💥💥💥BREAKING NEWS💥💥💥

Klage gegen GEZ erfolgreich

Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.

"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften.  Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.

Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.

Quelle

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Schon mal hier geteilt aber immer noch topaktuell. Einer der direktesten und genialsten Songs von Samy Deluxe, der bereits vor 14 Jahren veröffentlicht wurde. Heutzutage würde er vermutlich als rechte Hetze und staatsdelegitimierend durchgehen 😂.

Unglaublich zeitlos und wert ihn auch noch jetzt als physischen oder digitalen Datenträger zu kaufen. Oder zumindest in die Spotify-Playlist zu legen oder eurem Streaminganbieter des Vertrauens 😉:

https://youtu.be/8IYTxTeMzA0?si=Z6admXayyxTiy0AN

Wir haben recherchiert und konnten bisher zu dem im Artikel erwähnten, angeblichen Gerichtsurteil keine weitere Info finden. Anfrage an "Beitragsblocker" bezüglich Aktenzeichen und Urteil ist raus.
Wie immer: auch wenns schön klingt, immer hinterfragen 😉

https://m.youtube.com/watch?v=x1ykYASKeZ4

Alex Olivari – Ein Künstler, der sich nicht beugen lässt.

Bei seiner ehemaligen Konzert-Agentur flog er raus, ebenfalls bei Matthias Reim und die Konsens-Medien meiden ihn, wie der Teufel das Weihwasser.

Um es vorweg zu nehmen: wie wir aus sicherer Quelle (Andreas selbst) wissen, wird voraussichtlich nochmal in Revision gegangen.

Oberfeldwebel Andreas O.: Nächstes Urteil gegen Soldaten der Gebirgsjäger Bad Reichenhall
https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/traunstein-ort29586/oberfeldwebel-andreas-naechstes-urteil-gegen-soldaten-der-gebirgsjaeger-bad-reichenhall-92592345.html

LankaVision 📺 /// Empfehlung

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"I WON'T GO QUIETLY"
von Anne Sono

Deutsche Version: https://youtu.be/QWCPioqwmpE
Internationale Version: https://youtu.be/T2T0Z-FOmf0

Ein berührender Dokumentarfilm, der nicht nur viel mehr aufmerksam verdient hätte, sondern auch eindrücklich zeigt, wie es Menschen erging (und auch heute noch ergeht), die nach einer AIDS-Diagnose in eine Maschinerie aus Todesangst, Stigmatisierung und Resignation geraten, und um wie vieles schwieriger es sogar noch werden kann, wenn man sich mit dem Schicksal, das einem von der Schulmedizin diktiert wurde, nicht abfindet, sondern versucht, sich dagegen zu wehren.

"6 Frauen, eine Diagnose - HIV positiv und trotzdem gesund

Dieser Film ist eine Anregung, Dinge zu hinterfragen, die uns seit über dreißig Jahren als Fakten präsentiert werden. Wir wollen nicht als neue Autoritäten missverstanden werden, denen man unreflektiert glauben soll. Prüfen Sie die Inhalte dieses Films selbst nach."

Die sogenannten "Infektionsschutzmaßnahmen" während der Corona-Krise haben in vielen Ländern für unglaubliches Leid gesorgt, doch viele übersehen, dass das Leid, dass seit Jahrzehnten durch das HIV/AIDS-Narrativ hervorgerufen wird, um ein Vielfaches schlimmer ist.

Es ist bei weitem nicht nur die Corona-Krise, die dringend aufgearbeitet werden muss!

Dr. rer. nat. Stefan Lanka

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Herzliche Einladung an alle hier im Kanal 💖
Vielleicht verrät Peter auch schon etwas über ein Projekt, das derzeit im greifbaren Entstehen ist – soviel sei gesagt, es entsteht in direkter Verbindung und Zusammenarbeit mit eurer Textmechanikerin aus dem Berchtesgadener Land 🌞

Ein großer Held ist leider von uns gegangen.

Ruhe in Frieden lieber Gunnar ❤️