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Über den "Rattenfänger" Söder...
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Marion Muddemann)
Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in denen eine häusliche Quarantäne nach möglichem Kontakt mit einem Corona-positiv Getesteten für gesunde Menschen angeordnet worden ist.
Tobias Ulbrich, Partneranwalt der Kanzlei Rogert & Ulbrich: "Reiserückkehrer pauschal in häusliche Quarantäne zu schicken ist Unsinn, denn die Reise als solche führt ja nicht zu einer Gefährdung, sondern nur eine höhere Anzahl von Kontakten mit potenziell Infizierten. Eine Reise beinhaltet aber nicht unbedingt eine höhere Anzahl von Kontakten mit Infizierten und damit ein höheres Risiko sich zu infizieren. Das muss individuell betrachtet werden, wird aber derzeit in den Corona-Verordnungen pauschal unterstellt. Das ist schlicht falsch und damit unrechtmäßig."
Bereits im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen eine pauschale Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für unrechtmäßig erachtet (Az: 13 B 1770/20), insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt der Inzidenzwert im Reiseland niedriger war als in Deutschland.
Der weitergehende Vorwurf, den die Kölner Anwälte jetzt erheben, erstreckt sich auf die fehlende Tatsachengrundlage (Bundesverwaltungsgerichts vom 22.3.2012, Az. 3 C 16.11, NJW 2012, 2823 ff), dass überhaupt keine Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten und zu einer Ansteckung angestellt wurden und dass die Quarantäne für Reiserückkehrer, auch wenn mit einem negativen PCR-Test feststeht, dass keine Infektion vorliegt, mindestens 5 -10 Tage bestehen bleibt. Das sei nicht nachvollziehbar, hier greife das Übermaßverbot.
Die andere betroffene Gruppe ist die der gesunden Kontaktpersonen von Corona-positiv Getesteten, die sogar 14 Tage in Quarantäne müssen. Eine Freitestung, also diese Quarantäne durch ein negatives PCR -Testergebnis zu verkürzen, besteht hier meist erst nach 10 Tagen.
https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/rogert-und-ulbrich-anwaelte-beklagen-zigtausend-quarantaeneanordnungen-in-der-corona-pandemie-sind-unrechtmaessig-und-begruenden-ansprueche-auf-schmerzensgeld-und-schadensersatz/26961172.html
@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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Spendenkonto: https.//paypal.me/pools/c/8wmEV8wvvg
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in denen eine häusliche Quarantäne nach möglichem Kontakt mit einem Corona-positiv Getesteten für gesunde Menschen angeordnet worden ist.
Tobias Ulbrich, Partneranwalt der Kanzlei Rogert & Ulbrich: "Reiserückkehrer pauschal in häusliche Quarantäne zu schicken ist Unsinn, denn die Reise als solche führt ja nicht zu einer Gefährdung, sondern nur eine höhere Anzahl von Kontakten mit potenziell Infizierten. Eine Reise beinhaltet aber nicht unbedingt eine höhere Anzahl von Kontakten mit Infizierten und damit ein höheres Risiko sich zu infizieren. Das muss individuell betrachtet werden, wird aber derzeit in den Corona-Verordnungen pauschal unterstellt. Das ist schlicht falsch und damit unrechtmäßig."
Bereits im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen eine pauschale Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für unrechtmäßig erachtet (Az: 13 B 1770/20), insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt der Inzidenzwert im Reiseland niedriger war als in Deutschland.
Der weitergehende Vorwurf, den die Kölner Anwälte jetzt erheben, erstreckt sich auf die fehlende Tatsachengrundlage (Bundesverwaltungsgerichts vom 22.3.2012, Az. 3 C 16.11, NJW 2012, 2823 ff), dass überhaupt keine Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten und zu einer Ansteckung angestellt wurden und dass die Quarantäne für Reiserückkehrer, auch wenn mit einem negativen PCR-Test feststeht, dass keine Infektion vorliegt, mindestens 5 -10 Tage bestehen bleibt. Das sei nicht nachvollziehbar, hier greife das Übermaßverbot.
