💥Der VGH München hat § 7 Nr. 2 der bayerischen Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt💥
Dieser normierte, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht in der Regel nur ortsfeste Versammlungen mit einer maximalen Teilnehmerzahlanzahl von 200 Personen vertretbar sind.

Von nun an, wird es den Behörden sehr schwer fallen, Versammlungen mit einer großen Anzahl von Teilnehmern und Aufzüge zu verbieten.

Näheres zu der Entscheidung erfahrt ihr später. Das Verfahren habe ich im eigenen Namen geführt. Danke an meine Kollegen Raphaela Dichtl, Beate Bahner, Friedemann Däblitz und Ralf Ludwig für die Unterstützung.

Nach einem Gerichtsurteil muss Belgien wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung De Standaard zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2gx9

Interview von MMnewsTV mit Dr. Reiner Fuellmich

Wie lange noch? Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich zu Einschränkungen und Hintergründen im Gespräch mit Michael Mross.

➥ Hier geht's zum Interview

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Mehr Infos unter:
fuellmich.com/newsletter

Das südbayerische Mittelstandsnetzwerk "Wir stehen zusammen" hat neun Seiten in der größten Regionalzeitung gebucht und dort zahlreiche Stellungnahmen von Unternehmern abgedruckt. Sicher nicht der schlechteste Weg, um seine Mitbürger zu erreichen. Die mittelständischen Arbeitgeber finden auf Landkreisebene noch Gehör, deswegen macht diese Art der regionalen Öffentlichkeitsarbeit sicherlich Sinn.

Und, arbeitet ihr alle schon fleißig an einem Unternehmernetzwerk in eurer Region? 😉

https://wir-stehen-zusammen.com/presse/

SAVE THE DATE:
Sonntag, 11.04. Freilassing
13:00-15:30 Uhr
Kundgebung von BGL steht auf! (Flyer kommt die Tage)

SAVE THE DATE:
Samstag 08. Mai 2021 / Traunstein

Querdenken-911, Querdenken 861 und wir von BGL steht auf! veranstalten gemeinsam einen Umzug und eine Versammlung in Traunstein.

Wir möchten den Menschen zeigen, dass wir die Mitte der Gesellschaft sind und uns um alle Menschen sorgen.

❤️Die Würde des Menschen ist unantastbar

❤️Die uneingeschränkten Grundrechte schützen uns vor staatlicher Willkür.

Unser Klaus hat über Monate einen wunderschönen, aber auch traurigen Song herausgebracht mit dem Titel "Verdammt nochmal". Näheres dazu in der Beschreibung von Klaus.

Wir würden uns freuen wenn ihr ihn verbreiten würdet. Vielen herzlichen Dank euch Allen und nochmal ein großes Kompliment an Klaus und alle Beteiligten. ❤️

https://youtu.be/oiHgjAY8TCM

Dieses Lied beruht auf wahren Begebenheiten und schildert die jetzige Situation. Wenn man die Textzeilen dieses Liedes noch genauer interpretieren würde, sind diese noch sehr milden und zurückhaltenden Worte nicht genug, um der tatsächlich längst überschrittenen psychischen Belastungsgrenze bei Kindern und Erwachsenen gerecht zu werden.

Danke an alle Kinder, Eltern und Mitarbeiter aus dem Haus für Kinder Stahlwerk Annahütte gGmbH in der Hammerau

Titel: Verdammt nochmal

Künstler: Klaus Mehlig, Kinder & Jutta
Musik & Text: Klaus Mehlig
Musik- & Videoproduktion: Mehlig-Media
Projektidee: Jutta Waldherr
Projektdurchführung: Jutta Waldherr & Klaus Mehlig
Gitarre: Charly Moser "Danke Charly"
Drehort: Gemeinde Ainring „Berchtesgadener Land", Haus für Kinder Stahlwerk Annahütte gGmbH „Kinderkrippe, Kindergarten, Hort“
Unterstützt: Haus für Kinder Stahlwerk Annahütte gGmbH

