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Söder plant Kriegsrecht und damit Militär-Einsätze in Bayern: "K-Fall"
Nachdem das Volksbegehren in Bayern gescheitert ist, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen in Bayern mit Kriegsrecht und damit Griff auf das Militär Nachdruck verleihen zu wollen: "... Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen..." Auf was Söder hier Bezug nimmt, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.
Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3
https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilmilzusammenarbeit/index.php
Nachdem das Volksbegehren in Bayern gescheitert ist, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen in Bayern mit Kriegsrecht und damit Griff auf das Militär Nachdruck verleihen zu wollen: "... Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen..." Auf was Söder hier Bezug nimmt, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.
Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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🔹 Vortragsreise Oberbayern 🔹
Vom 4. bis 7. November 2021 waren wir zum zweiten Mal auf Vortragsreise, dieses Mal in Oberbayern, rund um den Chiemsee. An vier Tagen werden wir insgesamt vor rund 500 Menschen gesprochen haben, die sich in diesen Zeiten um ihre Grundrechte sorgen und vor allem viele Fragen rund um Testen und Impfen haben. Und trotz der ernsten Themen war wieder viel Herzlichkeit und Spaß dabei, siehe unser Video...
🔹 Meine Erkenntnis: Das Motto muß lauten "Raus aus der Telegram-Blase!" und direkt zu den Menschen, die genug haben von den ständigen Gängelungen und von behördlicher Willkür ohne jede Evidenz. Grundrechte sind keine Privilegien!
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Mein Kanal:
https://t.me/RA_Christ
Vom 4. bis 7. November 2021 waren wir zum zweiten Mal auf Vortragsreise, dieses Mal in Oberbayern, rund um den Chiemsee. An vier Tagen werden wir insgesamt vor rund 500 Menschen gesprochen haben, die sich in diesen Zeiten um ihre Grundrechte sorgen und vor allem viele Fragen rund um Testen und Impfen haben. Und trotz der ernsten Themen war wieder viel Herzlichkeit und Spaß dabei, siehe unser Video...
🔹 Meine Erkenntnis: Das Motto muß lauten "Raus aus der Telegram-Blase!" und direkt zu den Menschen, die genug haben von den ständigen Gängelungen und von behördlicher Willkür ohne jede Evidenz. Grundrechte sind keine Privilegien!
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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🔴Prof. Sucharit Bhakdi warnt vor den "Booster-Impfungen" Komplettes Video
Geimpfte mit Impfschaden werden gerade furchtbar im Stich gelassen. Auf dieser Seite bekommen sie kostenlose Hilfe. Wir sind eine Menschenfamilie und müssen zusammenhalten.
www.Impfschadenmelden.de
www.Impfschadenmelden.de
Die "Pandemie der Ungeimpften" nennen sie es...
https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/47-stationaer-behandelte-covid-patienten-aus-dem-landkreis-traunstein-corona
https://www.traunstein.com/aktuelles/meldungen/47-stationaer-behandelte-covid-patienten-aus-dem-landkreis-traunstein-corona
Auch dank seines Covid-Impfstoffes gehört Johnson & Johnson zu den größten und profitabelsten Pharma-Konzernen der Welt. Trotzdem meldet der Riese jetzt Insolvenz im Bundesstaat North Carolina an. Dahinter steckt ein Trick, der Schadensersatz-Zahlungen verhindern soll.
https://m.focus.de/finanzen/boerse/aktien/krebs-durch-babypuder-warum-johnson-johnson-insolvenz-angemeldet-hat-ohne-im-geringsten-insolvent-zu-sein_id_24417710.html
https://m.focus.de/finanzen/boerse/aktien/krebs-durch-babypuder-warum-johnson-johnson-insolvenz-angemeldet-hat-ohne-im-geringsten-insolvent-zu-sein_id_24417710.html
FOCUS Online
Krebs durch Babypuder: Von Klagewelle überrollt: Johnson & Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an
Auch dank seines Covid-Impfstoffes gehört Johnson & Johnson zu den größten und profitabelsten Pharma-Konzernen der Welt. Doch jetzt meldet der Branchenriese im Bundesstaat North Carolina Insolvenz an. Dahinter steckt ein raffinierter Plan.
