🇹🇷Wie funktionieren die Netzwerke der türkischen NGOs und Integrationsstrukturen in Deutschland?

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Der Fall des grünen Oberbürgermeisters Samet Yilmaz fügt sich nahtlos in das Bild wachsender Verflechtungen zwischen deutscher Politik und türkischem Extremismus ein.

Yilmaz, frisch zum OB von Kiel gewählt, musste zuvor seinen Posten als Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein abgeben.

Laut Medienberichten setzte er sich intern für den „Türkischen Tag“ im Kieler Werftpark ein – eine Veranstaltung, die im Verfassungsschutzbericht seit Jahren als Bühne der rechtsextremen Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) geführt wird.

Eine behördliche Sicherheitsüberprüfung soll Zweifel an seiner „Zuverlässigkeit“ ausgelöst haben, woraufhin Yilmaz aus dem Bereich „Auswertung Extremismus mit Auslandsbezug“ abgezogen und in ein anderes Referat versetzt wurde. Weder er noch das Innenministerium wollten sich dazu öffentlich äußern, während Spitzen der Grünen – bis hin zu prominenten Bundespolitikern – demonstrativ zu ihm hielten und von einer politischen Kampagne gegen ihren Kandidaten sprachen. Gleichzeitig warnen Sicherheitsbehörden seit Jahren vor türkischem Rechtsextremismus und der Rolle von Veranstaltungen wie dem „Türkischen Tag“ für die Vernetzung der Ülkücü-Szene.

Für unsere Analyse ist dieser Fall deshalb besonders relevant, weil er zeigt, wie schnell die Grenzen zwischen offizieller Extremismusbekämpfung und Nähe zu problematischen Strukturen verschwimmen können.

Wenn Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen im Bereich „türkischer Extremismus“ selbst in den Kontext von Veranstaltungen geraten, die seit Jahren als Bühne der Ülkücü- und Graue‑Wölfe‑Szene eingestuft werden, stellt das die Glaubwürdigkeit staatlicher Präventionsarbeit infrage.

Vor diesem Hintergrund untersuchen wir in unserem laufenden Projekt systematisch, wie tief türkische NGOs und Verbände in die deutsche Parteienlandschaft hineinreichen – mit besonderem Fokus auf die SPD und ihre Kontakte zu DITIB, UID, DAVA, Türk Federasyon und weiteren Organisationen der Diaspora, die in Berichten von Sicherheitsbehörden und Experten immer wieder als Schnittstellen politischer Einflussnahme beschrieben werden.

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DITIB in Duisburg ist längst kein bloßer Religionsverband mehr. Hier prägen vier SPD-Politiker das Geschehen, die gleichzeitig Mitglieder des Integrationsrates sind und direkt in DITIB-Strukturen aktiv sind. Semih Altun nutzte DITIB nicht nur für Wahlkampf – laut gesichertem Facebook-Post rekrutierte er dort gezielt Jugendliche für die SPD.

Seine Kollegen Erkan Üstünay (Vorsitzender der Hamborner DITIB-Gemeinde Genc Osman), Yasar Altun (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Duisburger DITIB-Gemeinde) und Özay Karabulut (Sprecher und Vorstandsmitglied) besetzen zentrale Positionen im Moscheenverband – was personelle Überschneidungen zwischen Partei und religiöser Organisation zur Normalität macht.

Das ist nur die Spitze: Arif Taşdelen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Bayern, traf sich regelmäßig mit DITIB-Vertretern, organisierte gemeinsame Events und ließ die Trauerfeier für seinen Vater in der Bayreuther DITIB-Moschee stattfinden.

Dazu kommen weitere bekannte Fälle von SPD-Ortsvereinen, die sich mit Vereinen aus diesem Spektrum treffen – Veranstaltungen, die in Verfassungsschutzberichten seit Jahren dokumentiert sind.

Fazit: Die SPD hat nicht nur ein Graue-Wölfe-Problem und nicht nur Verbindungen zu Islamisten. Sie hat ein strukturelles Problem mit der Vermischung von Parteiarbeit, religiöser Institutionalisierung und auslandsbezogenem Einfluss. Unser Projekt zeigt: Das ist keine Ausnahme, sondern System.

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