Stream / Download:
► YouTube Music: https://youtu.be/HYcXbSySpcs
► Amazon: https://www.amazon.de/dp/B091Q2DTKN/
► Spotify
► I-Tunes
► Napster
► Dezzer
► Shazam
► TikTok

Noch mehr zu Klaus Mehlig:
► Website: https://www.musik-klaus.de
► YouTube: https://m.youtube.com/user/Musimacha
► Facebook: @musikklaus
► Instagramm: @musikklaus

Lizenziert an YouTube durch Tunecore

Music, Music video, photos and movies by Klaus Mehlig „Verdammt nochmal“. (C) 2021 Mehlig-Media „Klaus Mehlig“

Sonntag, 11.04.2021 / 13-15:30 Uhr
KUNDGEBUNG in FREILASSING
"Für die Kinder"

BGL steht auf! freut sich auf eine wundervolle Kundgebung mit euch allen.

Geimpfte Senioren werden im Heim oft weiter isoliert, parallel kündigt Spahn "Privilegien" für Geimpfte an – und bricht damit sein Wort. Und bis heute hat er keinen Nachweis, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Ich habe heute auf der Bundespressekonferenz zu all dem nachgebohrt. Lesen Sie hier, was die Regierung (nicht) zu sagen hatte: https://reitschuster.de/post/spahns-180-grad-impf-wende-keine-solidaritaet-mehr/

10.04.2021 Theaterplatz Ingolstadt - 15 Uhr

Wir folgen gern ein weiteres Mal der Einladung der engagierten Ingolstädter und ihrer Frontmänner Hendrik & Robert!

Wir sagen DANKE für die Einladung und gemeinsam: ES REICHT!

Nach einem Jahr Zickzack-Kurs im Krisenmanagement und unübersehbaren Widersprüchlichkeiten, nach Korruption und Bereicherung von verantwortlichen Politikern und nach einem Jahr immer größer werdender Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft fordern wir erneut und verstärkt die sofortige Beendigung der zerstörerischen Lockdown-Politik und den unverzüglichen Rücktritt der Landesregierung!

Sonntag, 11.04.2021
13:00-15:30 Uhr
KUNDGEBUNG in FREILASSING
"Für die Kinder"

BGL steht auf! freut sich auf eine wundervolle Kundgebung mit euch allen.

Hallo liebe Eltern,
als leidgeplagter Vater der den immer wieder auf unsere Kinder einprasselnden Regierungswahnsinn dämpfen muss, werde ich morgen ein Schreiben an die Schule meiner Kinder, das Schulamt und das Kultusministerium schicken.
Inhaltlich geht es darum, die Kinder auch OHNE Zwangstest in die Schule zu bekommen. Wer seine Kinder lieber komplett zuhause behalten möchte, sollte damit zum Erfolg kommen: https://krisenvorsorge-ratgeber.de/schulpflicht-corona-schulbefreiung-unkompliziert-moeglich/

Der Brief ist relativ defensiv formuliert, stellt unangenehme Fragen und spielt den Ball erstmal zurück. Quasi um hoffentlich Zeit zu gewinnen und den Druck freundlich aber bestimmt zurück zu geben. Idealerweise werden die Gerichte zwischenzeitlich in den Eilverfahren vernünftige Entscheidungen treffen...
Ich sammele jedenfalls sicherheitshalber schonmal Material für ein zweites Schreiben mit etwas offensiveren Formulierungen und entsprechenden Paragraphen. Ich hoffe allerdings, dass es nicht nötig wird.

Bitte nutzt das Schreiben (PDF generisch zum direkt Versenden oder Word-Dokument um es noch direkt an die eigenen Bedürfnisse anzupassen) um von unten Druck auf die Schulen und Behörden aufzubauen, die müssen das dann weiter an die Politik tragen. Das ist wahrscheinlich der leichteste Weg Gehör zu finden.

