Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
💉
🪖 OSG Reiners wird so gut wie möglich am
🕛 07.06.22 & 08.06.22 ab 09:30
in den Gerichtspausen einen Abriss über den Verlauf der ⚖️Gerichtsverhandlung geben.
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📱 Kontakt über Telegram zum OSG Reiners: @OstfrieslandFront
Impfpflicht für Soldaten💉🪖 OSG Reiners wird so gut wie möglich am
🕛 07.06.22 & 08.06.22 ab 09:30
in den Gerichtspausen einen Abriss über den Verlauf der ⚖️Gerichtsverhandlung geben.
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🪖 Einmal Soldat, immer Soldat.
🥾 Selbst nachdem ich rausgeworfen wurde, werde ich meine
📜 Pflicht zur Kameradschaft
erfüllen und meine 🪖 Kameraden in dem ⚖️ Kampf um ihre körperliche Unversehrheit unterstützen.
📲 Hier ist der Kontakt von den Soldaten für das 📜 Grundgesetz:
➡️ @G_Dosenkohl ⬅️
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Impfpflicht für Soldaten💉🪖 Einmal Soldat, immer Soldat.
🥾 Selbst nachdem ich rausgeworfen wurde, werde ich meine
📜 Pflicht zur Kameradschaft
erfüllen und meine 🪖 Kameraden in dem ⚖️ Kampf um ihre körperliche Unversehrheit unterstützen.
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Radio München – Nachdenkliches.
"Die Wiederentdeckung der Seele und die Rettung des Menschseins"
Die Lebendigkeit wird sich selbst bewahren, hofft der Autor des nachfolgenden Textes, Gerald Ehegartner. Ehegartner schrieb den Text noch vor dem Scheitern des Pandemievertrages der WHO. Der sah ein zentralistisches Pandemie-Regime vor, unter Ausschaltung der nationalen Regierungen. Es waren 47 der 55 Länder der Afrikanischen Union, dazu Südafrika, Indien, Brasilien, Russland und China, die ihre Unterstützung verweigerten. Unter ihnen also Länder, die in den letzten Jahrzehnten bereits unter der Einwirkung transnationaler Organisationen und Konzerne gelitten haben. Nicht zuletzt das genmanipulierte Saatgut, also die Veränderung des Lebendigen, hat vielen Länder nicht den versprochenen Segen, sondern im Gegenteil, größere Not gebracht. Hören Sie also hier den Text: „Die Wiederentdeckung der Seele und die Rettung des Menschseins“ von dem Autoren, Lehrer, Wildnis- und Theaterpädagogen Gerald Ehegartner, gelesen von Sabrina Khalil.
https://www.youtube.com/watch?v=cId6c4HQ9Ek
"Die Wiederentdeckung der Seele und die Rettung des Menschseins"
Die Lebendigkeit wird sich selbst bewahren, hofft der Autor des nachfolgenden Textes, Gerald Ehegartner. Ehegartner schrieb den Text noch vor dem Scheitern des Pandemievertrages der WHO. Der sah ein zentralistisches Pandemie-Regime vor, unter Ausschaltung der nationalen Regierungen. Es waren 47 der 55 Länder der Afrikanischen Union, dazu Südafrika, Indien, Brasilien, Russland und China, die ihre Unterstützung verweigerten. Unter ihnen also Länder, die in den letzten Jahrzehnten bereits unter der Einwirkung transnationaler Organisationen und Konzerne gelitten haben. Nicht zuletzt das genmanipulierte Saatgut, also die Veränderung des Lebendigen, hat vielen Länder nicht den versprochenen Segen, sondern im Gegenteil, größere Not gebracht. Hören Sie also hier den Text: „Die Wiederentdeckung der Seele und die Rettung des Menschseins“ von dem Autoren, Lehrer, Wildnis- und Theaterpädagogen Gerald Ehegartner, gelesen von Sabrina Khalil.
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Die Wiederentdeckung der Seele und die Rettung des Menschseins
Die Lebendigkeit wird sich selbst bewahren, hofft der Autor des nachfolgenden Textes, Gerald Ehegartner. Ehegartner schrieb den Text noch vor dem Scheitern des Pandemievertrages der WHO. Der sah ein zentralistisches Pandemie-Regime vor, unter Ausschaltung…
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Teil 1⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
❓️Viele, wenn auch verwirrende, Informationen und Aussagen vom RKI.
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Teil 2⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🔍 Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gibt Einblicke in ihre Arbeitsweise.........
🛌 Klingt nach einen ruhigen Job, wenn nicht gerade 🪦 Menschenleben und 📜 Grundrechte dran hängen würden......
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Teil 3⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🔍 🦠 Verschiedene Experten-Meinungen zu Corona.
❗️Morgen gehts weiter❗️
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Teil 4⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🗜 Kurze Zusammenfassung des gestrigen Tages.
🧨 Bin gespannt was heute noch alles an Hammer Aussagen fällt. 🧨
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Teil 5️⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
🤦♂️Es wurde erklärt wie die 🏥 Krankenkassen bzw. 👨⚕Hausärzte die Datenerfassung bei Impfschäden durchführen.
