Bei der Suche nach Dienstwaffen sind erhebliche Fehlbestände in den Munitionsdepots der sächsischen Polizeischulen entdeckt worden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Munition nicht abhandengekommen ist, sondern der Schwund auf Fehler in der Material-Datenbank zurückführen ist.

Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa habe eine Tiefenprüfung über sämtliche Waffen und Munition in allen Dienststellen der sächsischen Polizei angeordnet, die noch bis zum 31. März 2025 andauere, teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage der Linke-Fraktion mit.

Die Hochschule der Polizei habe dem Ministerium im September 2024 mitgeteilt, dass bei einer internen Inventur ein vermeintlicher Fehlbestand von Munition und Waffen aufgefallen sei. Darin sei zunächst von einem größeren Inventurfehlbestand von 188.691 Patronen, eine größere Anzahl an Waffen und einigen Schlagstöcken die Rede gewesen.

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Berlin außer Kontrolle? Migranten attackieren Polizei – wie lange soll das noch so weitergehen?

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Bei den nicht repräsentativen U18-Bundestagswahlen ist die AfD in Sachsen und allen anderen ostdeutschen Bundesländern als klarer Sieger hervorgegangen. Die sächsischen Schülerinnen und Schüler gaben der Partei insgesamt 31,6 Prozent der Stimmen, heißt es in den am Montag veröffentlichen Ergebnissen.

In den anderen ostdeutschen Flächenländern war das Ergebnis zum Teil noch besser. Bundesweit gesehen konnte dagegen die Linke mit insgesamt 20,8 Prozent das beste Ergebnis unter Schülerinnen und Schülern einfahren.

Die U18-Wahlen sind eine Initiative des Deutschen Bundesjugendrings und werden selbstorganisiert durchgeführt. Die Wahlen fanden dieses Mal vom 7. bis 14. Februar in mehr als 1.800 Schulen und Jugendclubs statt. Mehr als 160.000 Kinder und Jugendliche beteiligten sich daran, hieß es.

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zu bundesweiten Streiks aufgerufen. In Leipzig ist am Donnerstag der komplette kommunale Bereich betroffen, sagte Verdi-Sprecher Jörg Förster der LVZ. In Leipzig beteiligen sich demnach auch alle Eigenbetriebe der Stadt und des Landkreises. Viele Kitas blieben geschlossen.

Streikbedingt mussten zwei Bürgerbüros der Stadt Leipzig schließen. Betroffen sind die Standorte in der Wiedebach-Passage und in der Otto-Schill-Straße in der Innenstadt, wie die Stadtverwaltung am Mittag mitteilte. Bereits gebuchte Zeitfenster können nicht wie vereinbart wahrgenommen werden. Betroffene Einwohner würden kontaktiert und erhielten einen neuen Termin, hieß es. Außerdem verweist die Stadt auf die Online-Funktion, über die bestimmte Anträge gestellt werden können.

Verdi-Sprecher Förster geht davon aus, dass sich Hunderte kommunale Beschäftigte an dem Ausstand beteiligen. „Genaue Zahlen zur Beteiligung gibt es nicht.“ Am Morgen versammelten sich nach Angaben eines Reporters vor Ort etwa 500 Streikende zu einer Kundgebung am Gewandhaus.

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Erdoğan hat außerhalb der EU noch wirksamere Methoden, ihr seinen Willen aufzuzwingen.

Dazu gehört eine die Zuwanderung. Zwar hat die Balkanroute im Vergleich zu anderen Fluchtwegen etwas an Bedeutung verloren.

Dennoch spielt die Türkei nach wie vor eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Fluchtbewegungen, die über ihr Territorium verlaufen. Dies wird Erdoğan auch gegenüber der neuen deutschen Regierung zu nutzen wissen – und den Druck auf ein neues Abkommen zur Migrationskontrolle erhöhen. Allerdings ist es ihm bis heute noch nicht gelungen, die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige durchzusetzen, obwohl diese bereits 2016 Teil der Vereinbarung war.

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Zieht euch schon mal warm an.😂

Ein echter Baerbock.😂😂👇

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#GrüneRausAusAllenParlamenten

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender geben im Wahllokal in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Dahlem ihre Stimme ab.

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Im Harz in Sachsen-Anhalt gab am Sonntagmorgen der Schornsteinfeger Danilo Rotter seine Stimme ab.

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Die Lage in Erfurt🤡

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🗳Die Wahlbeteiligung in Sachsen liegt Stand 12 Uhr bei 27,1 Prozent. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Sie ist damit leicht höher als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 (25,9 Prozent). Außerdem hätten schätzungsweise 25,5 Prozent der Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben, so der Landeswahlleiter. 2021 waren es 26 Prozent.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 37,1 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann auf der Grundlage stichprobenartiger Rückmeldungen aus einigen Urnenwahlbezirken mitteilte. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 26,5 Prozent gewesen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist dabei nicht eingerechnet.

In Thüringen haben bis Mittag bereits deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021. Die Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr im Freistaat bei 44,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 24,6 Prozent gelegen. Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist auch hier nicht eingerechnet.

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Heute in Nordhausen Thüringen!

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😐Interessant, für wen er wohl seine Stimme abgibt?

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Linke Demonstranten wollen AfD-Wahlparty in Berlin stören

Die AfD und die CDU stehen heute besonders im Fokus von linken Gegenprotesten. So ist ein Protest „AfD-Wahlparty stören“ durch linke „Aktivisten“ in Berlin angemeldet. In einer internen Memo an die AfD, die NIUS vorliegt, werden Hinweise für eine „sichere Anreise“ gegeben, von Zufahrtswegen über Parkmöglichkeiten. In der Email heißt es: „Momentan sind direkt am Veranstaltungsort noch keine Gegendemonstrationen angemeldet. Zwar liegen Ankündigungen vor, deren Resonanz können wir allerdings noch nicht abschließend einschätzen.“

Intern rechnet man damit, dass Gegendemonstranten vor die Geschäftsstelle ziehen könnten, wenn die AfD einen Wahlerfolg feiert. Mittlerweile begann vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei eine erste Protestkundgebung. Durch die Straßen hallt der Ruf „Ganz Berlin hasst die AfD“.

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