffe, dass der Betrag deutlich niedriger liegt.
Quelle: RBB / X / oerrblog

Kleine Bahnbilanz:
Berlin-Magdeburg-Göttingen-Heidelberg-Stuttgart
Und Berlin-Leipzig und Leipzig-Berlin.

6 Strecken gefahren.

1 mal Zug komplett storniert

1 Mal Verspätung 2 Stunden 11 Minuten.

1 Mal Verspätung 1,5 Stunden (bei Fahrzeit 1:15 Stunde)

Fazit: Bei jeder zweiten Fahrt eine Katastrophe. Bahn so schlecht wie ihr Ruf.

Heute bei WELT:

" Die Union hat einen Grundsatzbeschluss, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken parlamentarische Zusammenarbeit geben soll. Die Linke will hingegen im demokratischen Lager einbezogen werden."
Was mich daran stört? Die WELT übernimmt das Framing mit dem "demokratischen Lager". Von so einem Lager kann sprechen, wer über die USA und die dortige demokratische Partei spricht. Wer in einem journalistischen Artikel dieses Framing übernimmt grenzt die AfD als demokratische Partei aus. Dabei wählt die AfD demokratisch ihre Struktur und ihre Kandidaten. Derzeit wird von Medien viel über parteiinterne Debatten bei der AfD geschrieben. Auch das ist ein elementares Zeichen einer lebendigen demokratischen Partei.
Wenn die WELT dann noch schreibt, das Die Linke einbezogen werden will klingt das für mich wie ein Gnadenakt der anderen Parteien, dass Die Linke mitmachen darf. Hier konkret ein Gnadenakt der CDU/CSU. Die hat den Akt aber schon vollzogen. Merz war schon mit Reichinnek im Bett. In Thüringen ist daraus ein sehr merkwürdiges Kind geworden. Bei der Mega-Verschuldung hat es auch geklappt.
Die angeblich konservative Merz-Union toleriert damit eine Partei, die militante Mitglieder hat und deren Bundestags-Abgeordnete ebenfalls mit militanten Bildern arbeiten.
Wir werden heute oder am Donnerstag mal unterschiedliche Aspekte aufzeigen, wo die Regierung die Opposition behindert und sich antidemokratisch Beinfreiheit verschafft hat.
Hier noch der Artikel zum nachlesen, er ist durchaus interessant.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256357578/trotz-interner-bedenken-csu-signalisiert-unterstuetzung-fuer-spd-kandidatin-am-bundesverfassungsgericht.html

Niemals Sommerpause - Der Basta Wochenstart am 07.07.25

Endlich wohlhabend! Die journalistische Blamage der ARD-Anstalt RBB füllt die Kassen ihres Opfers Stefan Gelbhaar. Es ist der sehr teure Endpunkt einer schlimmen Geschichte. Ein Rufmord, wohl initiiert aus linken Berliner Parteikreisen und der Grünen Jugend, den der RBB ungeprüft übernahm und den Mann damit fertig machte. Jetzt kauft sich der RBB auf Kosten der Gebührenzahler frei. Wie viel Geld fließt? Wohl einige hunderttausend Euro.

Doch das ist nur ein Randthema von Marcel Joppa und Benjamin Gollme. Sie sprechen über Bootsfahrten und Extremismus, über demokratische Parteien und Worthülsen der angeblichen Demokraten. Unsere Jungs bleiben stabil- und machen niemals Sommerpause.

https://basta.berlin/podcast/niemals-sommerpause-der-basta-wochenstart-am-07-07-25/

Liebe Basta Berlin-Gemeinde,

hier kommt auch das mp3 für Euch zum runterladen und direkt hören.
Wenn Ihr uns bei Arbeit und Leben unterstützen wollt findet Ihr hier die Daten für freigiebige Zuwendungen. Vielleicht fällt Euch auf, dass wir eine neue Bankverbindung haben. Das ist eine gute Nachricht und wir erklären das an anderer Stelle mal genauer.
Die alte Bankverbindung funktioniert aber auch noch.