Forwarded from Team Menschenrechte Nürnberg
30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
NachDenkSeiten
30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse
Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht…
Facebook hat die Profilrahmenerstellung für viele entfernt um anderen Meinungen als "ihren" weniger Platz einzuräumen.
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Letztes Video von Kinderarzt Eugen Janzen 05.11.2021
In Prag/Tschechien gehen jetzt auch die Ärzte auf die Straße und protestieren gegen den von ihnen betitelten "Covid-Terror". Sie hielten auch Banner mit der Aufschrift Lügen nach oben.
Text ist in tschechisch, einfach übersetzen lassen. https://www.novinky.cz/domaci/clanek/lekari-svolali-v-praze-protest-proti-koronavirovym-opatrenim-40378009#dop_ab_variant=0&dop_source_zone_name=novinky.sznhp.box&dop_req_id=bJoFr1mbbFS-202111150906&dop_id=40378009&source=hp&seq_no=2&utm_campaign=&utm_medium=z-boxiku&utm_source=www.seznam.cz
Text ist in tschechisch, einfach übersetzen lassen. https://www.novinky.cz/domaci/clanek/lekari-svolali-v-praze-protest-proti-koronavirovym-opatrenim-40378009#dop_ab_variant=0&dop_source_zone_name=novinky.sznhp.box&dop_req_id=bJoFr1mbbFS-202111150906&dop_id=40378009&source=hp&seq_no=2&utm_campaign=&utm_medium=z-boxiku&utm_source=www.seznam.cz
www.novinky.cz
Lékaři svolali v Praze protest proti koronavirovým opatřením - Novinky
Desítky lidí v neděli v Praze před ministerstvem zdravotnictví vyjádřily nesouhlas se stávajícími vládními opatřeními proti šíření koronaviru. Shromáždění organizovala Paralelní lékařská komora tvořená lékaři, kteří hovoří o „covidovém teroru“. Jejím představitelem…
https://www.youtube.com/watch?v=TXV9O4-uvuE
Falls jemand eine allergische Reaktion auf das MaiLab Impfpflicht Video bekommen hat, hier das Gegenmittel 😂
Falls jemand eine allergische Reaktion auf das MaiLab Impfpflicht Video bekommen hat, hier das Gegenmittel 😂
Nein, Vergleiche zu einer anderen Zeit würden wir nie ziehen... warum auch?
§ 130 StGb
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 130 StGb
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Alexander Ehrlich www.honkforhope.eu)
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🇦🇹🤝🇩🇪 Dringender Aufruf aus Österreich
15.11.2021 um 20 : 40 Uhr
Thema: Die Lage in Österreich. Zwangsnimpfung, Lockdown für Ungenimpfte, Entscheidungssituation
🇦🇹 Wien braucht Deutschland! Und Deutschland braucht Wien! Am 20.11.2021! 🇩🇪
Dringender Aufruf und Bitte um Präsenz und Hilfe deutscher Grundrechtsaktivisten am Aktionstag für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Wien am 20.11.2021
Danke an alle, die beim Mobilisieren helfen und/oder selbst kommen und mit uns zusammenstehen. Wir brauchen euch, jeden einzelnen von euch. Auch in eurem eigenen Interesse!
@alexander_ehrlich
15.11.2021 um 20 : 40 Uhr
Thema: Die Lage in Österreich. Zwangsnimpfung, Lockdown für Ungenimpfte, Entscheidungssituation
🇦🇹 Wien braucht Deutschland! Und Deutschland braucht Wien! Am 20.11.2021! 🇩🇪
Dringender Aufruf und Bitte um Präsenz und Hilfe deutscher Grundrechtsaktivisten am Aktionstag für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Wien am 20.11.2021
Danke an alle, die beim Mobilisieren helfen und/oder selbst kommen und mit uns zusammenstehen. Wir brauchen euch, jeden einzelnen von euch. Auch in eurem eigenen Interesse!
@alexander_ehrlich