Welcher Schwachkopf ist dafür verantwortlich?

@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi

Im brandenburgischen Lauchhammer ist ein Polizist bei einem Einsatz getötet worden. Ein 32-jähriger sächsischer Polizeibeamter sei bei Einsatzmaßnahmen von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Cottbus dazu mit.

"Trotz sofort eingeleiteter medizinischer Soforthilfe und Einsatz eines Rettungshubschraubers verstarb der Beamte noch an der Unfallstelle."

Dem Bericht zufolge wollte der Polizist ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren und wurde von diesem erfasst. "Es konnten drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden, deren Identität noch zweifelsfrei geklärt werden muss", so die Polizei.
Ausgangspunkt des Einsatzes der sächsischen Polizisten waren laut Mitteilung länderübergreifende Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität.

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Welchem Ossi geht es auch so?

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Was würdest du der Fachkraft sagen, wenn du ihn sehen würdest?

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“Sächsische Separatisten”: Die System-Medien interessieren sich und fragen mich als Verteidiger des Hauptbeschuldigten Jörg S. regelmäßig an. Weil meine Antworten immer nur kurz und oft entstellt wiedergegeben werden, veröffentliche ich sie nun hier.

Folgende Anfrage kam vom MDR:

“Sehr geehrter Herr Kohlmann,
...
1. Ist es korrekt, dass Ihr Mandant in verschiedenen Chatgruppen (zB 15.11.2021 im TG-Kanal „770 Frens“) Fotos geteilt hat, auf denen Personen in militärischer Kleidung im Wald zu sehen sind? Wenn ja: In welchem Kontext sind diese Aufnahmen entstanden? 

2. Nach unseren Informationen soll Ihr Mandant sich zudem in einem Chat zu seiner „Lieblingswaffe“ - einer AK74 - geäußert haben. Ist es korrekt, dass er auf Schießplätzen den Umgang mit dieser scharfen Waffe geübt hat? Wenn ja: Wie oft und wo?
Besten Dank und freundliche Grüße 

Thomas Datt"

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Datt!

Auch wenn ich bereits bemerkt habe, daß Ihre Berichterstattung die gewohnte Schlagseite hat und mehr einer verfahrensbegleitenden Propaganda der Anklageseite gleichkommt als unabhängigem Journalismus, werde ich diese natürlich wieder eindeutig in diese Richtung tendierenden Fragen noch beantworten.

1. Es ist nicht verboten, sich Uniformen anzuziehen, sich darin zu fotografieren und solche Fotos zu verbreiten. Dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz. Die Frage danach dient nur dem Framing und eben der verfahrensbegleitenden Propaganda. Da es keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es auch keine Veranlassung, mich dazu zu äußern.

2. Mein Mandant hat zwei oder drei Mal auf legalen Schießplätzen legal geschossen. Das tun Tausende Menschen in Deutschland und in anderen Ländern. Welche Waffe er dabei nutzte, ist mir unbekannt. Auch dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz.

Und jetzt stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, Sie wären ein unabhängiger Journalist, der nicht nur der Anklageseite aus der Hand frißt und der Verteidigung kurze Fragen zur Bestätigung des von dort erhaltenen Framing-Materials stellt. Dann würden Sie sich und dann vielleicht dem Generalbundesanwalt z.B. folgende Fragen stellen:

a) Der Hauptbeschuldigte Jörg S. antwortet dem Hauptbelastungszeugen und FBI-Agenten auf die Frage, ob er den Tag X auslösen würde: Nein, er werde sich an einen sicheren Ort begeben und seine Lieben beschützen. Wie ist das mit dem hinreichend absurden Vorwurf vereinbar, er habe größere Landstriche in Sachsen und darüber hinaus erobern wollen?

b) Bei dem von einem weiteren angeblichen FBI-Agenten angeregten und dann auch geleiteten Häuserkampf-Training waren sowohl das Trainingsgelände als auch der Trainer mit Überwachungsmikrofonen verwanzt. Die dort angeblich getätigten Äußerungen einzelner Teilnehmer spielen eine große Rolle in der Einordnung der Beschuldigten als terroristisch. Wieso hat bisher kein Verteidiger Einsicht in dieses sehr entscheidende Material?

c) Wieso schreibt ein angeblicher FBI-Agent, der mit den Beschuldigten englisch redet, sein Gedächtnisprotokoll darüber in deutsch?

d) Handelt es sich bei diesem angeblichen FBI-Agenten tatsächlich um einen solchen? Ist dieser ein Agent provocateur, der selber ein Kampftraining inszeniert, welches es ohne ihn nie gegeben hätte und das man den Beschuldigten dann vorwirft?

e) Und daraus geschlußfolgert: Handelt es sich bei den "Sächsischen Separatisten" um eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel, patriotische Bestrebungen in Verruf zu bringen?

f) Gibt es vielleicht in dieser Hinsicht Parallelen zum Reuß-Verfahren, welches nach sehr vielen Verhandlungstagen bisher (außer Qualen für die Angeklagten) nur heiße Luft hervorgebracht hat? Immerhin hat sich mit letzterem selbst die nicht gerade systemkritische "Welt" ausführlich befaßt - mit dem eben kurz zusammengefaßten Ergebnis. Der MDR allerdings bisher nicht...

