🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵
Demowoche der Demokratiebewegung
in Berlin~ vom 16.03-18.03.22 ~

🔵▫️Mittwoch, den 16.03.22
Start: Brandenburger Tor,
Platz des 18. März
Um: 12 Uhr

🔵▫️Donnerstag, den 17.03.22
Start: Brandenburger Tor,
Platz des 18. März
Um: 9 Uhr

🔵▫️Freitag, den 18.03.22
Start: Madame Tussauds-
Unter den Linden 74,
10117 Berlin
Um: 9 Uhr
#JederTagZählt
#RausAufDieStrasse
#be1603 #be1703 #be1803

Alle Infos folgen hier im Kanal:
🔷▫️ https://t.me/berlin1603

🔷Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht🔷
❗️Von 7 Ministern der Bundesregierung unterzeichnet❗️

Es ist schon interessant, dass sich 7 Bundesminister mit wichtigen Ressorts in einer langen Reihe von insgesamt 204 Abgeordneten einreihen.

Folgende Minister haben den Entwurf mit unterzeichnet:

Bundeskanzler Olaf Scholz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck
Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Außenministerin Annalena Baerbock
Arbeitsminister Hubertus Heil
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Svenja Schulze

Verständlich wird dies bei Betrachtung von 2 Aspekten:

👉Art. 46 Abs. 1 GG regelt die sog. "Indemnität", einen Strafausschließungsgrund:

"Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."

👉Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 31.1.2019 zum Thema:

"Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern
der Bundesregierung in Deutschland" (WD 7 - 3000 - 017/19)

In dieser Ausarbeitung erläutern die Wissenschaftlichen Dienste, dass für Abgeordnete die Indemnität für ihre Abstimmung gilt, für Bundesminister auch, wenn sie Abgeordnete sind. Bundesminister, die keine Abgeordneten sind, sind strafrechtlich voll verantwortlich.

❗️Bei einer solchen Rechtslage ist doch sehr sinnvoll, unzweifelhaft als Abgeordneter und nicht als Bundesminister abzustimmen❗️....

Dass als Abgeordnete/r "aus der Mitte des Bundestages" und nicht als Minister abgestimmt wurde, wird dann besonders deutlich, wenn kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt wird.... So ist alles besser verständlich...

Zur Info: Bundeskanzler Olaf Scholz und Svenja Schulze hatten in der vorherigen Regierung keinen Abgeordnetenstatus, jetzt schon 😉

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache

Kanal Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig

06.03.22 München 💖‼️💖

Es handelt sich dabei um die Aufklärung zur Pockenimpfung.
https://www.youtube.com/watch?v=foaDIe3Y7xE


Dazu der Beitrag noch in Textform: https://www.misesde.org/2022/01/pocken-die-historischen-mythen-hinter-den-zwangsimpfungen/

Österreich:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6109232/Keine-Strafen_Die-Regierung-legt-Impfpflicht-komplett-auf-Eis

https://www.youtube.com/watch?v=qfHqdgj2YYU

Offener Brief von über 100 Ärzten an Dr. Andreas Gassen, der bundesweit inzwischen von 958 Ärzten unterzeichnet wurde. Wenn weitere Ärzte den Brief unterzeichnen wollen, bitte eine E-Mail mit Name, Fachgebiet und Wohnort an offenerbrief.gassen@gmx.net schicken.

"Wir, die unterzeichnenden Ärzte, sind gegen eine Umsetzung der politisch gewollten, medizinisch nicht (überzeugend) begründeten Impfpflicht gegen den Willen der Patienten. Wir befürchten, unsere Praxen schon in Kürze schließen oder unsere Tätigkeit in der Klinik beenden zu müssen, entweder weil wir selbst uns dem Impfzwang nicht unterwerfen wollen oder weil unserem nicht geimpften oder nicht weiter impfwilligen, für uns jedoch unentbehrlichen Praxispersonal vom Gesundheitsamt ein Betretungsverbot ausgesprochen wird."

Offener Brief zum Nachlesen: https://freieaerzterheinmain.wixsite.com/my-site

Ein tolles Interview mit Peggy aus Rosenheim, die dort mitunter die Mahnwachen anmeldet.

https://innpuls.me/wie-geht-es-mit-den-mahnwachen-weiter/

KRIT / Ausgabe 1, März 2022

Eine kritische, kleine Zeitung aus Bayerisch Gmain zum freien Download.

Themen in der Ausgabe:

- Das Grundgesetz - Ein Pandemieverlierer?

- Bargeld oder das Ende der Freiheit?

- BKK Pro Vita warnt vor Impfnebenwirkungen

- Frühjahrskurs fürs Fahrrad

www.krit-online.com

Gesetzentwurf für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Gesundheit/Gesetzentwurf - 03.03.2022 (hib 89/2022)

FAKTEN zur Gesetzesvorlage die jeder kennen muss.

