Forwarded from Nachhall von Helgoland
Gesetzesänderungen zur Einführung neuer Wehrpflicht
Demnach müssen junge Männer, wenn sie 18 Jahre alt werden, einen digitalen Fragebogen ausfüllen und angeben, ob sie bereit und in der Lage sind, den Wehrdienst zu leisten. Auch Frauen können den Fragebogen ausfüllen, wenn sie daran interessiert sind. Dies ist der erste Schritt zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Noch sieht das Wehrpflichtgesetz vor, dass die Wehrpflicht für Männer wieder aufgenommen wird, wenn die Regierung den Zustand der Bedrohung oder der Landesverteidigung ausruft. Die Personalknappheit in der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit verschärft, die Zahl der Soldaten ist im Juni auf unter 180.000 gesunken. Hinzu kommen rund 60.000 Reservisten, die der Armee dauerhaft zugewiesen sind.
Pistorius:
Die Grundausbildung für den neuen Dienst wird sechs Monate dauern, mit der Möglichkeit, sie für eine Spezialisierung auf 23 Monate zu verlängern. Das Gehalt würde mindestens 1.800 Euro betragen.
Der Plan bedarf jedoch noch der Zustimmung des deutschen Gesetzgebers. Wenn das Programm erfolgreich ist, könnte es 2025 anlaufen.
#Innenpolitik
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Demnach müssen junge Männer, wenn sie 18 Jahre alt werden, einen digitalen Fragebogen ausfüllen und angeben, ob sie bereit und in der Lage sind, den Wehrdienst zu leisten. Auch Frauen können den Fragebogen ausfüllen, wenn sie daran interessiert sind. Dies ist der erste Schritt zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Noch sieht das Wehrpflichtgesetz vor, dass die Wehrpflicht für Männer wieder aufgenommen wird, wenn die Regierung den Zustand der Bedrohung oder der Landesverteidigung ausruft. Die Personalknappheit in der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit verschärft, die Zahl der Soldaten ist im Juni auf unter 180.000 gesunken. Hinzu kommen rund 60.000 Reservisten, die der Armee dauerhaft zugewiesen sind.
Pistorius:
Der deutsche Beitrag zur Bündnisverteidigung erfordert langfristig eine Gesamtstärke von rund 460.000 Soldaten.
Die Grundausbildung für den neuen Dienst wird sechs Monate dauern, mit der Möglichkeit, sie für eine Spezialisierung auf 23 Monate zu verlängern. Das Gehalt würde mindestens 1.800 Euro betragen.
Der Plan bedarf jedoch noch der Zustimmung des deutschen Gesetzgebers. Wenn das Programm erfolgreich ist, könnte es 2025 anlaufen.
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Kinder sollen in Thüringen nach Vorstellungen von CDU, BSW und SPD im Alter von fünf Jahren einen Sprachtest absolvieren, bevor sie eingeschult werden. Das ist ein Ergebnis aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Verhandlerkreisen erfuhr.
Geplant ist demnach, dass der Sprachtest früh ansetzt, damit den Kindern bei Bedarf noch vor dem Schulbesuch geholfen werden kann. Defizite sollen durch Sprachförderung im Kindergarten angegangen werden, hieß es. Der Test soll demnach nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten später eingeschult werden.
Ob sich das Ergebnis dann auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfindet, ist unklar. Ebenso steht bisher nicht fest, ob überhaupt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zustande kommt.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Geplant ist demnach, dass der Sprachtest früh ansetzt, damit den Kindern bei Bedarf noch vor dem Schulbesuch geholfen werden kann. Defizite sollen durch Sprachförderung im Kindergarten angegangen werden, hieß es. Der Test soll demnach nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten später eingeschult werden.
Ob sich das Ergebnis dann auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfindet, ist unklar. Ebenso steht bisher nicht fest, ob überhaupt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zustande kommt.