Teilen ist natürlich explizit erwünscht. Mögen zehntausende Briefe bei den Schulämtern und Schulen eingehen.

P.S. Falls die Schule nicht kooperiert, werde ich im Zweifelsfall meine Kinder natürlich selbst betreuen und auf keine Nötigung zu einem Zwangstest eingehen.

Schule ohne Test - Ortsgruppen

ELTERN ORGANISIEREN SICH. Ich wurde gebeten dies zu teilen. Ich finde die Idee super das sich alle Eltern ortsbezogen so vernetzen können. Es liegt an jedem Einzelnen von euch jetzt selbst was zu tun. 💪

INFO für weitere Gruppenerstellung für euch selbst:

Nennt doch eure Gruppen alle Schule Ohne Test - „Ort“
Dann wissen wir gleich, dass wir zusammen gehören :-)

Gruppe BGL
https://chat.whatsapp.com/Gt77EajLndRHfqTjX0G2ik

GS Surberg
https://t.me/joinchat/OX9uoxmNgps2NzJi

Saaldorf-Surheim
https://t.me/joinchat/DRVRtpQ-BcE0ZjEy

OT Siegsdorf
https://t.me/SchuleOTGMSSiegsdorf

Laufen
https://t.me/joinchat/_J0Fhrq8N2QzYjIy

GS Freilassing
https://t.me/joinchat/MihYgmvswvtiMTMy

Kirchanschöring
https://t.me/joinchat/S3XsCkOCctY4YmMy

Laufen
https://t.me/joinchat/_J0Fhrq8N2QzYjIy

Obing Whatsapp
https://chat.whatsapp.com/Du9Fob8s6Dc3XuPgEKWl7y

Waginger See Region
https://t.me/joinchat/eGmRcxC6flcyM2Fi

Petting
https://t.me/joinchat/mj3gLoG8xjsyY2Iy

CHG Traunstein
https://t.me/SOTCHGTS

Montessori Traunstein:
https://t.me/joinchat/UOzc_zJgigfLeCDS

Grabenstätt (Grassau-Bergen-Grabenstätt-Marquartstein-LK-TS)
https://chat.whatsapp.com/BqAQOa1LCN1Ggv4Tx5aUeG

Nußdorf
https://t.me/joinchat/V1Boq3kY9SBjZGIy

Garching/Alz
https://t.me/joinchat/Tr4A8zwxouw2OWMy
Traunreut
https://t.me/joinchat/dztR_NOGki84MWMy

Ainring
https://t.me/ElternGemeindeAinring

Schule ohne Test für Ts Kammer Nußdorf und Haslach
https://t.me/joinchat/rB_fP9OfvJZhODcy

Schnaitsee
https://chat.whatsapp.com/BfbxU1tjcf44vSzka8Qn3A

LK Rosenheim
https://chat.whatsapp.com/DSSSOI0qzrR2NdLSRaVo8Z

Mädchen Realschule Freilassing
https://t.me/joinchat/N_QAUQVc-mxhZmU6

MRS Freilassing
https://chat.whatsapp.com/KFR2L955mfBIYObZ8wMucP

Mittelschule Freilassing
https://t.me/joinchat/aaXE4BSTi2pmNjc6

Knabenrealschule Freilassing
https://t.me/joinchat/0L8aslUsGdRjOGEy

Montessori Freilassing
https://t.me/joinchat/m7WakKbrgIIyZjli

Trostberg
https://t.me/joinchat/AKisIRSNDW8njfRVVZmiNA

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Aufgrund der dynamischen Situation der Testpflicht an den Schulen und der "Beweislastumkehr" (Kindern, die zur Schule oder Notbetreuung erscheinen, wird ein stillschweigendes Test-Einverständnis der Eltern unterstellt, sofern sie keinen Negativbescheid vorweisen können)
Hier noch ein kurzes Schreiben um der Erlaubnis zur Testausführung nochmal explizit zu widersprechen.