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kohlmann
Rechtsanwalt

Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann

Nächste Woche wird in Chemnitz die sog. Kulturhauptstadt2025 eröffnet. Jetzt wird die Polizei aktiv. Aber nicht etwa gegen die importierte Kriminalität (seit Jahresbeginn gab es alleine 3 Sexübergriffe durch Afrikaner!), sondern "gegen rechts". Eine junge Frau erhielt ein 1-monatiges Aufenthaltsverbot für die gesamte Innenstadt. Die Angst der Behörde: Sie könnte "fremdenfeindliche Beleidigungen" begehen.

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☢️ Vereint gegen den Atomtod: Rechte und Linke demonstrieren gemeinsam in Thüringen

Am vergangenen Wochenende ist auch die Friedensbewegung ins neue Jahr gestartet. Im thüringischen Gera demonstrierten rund 1.300 Menschen gegen einen drohenden Krieg der NATO mit Russland. Dieses Zeichen gegen den Atomtod hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte. Die Idee entstand Ende November auf einer Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus gegensätzlichen politischen Lagern – darunter dem Organisator der Geraer Montagsspaziergänge, Christian Klar, und dem früheren Anmelder der linken Gegendemonstration, Christian Peter Urban. Der Wunsch nach Frieden brachte sie zusammen.

🕊 Waffen schaffen keinen Frieden. Nein zum Krieg! Ja zum Frieden!
👉 Hier die Aufkleber bestellen

Hunderte Busse werden angekarrt mit Gegendemonstranten, in Riesa, dem Veranstaltungsort für den AfD Bundesparteitag.
Das sieht ziemlich organisiert aus..

Das nennen sie dann Demokratie🤣

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Der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen ist kein parlamentarischer Beobachter!

Die Medien und seine Genossen inszenieren ihn aber gerade als Opfer von Polizeigewalt in #Riesa.

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Das nennt man offene islamische Expansion. Ich glaube nicht mehr daran, dass wir das friedlich beenden können. Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare⬇️

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Der aufgedeckte Erlaß von Innenministerin Nancy Faeser, Beamte der Bundespolizei, die der AfD angehören oder sich politisch für die Partei engagieren, aus dem Dienst zu entfernen, hat international für Aufsehen gesorgt.

AfD-Chefin Alice Weidel, warnt vor einem „grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden“.

„Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend. Es handelt sich um einen gravierenden Amtsmißbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten“, erklärte Weidel in einer ersten Stellungnahme.

Politisch motivierte „Säuberungen”, wie sie hier offenkundig geplant seien, kenne man „nur aus Diktaturen“. Solche Maßnahmen bezeichnete sie als „eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“.

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Kranzniederlegung mit Bundespräsident Steinmeier und keinen Magdeburger interessiert‘s!

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Viele hundert Bürger begrüßen Steinmeier in Chemnitz.

Während sich die Linksextremisten bei ihrem Blockadeversuch die Beine in den Bauch stehen, hat die große Demonstration schon längst begonnen. Vor der Oper werden sie #Steinmeier, #Kretschmer und Co begrüßen.

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Derzeit haben 1869 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter keinen Platz an einer sächsischen Schule. Mehr als 700 davon entfallen auf den Bereich des Landeschulamtes Dresden, mehr als 400 auf die Bereiche Chemnitz und Leipzig.

Beim Landesschulamt Bautzen sind 120 Kinder ohne Schulplatz registriert, in Zwickau gut 200. Die Herausforderungen der Planung von genügend Schulplätzen bestünden vor allem bei Kindern und Jugendlichen, „deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist“, schreibt Kultusminister Conrad Clemens (CDU).

Die anhaltenden Zuzüge der Familie seien „nicht prognostizierbar“. Zudem sei es unbekannt, wo sie dann ihren Wohnsitz nähmen. Aus diesem Grund sei es vor allem in den sächsischen Großstädten „zu einem Fehlen von Schulplätzen und zu Wartelisten gekommen“.

Trotz ununterbrochener Zuweisung von Schulplätzen müssten aufgrund der anhaltenden Zuwanderung fortlaufend neue Anmeldungen vorgenommen werden, erklärt Clemens. Die Warteliste nehme nicht ab, sondern werde unentwegt neu aufgefüllt. Um den Stau zu beheben, straffe die Regierung die etablierten Integrationsverfahren und fördere Deutsch als Zweitsprache.

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Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ ist am Montag von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Somit ist nun auch der letzte von acht Beschuldigten in bundesdeutscher Untersuchungshaft.

Wie eine Sprecherin erklärte, werden Beschuldigte aber in der Regel in der Nähe ihrer persönlichen Anbindung inhaftiert. Weil bei der Auslieferung vereinbarte Verfahren zwischen den Ländern eingehalten werden müssen und auch der Beschuldigte das Recht hat, dagegen juristische Mittel einzulegen, hatte sich die Überstellung nach Deutschland verzögert.

Wann es zur Eröffnung der gerichtlichen Verhandlungen gegen die rechtsextreme Gruppe kommen wird, ist noch unklar. Aktuell sitzen alle Beschuldigten in Untersuchungshaft, die nach sechs Monaten erneuert werden muss. In ähnlichen Verfahrenen gegen extremistische Gruppierungen in der Vergangenheit dauerte es nach der Festnahme der Beschuldigten länger als ein halbes Jahr bis zur Prozesseröffnung.

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