Unsere Bankverbindung:
Basta Berlin UG (haftungsbeschränkt)
Bank: DKB
IBAN: DE11 1203 0000 1309 5832 58
BIC: BYLADEM1001
Verwendungszweck: „BEZ/Schenkung“

PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/BastaBerlin?country

Es ist soweit, Benjamin macht sein Versprechen mit etwas Verzögerung wahr. Vielen Dank für Eure Kommentare zum Wochenstart in der vergangenen Woche. Im PDF findet ihr Auszüge aus den Mails die gekommen sind.

Und hier zum hier lesen:
IM Esken – der Basta Wochenstart am 30.06.25

Eure Kommentare per Mail

Bert meint: Asylrecht- aber richtig!

Wenn ein Individuum in seinem Heimatland aufgrund politischer Gründe konkret verfolgt wird, sollte es hier Aufnahme finden können. Der jeweilige Mensch muss dafür die konkrete politische Verfolgung auf sich als Individuum bezogen nachweisen.

Wenn zum Beispiel Richter Dettmer, Ballweg, ungespritzte Soldaten, Fuellmich oder vielleicht irgendwann ihr von unbefristeter Untersuchungshaft mit Isolationsfolter bedroht sind, dann sollten die irgendwo hin flüchten können. Und nicht abgewiesen werden mit der Begründung, man habe ja schon unzählige Ukrainerinnen, Araber oder Afrikaner, die sich hier ein besseres Leben erhoffen.

Dietrich lobt uns für unseren Mut für deutliche Worte.

Migration bedeutet nicht nur: vermehrte sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt vermehrte Gefahr für Leben und Gesundheit es bedeutet auch - Verknappung des Wohnraums - Verteuerung des Wohnraums - Kosten für Sicherheit - Angst, öffentliche Plätze und vor allem Feste zu Besuchen - Angst von Frauen, nachts sich auf Straßen unterwegs zu sein - unnötige Auslastung von Justiz und Polizei (die dann leider keine Resourcen hat, gegen HASS UND HETZE vorzugehen…) - Verteuerung der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte


Rebecca hat 22 somalische Männer in der Nachbarschaft. Sie leben mit ihr in einem kleinen Dorf. Rebecca berichtet:

Wohlbemerkt, hier gibt es nichts außer einem Briefkasten. Kein Bäcker, kein Metzger, keine Sparkasse, kein Supermarkt. NICHTS - oh, Moment, doch, hier gibt es etwas: ein Schwimmbad! Ich bin gespannt, wann sie das entdecken.
Da kamen ernsthaft deutsche Arbeiter, um denen die Billy-Regale aufzubauen!

Eva meldet sich aus Bern und bestärkt uns:
Ich möchte mich primär bedanken für deine klaren Worte im gestrigen Wochenstart. Das, was du beschreibst - und auch, wie nüchtern, sachlich und effizient (ohne "Labern") du es beschreibst -, ist nichts anderes als eine WOHLTAT. Worte und Darstellungen wie die deinen - oder: die euren - sollten selbstverständlich sein. Es handelt sich um nichts weiter als den gesündesten Menschenverstand, wenn man wie du auch hier die Dinge beim Namen nennt.

Carsten ist Nordberliner und kennt die Migrationsthematik aus der Heimat. Jetzt wohnt er im ländlichen Norden und da sieht man das entspannter:

Seitdem ich hier wohne und mit diesem Problem nicht mehr konfrontiert bin, hat es ganz schnell an Relevanz verloren. Als es nicht mehr Teil meines Alltags war, ist der Schrecken verblaßt.
Dabei stimme ich voll und ganz zu, daß die Masseneinwanderung ein massives Problem ist. Alle Leute, mit denen ich hier ins Gespräch komme, sind voll auf Linie. „Die armen Frauen und Kinder, denen müssen wir doch helfen!“ pflegte eine frühere Nachbarin zu plädieren. Daß hauptsächlich junge Männer kommen, wollte sie nicht wahrhaben, das zeigte ihr die Tagesschau ja nicht. Das seien dann eben die benötigten Fachkräfte.

