BGL steht auf! INFOKANAL
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Der öffentliche Infokanal von BGL steht auf! Jeder Admin hat hier die Möglichkeit Informationen & Meinungen zu teilen, die aber nicht zwingend der der Anderen entsprechen muss. Wir leben Freiheit.

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"Landtag in Bayern: Volksbegehren will Parlament auflösen | Politik" https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-aufloesung-volksbegehren-parlament-querdenker-soeder-protest-91038552.amp.html

Wir fassen zusammen:

Blablabla, von Querdenkern organisiertes Volksbegehren. Wer hätte gedacht das sie die Keule wieder schwingen? Jepp, jeder. Nazis kommt aber ausnahmsweise mal nicht vor, ist ja mal ein Anfang. 😂

Und der letzte Satz gefällt 😁👍:

"Der Zeitraum vom 14. bis 28. Oktober könnte so einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Freistaats werden."
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Der WDR macht dem aufmerksamen Zuhörer klar dass es beim Elektroauto nicht um die Umwelt geht.
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Forwarded from Alles was kinder /Eltern / Schule betrifft
KMS_AC_Umsetzung_der_Schulpflicht_Beurlaubungsregelung_R_Abt_II.PDF
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Neuestes Schulleiter schreiben von heute 8.10.21
WICHTIG
An alle Eltern mit Kindern im Distanzunterricht.
WICHTIG

Die bayerische Regierung hat "beschlossen", das "Testverweigerer" ab jetzt ihrer Schulpflicht nicht mehr nachkommen und droht Sanktionen an und will diese jetzt im Zweifelsfall über die Schulen durchsetzen.
Hier die Verkündung:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/716/baymbl-2021-716.pdf
das Rundschreiben an die Schulleiter findet ihr direkt im vorherigen Post.

Diese Maßnahme lässt starke Zweifel am Demokratie - und Rechtstaatlickeitverständnis der Entscheider aufkommen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 12.04.2021 verkündet, dass eine Testpflicht für Schüler nicht durchsetzbar ist und für Distanzunterricht zu sorgen ist.

Um euch im Falle einer Eskalation entsprechend mit Argumenten auszurüsten und Bußgelder und Repressalien zu verhindern, kommen im Nachgang noch zwei Informationen, weitergeleitet aus anderen Kanälen.

Lasst euch nicht unterkriegen! Ihr seid im Recht. Haltet für eure Kinder durch.
Forwarded from InfoKanalBayern
Der neuste Coup - Teil 2:

⬆️⬆️⬆️Das (s. obiger Ausschnitt) ist der neueste Coup der Bayerischen Staatskanzlei: Eine "Begründung der Verordnung" - es ist keine Verordnung‼️
Diese Begründung besagt, dass das Kind bei Testverweigerung in der Schule unentschuldigt fehlt.

Die Sätze im Einzelnen erklärt:

"Vor diesem Hintergrund war deklaratorisch festzuhalten, dass die Schulpflicht von dem Testerfordernis nach
§ 13 Abs. 2 Satz 1 unberührt bleibt."


"deklaratorisch" heißt, dass sie nur auf etwas verweisen, was sowieso schon gilt. Dieser Satz bezieht sich auf die geänderte Verordnung, in der eingefügt wurde: "Die Schulpflicht bleibt unberührt."
Schulpflicht besteht momentan auch jetzt - das stand zu keinem Zeitpunkt in Frage! Der BayVGH und das Verwaltungsgericht Würburg stellen jedoch fest, dass die Schulpflicht bei Testverweigerung auch im Distanzunterricht erfüllt werden kann bzw. muss. 🌿

"Die Schulpflicht ist, auch aus sozialen Gründen, in erster Linie eine Pflicht zum Besuch des Präsenzunterrichts (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG)." Betonung: in erster Linie! 🌿

"Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft bzw. genesen sind, sich nicht den erforderlichen Tests unterziehen und deshalb nicht am Unterricht teilnehmen können, verletzen daher grundsätzlich ihre Schulpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 3 und Art. 119 Abs. 1 Nr. 4 BayEUG), und Erziehungsberechtigte ihre Pflicht, auf den Unterrichtsbesuch ihrer Kinder hinzuwirken (vgl. Art. 76 Satz 2, 119 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG)." Dies widerspricht dem VGH-Beschluss vom 12.4.21, der kürzlichen Entscheidung des Würzburger Verwaltungsgerichts und anderen Entscheidungen! Auch die Bayerische Staatskanzlei muss sich an die Entscheidungen der Judikative halten! Da diese "Begründung der Verordnung" im Widerspruch zu den gerichtlichen Entscheidungen steht, gelten die Entscheidungen der Judikative weiter und überlagern diese. 🌿

🔸Sollte also etwas von der Schule unter Berücksichtigung dieser Begründung kommen, solltet ihr einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" verlangen!!! Nur gegen diesen kann man dann gerichtlich vorgehen.

