Nachdem die AfD in Umfragen zuletzt Rekordwerte erreicht hatte, stufte sie der Verfassungsschutz nun als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.

https://www.freilich-magazin.com/politik/nach-umfrage-hoehenflug-bfv-stuft-afd-als-erwiesen-rechtsextremistisch-ein

[VS beobachtet gesamte AfD]

Dieses Statement, siehe Screenshot/Marvin T. Neumann, wünscht man sich vom BuVo: keine Zeile mehr, keine weniger.

Und: Der Hinweis darauf mag ergänzt sein, dass der Ex-Chef vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der das Prozedere angeschoben hat, bereits Vergangenheit ist, und dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst nächste Woche das Ministerium übergeben wird …

Sollte nun, wie die vereinigte Linke der Republik fordert, ein Verbotsverfahren beschleunigt werden, wird es interessant: Dann stünde die AfD bei 30 % im Bund und bei 45 % im Osten. Solidarisierungseffekte folgten. Und alle V-Leute müssten abgezogen werden.

Anders gesagt:
Die Einleitung eines Verbotsverfahrens in der zunehmenden Konvergenz der Krisen würde der AfD den finalen Durchbruch besorgen.

(Ob und wie sie das dann konstruktiv und gestaltend zu nutzen vermag, steht auf einem anderen Blatt.)

Grüße in die Runde.
___
// folgt dem kaiser

Für Marvin T. Neumann zeigt die Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“: Wer am deutschen Volk festhält, wird zum Verfassungsfeind erklärt.

https://www.freilich-magazin.com/politik/afd-hochstufung-das-establishment-eskaliert-weiter

Der WDR-Bericht ab Minute 8 zeigt, dass wir gerade ältere Parteimitglieder vor linken Angriffen schützen mussten. Und er zeigt auch: Auch ein Parlamentarier muss manchmal anpacken können :-)

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/aktuelle-stunde-clip-aktuelle-stunde--01-05-2025-100.amp

[Brodkorb richtet!]

Die Berliner Zeitung schert weiter aus dem Einheitsblock der „Qualitätsmedien“ aus.

Mathias Brodkorb, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD, urteilt diesmal treffend zur AfD-Verfassungsschutz-Farce:

Die Bundesregierung erklärt es als „gesichert“, dass die AfD extremistisch sei. Das hört sich so an, als hätte eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung darüber befunden.

Auch wenn von den Beteiligten gerne der gegenteilige Eindruck erweckt wird: Der Inlandsgeheimdienst ist eine weisungsgebundene Behörde wie jede andere auch. Ihr Chef ist letztlich der Bundesinnenminister.

„Gesichert“ ist der Sachverhalt daher nicht objektiv, sondern bloß aus der Sicht einer weisungsgebundenen Behörde. Und selbstverständlich kann sich auch ein Geheimdienst irren. Das passiert ihm übrigens ziemlich oft.

Weiterlesen: hier.


Grüße in die Runde.
___
// folgt dem kaiser

[Hartwigs Klartext]

So ist es, siehe Screenshot.

Jahrelang war vollkommen klar absehbar, was kommt und wie es kommt. Jahrelang hätte man demzufolge eine Task-Force installieren können und müssen, die die Pläne A, B und C formuliert.

Es muss daher m. E. vom Bundesvorstand mehr kommen als Empörung, Stasi-Vergleiche und Larmoyanz.

Die juristische Sache ist die eine, da arbeitet man gut dran. Danke!

Doch das andere ist womöglich für die eigene Wählerschaft und Basis, und auch für weiteres nachhaltiges Wachstum, entscheidender: die politische Kommunikation nach innen & außen. Die sollte man schnell ändern.

Sonst drängt sich der Eindruck auf, dass manche den Herausforderungen sowohl politisch-strategisch als auch weltanschaulich nicht in jeder Situation gewachsen wären.

Dieser Eindruck darf gar nicht erst entstehen; man braucht speziell in diesen Zeiten feste Standpunkte, besonnene Akteure und eine kohärente Generallinie. Ich hoffe, sie wird bald präsentiert?


Grüße in die Runde.
___
// folgt dem kaiser

7,5 Milliarden Euro.
So viel zahlt die EU an linke „Nichtregierungs-Organisationen“ (NGOs), die dann doch verdächtig oft Regierungspositionen vertreten.

Wir prüfen das.
Wir beobachten das.
Und wir werden das beenden.