Markus berichtet aus Mannheim und Ludwigsburg von seiner Arbeit:

Zu dem Thema, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf, müsste
ich vor allem meine syrisch muslimisch arabisch stämmigen
Arbeitskollegen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
hervorheben. Einer jener gilt auch als "deutscher", obwohl er sich
selbst eher als Araber fühlt und auch so lebt. Er ist jetzt aber
niemand, der einem das aufzwingt. Er hat kein Problem damit, dass seine
Kollegin luftiger angezogen ist, oder wir auf Betriebsfeiern uns dem
Alkohol hingeben. Andersrum respektieren wir eben auch, dass unsere
muslimischen Kollegen kein Schweinefleisch essen und animieren sie auch
nicht zum Alkohol trinken und kaufen entsprechend dann auch ein bei
Feierlichkeiten. Diese Kollegen gehören eindeutig zu der Art von
Migration, die man sich für den interkulturellen Austausch wünscht. Und
diese sind auch Teil der leidtragenden, wenn andere Syrer wieder in der
Zeitung mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam machen.

Katrin meldet sich aus Dänemark:

Ich denke auch, dass man es sich zu einfach macht, wenn man die Schuld für dieses Verhalten einzig beim Islam sieht. Es gibt durchaus Muslime, die in der Lage sind respektvoll mit ihren Mitmenschen umzugehen, und es gibt auch andere Länder mit vielen Muslimen, die kein Problem mit täglichen Messerangriffen und sexuellen Übergriffen haben.
Unsere heutige Rechtsgrundlage und unsere Rechtsmittel sind einfach nicht ausreichend um dieser Situation Herr zu werden. Zum Teil verschlimmern sie die Situation wahrscheinlich auch noch und geben gewissen Menschen das Gefühl der Anarchie im Schlaraffenland. Und dann muss man sich auch noch anhören, wie die Regierung verkündet, dass unser grösstes Problem der Rechtsextremismus ist, der mit hohen finanziellen Mitteln bekämpft werden muss. Wo sind denn die täglichen Berichte über Gewalt durch Rechtsextremisten? Warum lassen die sich nicht mal in den Freibädern blicken?


Camilla aus dem Berliner Südwesten fordert:

bitte keine Angst vor der eigenen Courage! Ihr/Du hast nichts gesagt, was sich nicht hundertfach belegen ließe. Also, nicht vor Kritik einknicken - was ich dir eigentlich auch nicht zutraue. Es lässt sich nicht leugnen: Wir haben ein massives Problem mit muslimischen Migranten, die anderen europäischen und asiatischen Migranten fallen dagegen so gut wie nie negativ auf. Ergebnis: Sie werden von Medien und Politik nicht so gepampert wie unsere Freunde aus Afghanistan, Syrien, Türkei etc.

Volker vergleicht früher und heute:

Ich war in den 80/90ern auf der Hauptschule und anschließend auf der Berufsschule. Da war es mit dem Zuzug aus dem muslimischen Kulturkreis schon klar, dass das nicht funktioniert. Stickworte Umgang mit Frauen, Ehrbegriff, Arbeitsmoral, Selbstkritik, Individuum vs. Kollektiv, Wertvorstellungen/Religion. Ex-Kanzler Helmut Schmidt hatte das auch klar benannt.

Über den 2. Bildungsweg habe ich studiert und mich in die wohlhabenderen Schichten gearbeitet um festzustellen, dass genau diese Wohlhabenden die Probleme mit Migration ignorieren. Der Rückzug ins Private ist für diese (noch) möglich, sie sind oftmals im Staatsdienst, ohne den Wettbewerb des freien Marktes, und damit ist wohl das Ignorieren leichter als das Eingestehen von Fehlannahmen und Wunschvorstellungen.

Ein großes Problem ist die Vermischung der Migranten\Flüchtlinge\Schutzberechtigten. Bei Kritik geht es dann gleich um die philippinische Pflegerin oder den kroatischen Monteur. Diese sind mir persönlich hoch willkommen!