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Forwarded from Blackout-News.de
Zahl der Insolvenzen auf höchstem Stand seit 20 Jahren
Deutschland verzeichnet höchsten Anstieg von Insolvenzen seit zwei Jahrzehnten. Bau, Handel und Dienstleistungen besonders betroffen
Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://blackout-news.de/aktuelles/zahl-der-insolvenzen-auf-hoechstem-stand-seit-20-jahren/
Folge Blackout News - t.me/BlackoutNewsDE
Deutschland verzeichnet höchsten Anstieg von Insolvenzen seit zwei Jahrzehnten. Bau, Handel und Dienstleistungen besonders betroffen
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Auf dem Erfurter Flughafen sind am Donnerstagabend ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr aus Afghanistan und ihre Familien gelandet. Es sind knapp 200 Männer, Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt hat die sogenannten Ortskräfte aus Islamabad über Dubai und Thessaloniki mit einem Charterflug ausgeflogen. Nach der Machtübernahme der Taliban mussten sie in Afghanistan um ihr Leben fürchten und hatten sich nach Pakistan gerettet.
Was denken Sie darüber?
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
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Was wäre wohl los, wenn ein solches Abendbrot in einer Flüchtlingsunterkunft serviert würde?
Warum glaubt man alten Menschen das zumuten zu können, die unseren Wohlstand maßgeblich mit erarbeitet haben.
Die Betreiber sollten sich schämen und zur Rechenschaft gezogen werden.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Warum glaubt man alten Menschen das zumuten zu können, die unseren Wohlstand maßgeblich mit erarbeitet haben.
Die Betreiber sollten sich schämen und zur Rechenschaft gezogen werden.
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Thüringens Innenminister Georg Maier ist beim SPD-Parteitag in Bad Blankenburg als Landesvorsitzender bestätigt worden. Der 57-Jährige erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. 131 der 211 Delegierten votierten mit Ja, 64 mit Nein. Es gab 16 Enthaltungen. Die SPD selbst nannte 67,2 Prozent Zustimmung. Dabei wertete sie jedoch die Enthaltungen als ungültige Stimmen, wie es auch die CDU regelmäßig macht. Einen Gegenkandidaten hatte Maier nicht.
Das Ergebnis ist deutlich schlechter als vor zwei Jahren, als Maier rund 77 Prozent erhielt (ohne Enthaltungen waren es 82,7 Prozent). Vor der Wahl hatte es eine Debatte um den Zustand der Partei gegeben. Einige Redner werteten das desolate Landtagswahlergebnis unter Spitzenkandidat Maier als Auftrag, sich in der Opposition zu erneuern und übten Kritik an der Parteiführung.
Vor allem Jusos und Parteilinke bemängelten eine Politik von oben herab. Andere zeigten sich überzeugt, dass die SPD als soziales Gewissen in einer künftigen Landesregierung wieder gebraucht werde. Sie forderten ein Signal der Geschlossenheit bei der Wahl des Landesvorsitzenden.
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Das Ergebnis ist deutlich schlechter als vor zwei Jahren, als Maier rund 77 Prozent erhielt (ohne Enthaltungen waren es 82,7 Prozent). Vor der Wahl hatte es eine Debatte um den Zustand der Partei gegeben. Einige Redner werteten das desolate Landtagswahlergebnis unter Spitzenkandidat Maier als Auftrag, sich in der Opposition zu erneuern und übten Kritik an der Parteiführung.
Vor allem Jusos und Parteilinke bemängelten eine Politik von oben herab. Andere zeigten sich überzeugt, dass die SPD als soziales Gewissen in einer künftigen Landesregierung wieder gebraucht werde. Sie forderten ein Signal der Geschlossenheit bei der Wahl des Landesvorsitzenden.
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US-Präsident Joe Biden hat einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Sie dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden, wie die New York Times am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet. Stellungnahmen der genannten Staaten lagen zunächst nicht vor.
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Das rot-rot-grüne Berlin in wenigen Sekunden selbsterklärend
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⬛️🟥🟨WIR EMPFEHLEN den Kanal des Geyers schwarzer Haufen zu folgen.
Ein Kanal für diejenigen, die Deutschland wirklich lieben und denen sein Schicksal am Herzen liegt.