Vorgetragen von Peggy Garlic, Mahnwache Rosenheim

Anders als medial oft behauptet wurde, hätte sich nie jemand boostern lassen müssen, da der Status (bis dato)... unbefristet ist.

Etwa 200 Anwälte und ca. 1.200 Pfleger sind heute noch Karlsruhe gereist, um dem Bundesverfassungsgericht die rote Karte zu zeigen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach dem Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG. Kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor habe unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident.

https://philosophia-perennis.com/2022/03/11/demo-am-bundesverfassungsgericht-anwaelte-und-pfleger-fordern-ruecktritt-von-bverfg-chef-harbarth/

„Beschluss des OVG Lüneburg setzt vorläufig Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft


Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, ausgesetzt hat.

Der Beschluss hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des § 12 Abs. 3 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ab sofort nicht mehr angewandt wird.“

Der Beschluss ist unanfechtbar.

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/maskenpflicht-diskotheken-clubs-shisha-bars-209563.html

BAYERN LEUCHTET 20.03.2022
19 Uhr Berchtesgaden, Schlossplatz

BAYERN LEUCHTET
für die Menschheitsfamilie
"Wir entzünden ein Lichtermeer in ganz Bayern."

Wir haben gerade diesen Flyer zugeschickt bekommen von Berchtesgaden mit den finalen Infos zu Bayern leuchtet:

Es beteiligen sich daran bis dato etliche Städte und Orte in ganz Bayern. Wobei es je Ort immer unterschiedlich ist ob als Demo, Kundgebung, Spaziergang, Mahnwache, etc. Darunter sind z.B. auch Rosenheim, München, Landshut und Regensburg um nur ein paar neben Berchtesgaden zu nennen.

Teilt den Flyer bitte fleißig. Wir gehen davon aus das sich viele Spaziergänger aus unserem Umkreis dort anschließen werden um zusammen mit den anderen Orten in Bayern ein Zeichen zu setzen für ein echtes Miteinander.

Auch wir werden nach Berchtesgaden gehen und hoffen dort viele Menschen zu sehen um gleichzeitig in ganz Bayern für jeden Menschen zu leuchten. ❤️

-> HIER GEHT ES ZUM FINALEN TEASER
https://t.me/bglstehtauf/1415

Wäre nicht verwunderlich, wenn andere Bundesländer folgen ...

https://www.news.de/politik/856176165/corona-regeln-aktuell-kein-freedom-day-in-brandenburg-ab-18-03-maskenpflicht-2g-tests-in-schule-impfnachweis-bleiben-laut-news/1/

❌ Volksabstimmung über die Impfpflicht mit der DEMOCRACY App – Ein Erklärvideo

Im Bundestag wird am 17. März 2022 ab 9.00 Uhr der Gesetzesvorschlag zur allgemeinen Impfpflicht erstverlesen und voraussichtlich in der darauffolgenden Woche abgestimmt.

Eine Impfpflicht – also die Verpflichtung, sich gegen Sars-Cov-2 mit einem der zugelassenen mRNA-Präparate impfen lassen zu müssen, stellt die Subjektqualität von uns Bürgern prinzipiell in Frage und macht uns zum bloßen Objekt staatlichen Handelns.

Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir davon halten und die größte Volksabstimmung der Geschichte der BRD auf die Beine stellen! Mit DEMOCRACY.

1️⃣ DEMOCRACY App herunterladen

2️⃣ In der Suche 🔎 „20/899“ eingeben

3️⃣ Mit Deiner Handynummer verifizieren, sodass Deine Stimme verbindlich gezählt wird

4️⃣ Abstimmen wie ein Abgeordneter (🟢 Ja, 🔵 Weiß nicht, 🔴 Nein)

5️⃣ Diesen Aufruf in Deinem persönlichen Umfeld weiterverbreiten. Jedes Weiterleiten zählt!

➠ https://www.democracy-deutschland.de

Liebe Krankenschwestern und Krankenpfleger, liebe Ärzte, liebes medizinisches Gesundheitspersonal,
solltet ihr von der Meldung eures Impfstatus im Rahmen der angeblichen Impfpflicht betroffen sein, so bitte ich euch, eine Datenschutzbeschwerde nach unserem Muster bis morgen an die zuständige Datenschutzbehörde zu senden. Andernfalls wird eurer Impfstatus bzw. Gesundheitsstatus über Elster dem Finanzamt und dem Gesundheitsamt mitgeteilt.
Folgt unserem Kanal, um euch über die neuesten Datenschutzthemen und Formulare zu informieren

https://t.me/datenschuetzerstehenauf
https://t.me/freiheitsjurist

Mal wieder ein toll aufbereitetes Video mit Fakten von Outdoor Chiemgau.

https://youtu.be/cBeQm5nj98I