Wir werden den Untergang noch alle erleben. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen, dann werden Steuern und Abgaben weiter erhöht, dadurch brechen wieder Einnahmen weg. Unsere Bankrotteure tragen Namen wie Merkel, Habeck, Scholz, Neubauer, Springer, di Lorenzo und Slomka.

Liebe Basta Berlin Gemeinde, gestern im Wochenstart hat Benjamin einen Artikel von Overton erwähnt und wollte ihn verlinken. Hier ist er:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/zur-weiteren-verwendung-finanzministerium-dirigierte-das-vorgehen-gegen-ballweg/

Hier gibt es eine sehenswerte Debatte zwischen Julian Reichelt und seinem Vize Björn Harms. Allerdings haben sie einen Denkfehler: Sie benutzen den Begriff Remigration wie Abschiebung. Und tun so, als wenn es da im Grunde einen Konsens zwischen CDU und AfD gibt.
Nach meiner Beobachtung meint die AfD mit Remigration etwas ganz anderes. Es geht ihr um die Rückkehr von Millionen Menschen in ihre Heimat. Ukrainer jetzt in die Ukraine, Syrer jetzt nach Syrien.
Je nach Ausprägung geht es da um Straftäter oder praktisch jeden. Remigration ist garantiert nicht synonym mit Abschiebung zu verwenden und die Union ist für Remigration nicht bereit.
Reichelts Argumentation, das die Medien den Begriff erfolgreich kaputt gemacht haben? Nun ja, die AfD sollte sich nach meiner Auffassung ihre Begriffe nicht von Medien diktieren lassen. Sie ist erfolgreich darin, Begriffe zu setzen. Wenn sie Remigration nutzen will soll sie den Begriff anfangen breit zu nutzen und zu verteidigen. Derzeit gibt es für die AfD kein Grund auf die Union zuzugehen. Es sei denn die Spitze hat ernsthaft Angst vor dem Verbotsverfahren.

https://x.com/niusde_/status/1942505514111508816?s=46&t=pRxeymxWYL84dh4RTz3RrQ

Das ist hübsch:

https://x.com/fritz_panko/status/1942549709186367564?s=46&t=pRxeymxWYL84dh4RTz3RrQ

Ausgezeichnete Anmerkung von Kolja Barkhoorn.
Definitiv haben die Parteien anders als Bürger und YouTuber genau im Kopf, wann das BVerfG als Verfassungsorgan neu besetzt wird.
Und dann werden sie in dieser wichtigen Frage sondieren.
Die SPD hat keine Hemmungen. Das hat die bewiesen.

Norbert Häring bleibt stabil und hängt sich auch länger an Themen ran.
Das ist ein echter Ehrenmann, hier mit einer guten Nachricht:

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/oberverwaltungsgericht-buchzensur/

Hat jemand wegen Carola Rackete Die Linke gewählt?

Der wäre dann jetzt vielleicht enttäuscht. Ein Jahr Brüssel und fertig.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rackete-europaparlament-mandat-100.html

Guten Morgen liebe Basta Berlin Gemeinde,

mein Morgen begann mit zwei interessanten Artikeln. Zu dem Zweiten vielleicht später mehr, zum ersten hinter der Bezahlschranke jetzt schon mal:

Die Bild berichtet über ein „Geheimtreffen“ zwischen Deutschen und Afghanischen Unterhändlern. Am Brandenburger Tor sollen unter anderem Ex-BND-Chef Hanning und Ex-Präsident Karzai aufeinander getroffen sein. Ziel des Treffens sei es gewesen, die deutsch-afghanischen Beziehungen zu verbessern. Die Taliban sind jetzt seit knapp vier Jahren an der Macht und streben nach internationaler Anerkennung und Normalisierung der Beziehungen. Die Führungsriege kann wegen Haftbefehlen nicht reisen und eine diplomatische Vertretung hat Deutschland dort nicht. Begründet wurde das von den Deutschen mit der Menschenrechtslage in Afghanistan. Dort ticken die Uhren anders was Männer, in schwerem Maß aber auch Frauen und Mädchen betriff.
Die Deutschen unter Friedrich Merz zeigen sich da aber flexibler. Sie wollen ausreisepflichtige Afghanen in die Heimat zurückbringen, brauchen dafür aber die Bereitschaft der Taliban für Ausweispapiere, Landeerlaubnis und Co.
Laut Bild geht es jetzt um einen Deal: Ihr bekommt von uns Geld und diplomatische Anerkennung, ihr nehmt uns eure (kriminellen) Staatsbürger ab. Denn vermutlich geht jetzt wohl zunächst mal um die Afghanen, die hier besonders verhaltensauffällig geworden sind, die gemordet haben, Angst und Terror verbreiten oder vergewaltigt haben.
Damit ist dann aber eine Büchse der Pandora geöffnet. Bislang ist die Lesart: Niemand kann seinen Rechtsanspruch auf Schutz mit einer Straftat verwirken. Auch Mörder und Vergewaltiger haben ein Recht auf Schutz vor Regierungen wie den Taliban und können darum im Grunde nicht dorthin abgeschoben werden.
Wenn die jetzt doch ausgewiesen werden ist das ein Fall für das Verfassungsgericht. Dann ist die Frage: Können Täter ihr Schutzrecht verlieren? Oder ist es jetzt generell möglich, nach Afghanistan abzuschieben. Dann wären die Täter die Argumentationsgrundlage, jeden nach Afghanistan abzuschieben. Das wäre dann der mögliche Beginn einer Remigration von mehreren hunderttausend Afghanen.
Das wird allerdings eine sehr komplexe Operation. Man müsste festlegen, nach welchen Kriterien sie in ihre Heimatländer gebracht werden. Integrationsleistung? Arbeitsleistung? Keine Ermittlungen gegen sie? Das könnte dann zu Fällen führen, in denen von sechs Familienmitgliedern eins arbeitet, zwei Kinder gut integriert sind und ein Mitglied kriminell ist. Muss dann die ganze Familie gehen oder nur der Straffällige? Was, wenn niemand arbeitet aber die Kinder in der Schule gute Leistungen bringen und gut Deutsch sprechen?
Das sind existenzielle Fragen, denn es gibt dann auch gut begründeten Protest aus der Gesellschaft. Derzeit halte ich für ausgeschlossen, dass eine solche Remigration in Deutschland politisch angestrebt wird. Wer sie will und fordert sollte sich über die Folgen im Klaren sein. Vor allem darüber, wie ein rechtlich einwandfreies System mit einzelnen Fällen umgeht. Denn Fälle sind Menschen und bei allem Ärger über die Migrationspolitik und die teils katastrophalen Folgen müssen wir mit Menschen fair umgehen.

https://www.bild.de/politik/inland/berlin-taliban-verhandlungen-beginnen-fuer-rueckfuehrungen-683c1ed75f7a8d25a5bea617

Gerade angekommen: Gift aus Thailand. Von Rudi.
Vielen Dank Rudi,
Deine Jungs

Basta Berlin (282) – Frieden statt Friedrich

Die Bundesregierung schmeißt mit Steuergeld um sich, als wäre es Konfetti. Es profitieren US-Rüstungskonzerne und Kiew. Wer in Deutschland „Normalität“ fordert, gilt bereits als radikal. Und so fühlt sich die bürgerliche Mehrheit schon lange als Minderheit im eigenen Land…

Darum geht es heute:

Benjamin und Marcel, die Jungs von Basta Berlin, haben es satt: Das hart erarbeitete Geld der Bürger fließt nicht etwa in Bildung, Wohnen oder Wirtschaft, es fließt in Raketen und Panzer. Damit alle mitmachen, wird fleißig die Kriegsangst geschürt. Willkommen im Regenbogenland!
https://youtu.be/2GpDe46-hWM

Entschuldigt die späte Störung. Mein Gedanke:


Marcel und Benjamin setzen sich für Michael Ballweg ein.
Katrin Göring-Eckardt setzt sich für Simeon T. ein.
Der Tatvorfwurf gegen Michael ist irgendwas mit Steuern.
Der Tatvorwurf gegen Simeon ist irgendwas mit Totschlag.
Wer ist jetzt der Extremist?