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Teil 6⃣ zur Berichterstattung zur ⚖ Gerichtsverhandlung in Leipzig.
‼️KEIN URTEIL BIS JETZT‼️
↩️ Gerichtsverhandlung wurde auf 06.07.22 & 07.07.22 verschoben.
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Forwarded from Weltengeschwister-Gesandtschaft
The Epoch Times
Etappensieg vor Gericht: Untererfassung von Impfnebenwirkungen bestätigt
Nur knapp drei Stunden dauerte der Verhandlungstag am 8. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Danach hatten die Richter keinen Zweifel mehr: Die Datenlage zu Nebenwirkungen nach einer COVID-Impfung lassen zu wünschen übrig. Auch das Gericht geht…
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Die Zusammenfassung
vom🪖 OSG Reiners
zu dem
⚖️💉Gerichtsprozess in Leipzig.
🧩Alle Teilstücke könnt ihr auf dem Kanal finden:
https://t.me/SoldatenGrundgesetz
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Forwarded from Neuzeit Nachrichten💥
🤬😞 Paul-Ehrlich-Institut packt aus: Offiziell 9 tote und 1.208 geschädigte Kinder nach Impfung
Um diese Meldung korrekt einordnen zu können, ist zunächst ein Umstand wichtig: Es wurden bei herkömmlichen Medikamenten nur zwischen 1-10 Prozent der unerwünschten Nebenwirkungen gemeldet. Bei Corona-Impfungen ist die Quote eher im unteren Bereich anzusiedeln. Dementsprechend kann man sich die gigantischen Dunkelziffern ausmalen. Und: Bereits eine staatlich angeordnete Tötung durch experimentelle Medikamente ist im Prinzip eine Art von Mord.
Am 9. Juni berichtete ein Medium, auf das man sich aufgrund aktueller mutmaßlich verfassungs- und menschenrechtwidriger EU-Richtlinien nicht direkt beziehen darf, eine Sensationsmeldung. Das Paul-Ehrlich-Institut soll den Journalistenkollegen die bisher geheim gehaltenen Zahlen zu den Meldungen unerwünschter Nebenwirkungen nach Covid-19-„Impfungen“ bekannt gegeben haben.
Die Fragen der Journalistenkollegen wurden lange Monate nicht beantwortet – jetzt hatten sie wohl „Glück“. Die genannten Zahlen von 1.000 geschädigten Kindern, darunter 9 verstorbene Minderjährige, beziehen sich auf das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022.
Offiziell, also basierend auf den erfassten Meldungen, ohne die Untererfassung zu berücksichtigen, gibt es in Deutschland 0,06 Prozent schwere Nebenwirkungen bei den Covid-19-„Impfungen“. Es handelt sich nach Definition des PEI um tödliche oder lebensbedrohliche medizinische Fälle, die eine stationäre Behandlung erfordern, zu Behinderung, schwerer Invalidität, kongenitalen Anomalien oder Geburtsfehlern führen. Kongenitale Defekte sind schwere Schädigungen bei Ungeborenen.
2.810 gemeldete Tote bis Ende März 2022
⚠️ Insgesamt wurden beim PEI 2.810 Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Impfung, bei denen ein Verdacht auf Zusammenhang besteht, gemeldet.
Basiert auch nur einer dieser Todesfälle auf einer staatlichen Anordnung und nicht nur auf „gutem Glauben“, dann wird man über staatlich angeordnete Tötungen und damit verbundene strafrechtliche Konsequenzen reden müssen.
👉 https://report24.news/paul-ehrlich-institut-packt-aus-offiziell-9-tote-und-1-208-geschaedigte-kinder-nach-impfung/
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➡️ t.me/NeuzeitNachrichten
Um diese Meldung korrekt einordnen zu können, ist zunächst ein Umstand wichtig: Es wurden bei herkömmlichen Medikamenten nur zwischen 1-10 Prozent der unerwünschten Nebenwirkungen gemeldet. Bei Corona-Impfungen ist die Quote eher im unteren Bereich anzusiedeln. Dementsprechend kann man sich die gigantischen Dunkelziffern ausmalen. Und: Bereits eine staatlich angeordnete Tötung durch experimentelle Medikamente ist im Prinzip eine Art von Mord.
Am 9. Juni berichtete ein Medium, auf das man sich aufgrund aktueller mutmaßlich verfassungs- und menschenrechtwidriger EU-Richtlinien nicht direkt beziehen darf, eine Sensationsmeldung. Das Paul-Ehrlich-Institut soll den Journalistenkollegen die bisher geheim gehaltenen Zahlen zu den Meldungen unerwünschter Nebenwirkungen nach Covid-19-„Impfungen“ bekannt gegeben haben.
Die Fragen der Journalistenkollegen wurden lange Monate nicht beantwortet – jetzt hatten sie wohl „Glück“. Die genannten Zahlen von 1.000 geschädigten Kindern, darunter 9 verstorbene Minderjährige, beziehen sich auf das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022.