Lasst euch also von der Schule schriftlich geben, dass euer Kind die Schulpflicht verletzt, denn rechtmittelfähig heißt, dass man dagegen vorgehen kann. 🔸

Dann erst kann jemand klagen, wenn möglich jemand mit Rechtschutzversicherung.

Die Begründung an sich kann aber nicht angegriffen werden.

Diese Begründung ist rechtlich nicht bindend! Schulpflicht besteht momentan auch jetzt - das stand zu keinem Zeitpunkt in Frage!

Sowohl Eltern, als auch Schulleiter und Lehrer werden hier getäuscht, verwirrt und es wird Angst verbreitet.🌿

Gelassen bleiben, durchhalten und standhaft bleiben ist angesagt! 😊

Sobald jemand eine Klage eingereicht hat, geben wir euch Bescheid.🌿

Dieser Post wurde in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwältin erstellt.

Obiger Ausschnitt (Der neuste Coup - Teil 1) stammt aus dem Bayerischen Ministerialblatt vom 5.10.21, Seite 4:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/716/baymbl-2021-716.pdf
‼️WEITER DISTANZUNTERRICHT IN BAYERN‼️

Wie angekündigt, haben wir den Rechtsweg bestritten und gegen die Testpflichten geklagt, um doch noch auf diesem Weg die Situation für unsere Kinder in ganz Bayern verbessern zu können. 👶👦🎒🕊

Der BayVGH stellt nun klar: Wer in den Präsenzunterricht möchte, der muss die 3G-Regeln erfüllen.🚫
Aber: Es gibt weiterhin keinen Präsenzzwang und damit keine „Testpflicht“ – auch wenn sich einige Schulen womöglich zu Beginn des neuen Schuljahres gesträubt haben: Eltern können weiterhin das Angebot des Distanzunterrichts nutzen und müssen ihre Kinder somit nicht testen lassen.✅
___________
Durch die Klage für das Wohl unser aller Kinder sind uns leider wieder enorme Kosten entstanden. Zur Deckung der Verfahrenskosten bitten wir euch um Mithilfe:

➡️ PayPal: „Geld an Freunde senden“ → paypal@querdenken-911.com
➡️ Banküberweisung an:
Harald Schörverth
IBAN: DE23 7605 0101 0014 3335 04
BIC: SSKNDE77XXX
Betreff: Schenkung

Vielen Dank!🙏🕊❣️
Alle Kanäle: https://t.me/querdenken_911/1168
BGL steht auf! INFOKANAL pinned «WICHTIG An alle Eltern mit Kindern im Distanzunterricht. WICHTIG Die bayerische Regierung hat "beschlossen", das "Testverweigerer" ab jetzt ihrer Schulpflicht nicht mehr nachkommen und droht Sanktionen an und will diese jetzt im Zweifelsfall über die Schulen…»
Forwarded from Doris Lecker
📌 Es gibt eine neue Änderung in der Bayerischen Schulverordnung. Ab Montag, 08.10.2021, gelten unserer Testverweigerer-Kinder als Schulschwänzer, Bußgelder wurden schon von den Schulen angedroht.
Ich bin bereits mit einem Rechtsanwalt in Regensburg in Kontakt, wir schließen uns gerade für eine Normenkontroll-Klage zusammen. In unserer Testverweigerer-Gruppe bekommen betroffene Eltern Unterstützung, auch im Umgang mit der Schule und können sich auf Wunsch an der Klage beteiligen.

Bitte teilt diese Information mit Euren Kontakten, damit wir möglichst vielen Familien helfen können 🙏❤️.

Kontaktaufnahme für die private Gruppe: @carina_FB
Was zum "Nachdenken" 😂
Forwarded from unbenannt (Sebastian)
Liebe Leute, in allen bayerischen Gemeinden läuft vom 14. bis 27. Oktober 2021 die Eintragung für das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags. Der Artikel 18 der Bayerischen Verfassung ermöglicht es, auch während der Legislaturperiode alle Abgeordneten abzuwählen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Dieses Instrument der direkten Demokratie wurde von den Gründervätern der Verfassung entworfen, um der Bevölkerung jederzeit die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine übergriffige Regierung zu wehren. Insofern ist das Volksbegehren eine unterstützenswerte, demokratische Initiative aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bahnt sich derzeit jedoch ein Skandal an, der meiner Meinung nach einen neuen Höhepunkt im demokratiezersetzenden Verhalten der Politik darstellt: Die CSU-Landesleitung verbreitet aktuell ein Flugblatt in der Bevölkerung, in dem sie offen dazu aufruft, das Volksbegehren zu sabotieren.