Die andere betroffene Gruppe ist die der gesunden Kontaktpersonen von Corona-positiv Getesteten, die sogar 14 Tage in Quarantäne müssen. Eine Freitestung, also diese Quarantäne durch ein negatives PCR -Testergebnis zu verkürzen, besteht hier meist erst nach 10 Tagen.
https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/rogert-und-ulbrich-anwaelte-beklagen-zigtausend-quarantaeneanordnungen-in-der-corona-pandemie-sind-unrechtmaessig-und-begruenden-ansprueche-auf-schmerzensgeld-und-schadensersatz/26961172.html
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Der Tagesspiegel
Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld…
- Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist,
Zum vorangegangenen Video und dem Screenshot.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-astrazeneca-impfung-in-deutschland-ausgesetzt-a-c449c319-bd29-47f8-87fb-9ec76d99c967
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-astrazeneca-impfung-in-deutschland-ausgesetzt-a-c449c319-bd29-47f8-87fb-9ec76d99c967
Spiegel
Deutschland setzt Impfung mit AstraZeneca aus
Die Coronaimpfungen mit AstraZeneca sind in Deutschland fürs Erste ausgesetzt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Auch Frankreich und Italien setzen Impfungen mit der Vakzine vorerst aus.
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ES IST DOCH NUR...
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SPREADSHIRT kickt unsere Designs aus dem Shop 🤮!
Ab nach Kassel Freunde! Nicht wegen dem, aber wegen allem was gerade gegen unsere Selbstbestimmung, gegen unsere Freiheit und unsere Demokratie geht!
WIR stehen auf, gemeinsam mit der ganzen Welt.
Mia hoidn zam! ✌️
https://t.me/bglstehtauf/296
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Auch wenn es für die Facebookgruppe war hat es auch hier seine Berechtigung.
ARSCH BEWEGEN LEUTE!
KASSEL GROSSDEMO:
https://t.me/bglstehtauf/296
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KASSEL GROSSDEMO:
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10 MILLIARDEN INVESTITION IN MUNITION UND MILITÄR-LKWS
So sehr geht es unserer Regierung um die Gesundheit. Anstelle das Geld in das Gesundheitswesen zu stecken fließen 10 Milliarden in die Rüstungsindustrie. Besonders dieser Industrie geht es sicher ganz ganz schlecht...
https://youtu.be/P8QX6wtqSlA
So sehr geht es unserer Regierung um die Gesundheit. Anstelle das Geld in das Gesundheitswesen zu stecken fließen 10 Milliarden in die Rüstungsindustrie. Besonders dieser Industrie geht es sicher ganz ganz schlecht...
https://youtu.be/P8QX6wtqSlA
Der Australier Bernie (geb. in Deutschland) hat einen deutschsprachigen YouTube-Kanal und berichtet dort über die C-Situation in Australien. Er wird am 20.03. in Melbourne bei der weltweiten Demo sein und ruft die Deutschen ebenso auf nach Kassel zu kommen.
https://youtu.be/zNyukh1NdB4
https://youtu.be/zNyukh1NdB4
YouTube
WIR BRAUCHEN EUCH ALLE!
Bernie berichtet aus Australien ueber die aktuellen Situationen.
Telegram https://t.me/bernie006
bitchute : www.bitchute.com/channel/kviMcnO4j1ah/
music by Infraction
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Forwarded from Elsa Mittmannsgruber
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Auf YouTube SOFORT gelöscht! Nur wenige Minuten hat das Video dort überlebt. Der Inhalt scheint genau den Nerv zu treffen. Wir sind auf der richtigen Spur! 🧐 DURCH DIE IMPFUNG KOMMT DIE ECHTE PANDEMIE