⁃ DEindustrialisierung unseres Landes
⁃ Eine mittelmäßige Migrationspolitik
⁃ Sind wir die wahren Herren unseres Landes?
Diese und andere brisante Themen gibt findet ihr auf des Geyers schwarzer Haufen.
Bei uns gibt es keine heuchlerische politische Korrektheit. Wir nennen die Dinge beim Namen und wir sind immer offen für Diskussionen.
Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich jetzt, die Frage lautet: "Sein oder nicht sein?" Die Antwort hängt von jedem einzelnen von uns ab. Wenn nicht wir, wer dann?
Wenn Sie ein deutscher Patriot sind, sollten Sie unbedingt den Kanal des Geyers schwarzer Haufen abonnieren.🟨🟥⬛️
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Bei uns gibt es keine heuchlerische politische Korrektheit. Wir nennen die Dinge beim Namen und wir sind immer offen für Diskussionen.
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🔹 die Zensur der Mainstreammedien
🔹 die Spaltung der Völker, die Propganda des Hasses und der Feindschaft auf der ganzen Welt
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WIR SIND ABSOLUT UNABHÄNGIG, WIR SIND NICHT ZU ERGREIFEN, WIR SIND VIELE!
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Boris Pistorius will nicht Kanzlerkandidat der SPD werden. Das hat er in einer Videobotschaft verkündet. "Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte er.
Damit dürfte die K-Frage in der Partei wahrscheinlich geklärt sein. Zuletzt hatte es zunehmende Diskussionen darum gegeben, ob Verteidigungsminister Pistorius statt Kanzler Scholz zur nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten sollte. Pistorius schneidet seit Langem in Umfragen deutlich besser ab als Scholz, sodass sich mehrere prominente Politiker der Partei für ihn ausgesprochen hatten. Zuletzt zweifelte Juso-Chef Philipp Türmer Scholz als geeigneten Kanzlerkandidaten an. Die SPD-Spitze stellte sich aber hinter Scholz.
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Damit dürfte die K-Frage in der Partei wahrscheinlich geklärt sein. Zuletzt hatte es zunehmende Diskussionen darum gegeben, ob Verteidigungsminister Pistorius statt Kanzler Scholz zur nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten sollte. Pistorius schneidet seit Langem in Umfragen deutlich besser ab als Scholz, sodass sich mehrere prominente Politiker der Partei für ihn ausgesprochen hatten. Zuletzt zweifelte Juso-Chef Philipp Türmer Scholz als geeigneten Kanzlerkandidaten an. Die SPD-Spitze stellte sich aber hinter Scholz.
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Der Koalitionsvertrag der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist fertig. Zum Streitthema US-Raketen gibt es jetzt eine kritische Formulierung.
CDU, BSW und SPD wollen Thüringenregieren und haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der jetzt noch durch unterschiedliche Parteigremien abgesegnet werden muss. Das Regierungsprogramm wird am Freitag ab 14 Uhr vorgestellt.
Insbesondere zum Streitthema „Krieg und Frieden“ konnte die von Sahra Wagenknechtgegründete Partei BSW einen Achtungserfolg erzielen. Denn am Ende des Vertragsentwurfs findet sich jetzt ein deutlich kritischerer Satz in der Auseinandersetzung mit der Raketenstationierung, als das noch im Sondierungspapier der Fall war.
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CDU, BSW und SPD wollen Thüringenregieren und haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der jetzt noch durch unterschiedliche Parteigremien abgesegnet werden muss. Das Regierungsprogramm wird am Freitag ab 14 Uhr vorgestellt.
Insbesondere zum Streitthema „Krieg und Frieden“ konnte die von Sahra Wagenknechtgegründete Partei BSW einen Achtungserfolg erzielen. Denn am Ende des Vertragsentwurfs findet sich jetzt ein deutlich kritischerer Satz in der Auseinandersetzung mit der Raketenstationierung, als das noch im Sondierungspapier der Fall war.
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🚜🇩🇪 Demo der Bauern, Spediteure und Handwerker am Brandenburger Tor.
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