Auch Rostock war heute bei dem Protestmarsch #Gemeinsamfuerdeutschland sehr gut besucht.

@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi

Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stimmten 84 Prozent der Mitglieder dafür. 54 Prozent beteiligten sich an der Abstimmung, die um Mitternacht endete. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Weg.

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⚡️ Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilt mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

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Aus aktuellem Anlass. Gibt es da schon Neuigkeiten?

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In der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz sind auch zwei Thüringer Politiker vertreten.

Carsten Schneider aus Erfurt wechselt vom Amt des Ostbeauftragten ins Bundesumweltministerium, während Elisabeth Kaiser aus Gera seine Nachfolge antritt.

Zudem wird der gebürtige Ilmenauer Tino Sorge parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

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Es gibt keinen guten Grund für Stahlhelme und Fackelmärsche des deutschen Militärs in Berlin! Und schon gar nicht 48 Stunden vor dem 8.Mai.

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Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.

Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. “Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben”.

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

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Am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park wird ein Mann von Einsatzkräften der Berliner Polizei abgeführt.

Sein „Verbrechen“: das Mitführen einer russischen Flagge und einer Fahne mit einer Friedenstaube.

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😒Die Bundesregierung hat offenbar begonnen, die versprochene Verschärfung der Migrationspolitik umzusetzen. Wie BILD erfuhr, hat die Polizei erstmals Migranten, die direkt an der Grenze Asylanträge stellen wollten, zurückgewiesen.

Innerhalb von zwei Tagen – dem 8. und 9. Mai – registrierte die Polizei 365 illegale Einreiseversuche. Am Ende wurden 286 Personen zurückgeschickt und durften nicht nach Deutschland einreisen.

Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet, dass Personen ohne Visum oder mit gefälschten Dokumenten an der Grenze gestoppt werden sollen, auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Ausnahmen wurden jedoch festgelegt: Schwangere Frauen, Kinder und Kranke dürfen nicht sofort abgeschoben werden.

Inzwischen mehr Staatssekretäre bei der Brombeere als gute Ideen für Land und Leute 🤣

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Verein von "Reichsbürgern" verboten, der sich "Königreich Deutschland" nennt.

Vereinsgründer Peter Fitzek und drei weitere Personen wurden festgenommen.

Die Polizei durchsuchte Vereinsliegenschaften in sieben Bundesländern, darunter auch in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo die Ursprünge des Vereins liegen.

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Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am Mittwoch mit den umstrittenen Razzien der Internen Ermittler in der Thüringer Polizei. Deren Mittel und Methoden sollen auf Antrag der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden. Interne Dokumente werfen Fragen zur Vorgehensweise auf.

Für die Polizei wäre es ein ernstes Problem: Einer der eigenen Leute gibt geheime Informationen an Kriminelle weiter. Verrät womöglich geplante Razzien oder gibt vertrauliche Unterlagen an Gangster. In etwa ein solches Szenario soll sich Ende 2023 in der Kriminalpolizei Saalfeld abgespielt haben. Doch die Ausgangsinfo entstammte einer fragwürdigen Quelle: nämlich aus der kriminellen Szene selbst.

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Im Sachsen sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger Asylanträge als noch 2024 gestellt worden. Nur noch etwa zehn Prozent der Antagsteller haben Chance auf Asyl, subsidiärer Schutz wird kaum noch gewährt.

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Demokratieverhöhnung pur in Thüringen: Kein Vizepräsidentenamt für die AfD – aber für die 6-Prozent-SPD

Gestern scheiterte Jens Cotta, Kandidat der AfD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, trotz der starken Position der AfD, die bei der Landtagswahl 2024 mit 32,8 Prozent der Zweitstimmen als stärkste Kraft hervorging, am monolithischen Blockparteienkartell:

Cotta erhielt nur die 37 Ja-Stimmen der eigenen Partei – doch hingegen und 47 Nein-Stimmen, womit er die erforderliche einfache Mehrheit verfehlte.

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Was ist das? #ESC #Eurovision

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Unsere "gut integrierten" Türken feiern mit Randale gegen unsere Polizei:

https://t.me/BismarcksAlptraume/5351

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Ausschreitungen nach einer Demo am Montag in Leipzig

Verdächtige einer Straftat vom 1. Mai haben sich in der Bahn befunden. Diese wurden am Montag wiedererkannt. Daraufhin eskalierte die Situation. Die Straßenbahn und ein Fahrzeug des Ordnungsamtes wurden beschädigt.

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