Zitate aus dem CSU-Flugblatt (das Dokument findet ihr im nächsten Beitrag):

"Sie sollten das Volksbegehren auf keinen Fall bewerben oder gar unterstützen. Wenn Sie Personen kennen, die eine Unterzeichnung beabsichtigen, informieren Sie sie über die wahren Hintergründe des Volksbegehrens und die dahintersteckenden Organisatoren.

Das Volksbegehren ist eine radikale Täuschung: Hinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausfälle auffielen. Sie werden deshalb zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Jede Stimme für das Volksbegehren ist damit eine Stimme gegen unsere Demokratie.

HINWEIS: Bitte teilen Sie uns mit, wenn bei Ihnen vor Ort für Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt: Telefon 089/1243-350 oder oder E-Mail:
landesleitung@csu-bayern.de"

Wir alle in diesem Kanal wissen, dass Bundes- und Landesregierungen längst offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Dass nun aber Parteien sogar direktdemokratische Abstimmungen sabotieren, stellt eine völlig neue Qualität des Totalitarismus dar.

In diesem Falle bin ich mir aber ziemlich sicher, dass sich die CSU (mal wieder) ins eigene Knie schießt. Wer die Bürger so verzweifelt darum anbetteln muss, sich bitte ja nicht für ein Volksbegehren einzutragen, der scheint wohl etwas nervös zu sein - und erreicht vermutlich das Gegenteil.

Für diese Verzweiflung sollten wir Verständnis haben: Insbesondere der bayerische Ministerpräsident wäre politisch mausetot, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Söder wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der Bayerischen Nachkriegsgeschichte, das während der Legislatur aus der Mitte der Gesellschaft heraus abgewählt wurde. Er könnte sich danach vielleicht noch irgendwo als Bürgermeister bewerben, für alles andere wäre der Imageschaden zu groß.

Insofern kann man schon nachvollziehen, dass die CSU das Volksbegehren manipuliert. Aber ob die Rechnung am Ende aufgeht...?

Weitere Informationen zum Ablauf des Volksbegehrens findet ihr bei der südbayerischen Mittelstandsinitiative "Wir stehen zusammen", die in unserer Region 5.000 mittelständische Unternehmen repräsentiert.

https://wir-stehen-zusammen.com/landtag/
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Wenn er es selbst sagt, dann kann man ja fast nicht anders... 😉

In 2 Tagen ist es soweit. Tragt euch ein und verbreitet die Info!
... einfach mal durchlesen und sich überlegen wer, oder besonders welche Partei, hier ein Demokratiefeind ist.

Wie immer - kann gerne geteilt werden.

Ab heute Landtag abberufen 👍.

SÖDER MUSS WEG
&
Mia hoidn zam!
LANDTAG abberufen❗

Anbei die Termine für Freilassing.
WICHTIGE INFORMATION ZUM VOLKSBEGEHREN LANDTAG ABBERUFEN
(BIS 27. OKTOBER!):

AN ALLE BAYRISCHEN GEMEINDEN WURDEN - WIE IN DEN BAYRISCHEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN - VON DEN INITIATOREN DES VOLKSBEGEHRENS UNTERSCHRIFTENLISTEN FRISTGERECHT
GESANDT.

DIE LISTEN SIND K
E I N E LOSEN BLÄTTER,
SONDERN SIND IN DIN A4 HEFTFORM ZUSAMMEN GEHEFTET.
JEDE ZEILE UND JEDE SEITE IST NUMMERIERT.

HIER FOTOS VON KORREKTEN LISTEN.

UM EVTL. BEDENKEN VORZUBEUGEN,
EINFACH BEIM UNTERSCHREIBEN MIT DER REALITÄT VOR ORT ABGLEICHEN !


DURCH ABDECKBLÄTTER (DATENSCHUTZ) kann leicht der Eindruck von losen Blättern entstehen... bitte auf Nummerierung rechts unten achten (siehe Foto oben)...

Häufig werden Klemmbretter als Schreib-Unterlagen verwendet. Auch hier bitte auf Heftung und Nummerierung achten...

Bei Unregelmäßigkeiten bitte Nachricht unter: "Kontakt"
www.buendnis-landtag-abberufen.de

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