Offiziell, also basierend auf den erfassten Meldungen, ohne die Untererfassung zu berücksichtigen, gibt es in Deutschland 0,06 Prozent schwere Nebenwirkungen bei den Covid-19-„Impfungen“. Es handelt sich nach Definition des PEI um tödliche oder lebensbedrohliche medizinische Fälle, die eine stationäre Behandlung erfordern, zu Behinderung, schwerer Invalidität, kongenitalen Anomalien oder Geburtsfehlern führen. Kongenitale Defekte sind schwere Schädigungen bei Ungeborenen.
2.810 gemeldete Tote bis Ende März 2022
⚠️ Insgesamt wurden beim PEI 2.810 Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Impfung, bei denen ein Verdacht auf Zusammenhang besteht, gemeldet.
Basiert auch nur einer dieser Todesfälle auf einer staatlichen Anordnung und nicht nur auf „gutem Glauben“, dann wird man über staatlich angeordnete Tötungen und damit verbundene strafrechtliche Konsequenzen reden müssen.
👉 https://report24.news/paul-ehrlich-institut-packt-aus-offiziell-9-tote-und-1-208-geschaedigte-kinder-nach-impfung/
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Forwarded from Soldaten für das Grundgesetz
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 2.22
⚖️ Am Mittwoch und Donnerstag, den 06.07.22 sowie 07.06.22, wird öffentlich über die
💉
IMPFPFLICHT FÜR SOLDATEN 3⃣
💉
verhandelt.
🌍 Ort:
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
🌐 Anmeldung für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung:
➡️Für Mittwoch, 06.07.22:
https://www.bverwg.de/kontakt?t=06.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung
➡️Für Donnerstag, 07.07.22:
https://www.bverwg.de/kontakt/?t=07.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung
⚖️ Am Mittwoch und Donnerstag, den 06.07.22 sowie 07.06.22, wird öffentlich über die
💉
IMPFPFLICHT FÜR SOLDATEN 3⃣
💉
verhandelt.
🌍 Ort:
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
🌐 Anmeldung für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung:
➡️Für Mittwoch, 06.07.22:
https://www.bverwg.de/kontakt?t=06.07.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung
➡️Für Donnerstag, 07.07.22:
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“
15.06.2022
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. FOCUS Online erklärt, was die Richter bemängelten und welche Folgen der Beschluss hat.
Zitate aus dem Artikel:
Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
Impfpflicht für Pfleger kein Zwang, sondern „indirekter Druck“
In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.
Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.
Gerichtssprecherin: Beschluss „bundesweit von Bedeutung“
„Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung“
Zwar gelte der Beschluss „grundsätzlich nur für den Einzelfall“. Allerdings könnten sich andere Betroffene gegenüber dem Gesundheitsamt „auf die Rechtsprechung berufen“. Wenn die Behörde dennoch nicht einlenke, könnten die Betroffenen „selbst einen Antrag bei Gericht stellen“
„Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter rechtswidrig sind. Kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen muss aktuell Angst vor dem angedrohten Bußgeld haben – zumindest dann nicht, wenn andere Gerichte das genauso sehen.”
https://focus.de/politik/deutschland/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html
#Gerichtsurteil #Hanning #SchleswigHolstein #Gesundheitsamt #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Rechtswidrig
15.06.2022
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. FOCUS Online erklärt, was die Richter bemängelten und welche Folgen der Beschluss hat.
Zitate aus dem Artikel:
Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“
Impfpflicht für Pfleger kein Zwang, sondern „indirekter Druck“
In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.
Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.
Gerichtssprecherin: Beschluss „bundesweit von Bedeutung“
„Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung“
Zwar gelte der Beschluss „grundsätzlich nur für den Einzelfall“. Allerdings könnten sich andere Betroffene gegenüber dem Gesundheitsamt „auf die Rechtsprechung berufen“. Wenn die Behörde dennoch nicht einlenke, könnten die Betroffenen „selbst einen Antrag bei Gericht stellen“
„Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter rechtswidrig sind. Kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen muss aktuell Angst vor dem angedrohten Bußgeld haben – zumindest dann nicht, wenn andere Gerichte das genauso sehen.”
https://focus.de/politik/deutschland/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html
#Gerichtsurteil #Hanning #SchleswigHolstein #Gesundheitsamt #einrichtungsbezogeneImpfpflicht #Rechtswidrig
FOCUS online
Drohbescheide von Gesundheitsämtern an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist das bisherige Vorgehen der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise…
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - INFO-Kanal
Wow, Bericht über V-Aids im Focus (wenn auch nur über das Presseportal und somit nicht direkt von Focus erstellt)
https://www.focus.de/presseportal/was-ist-v-aids-nach-einer-impfung-wie-wird-v-aids-diagnostiziert_id_107968934.html
https://www.focus.de/presseportal/was-ist-v-aids-nach-einer-impfung-wie-wird-v-aids-diagnostiziert_id_107968934.html
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