Märkisch-Oderland: Keine Bußgeldbescheide mehr bei Corona-Protesten

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen die Teilnehmer angeblich häufig gegen staatliche Vorschriften. Der Kreis Märkisch-Oderland will nun keine Bußgelder mehr bei Corona-Verstößen ausstellen. Der Landrat bestreitet die Zuständigkeit seiner Behörden.

Schmidt lehnt diese Art der "Strafverfolgung" ab, da sie nicht zum Aufgabenbereich seiner Verwaltung gehöre. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Landkreises würden sich vielmehr der Pandemiebekämpfung widmen und dürften nicht zu Strafverfolgern mutieren.

Denn dazu bestehe auch gar kein Anlass:

"Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind."

https://de.rt.com/inland/130088-markisch-oderland-keine-bussgeldbescheide-mehr/

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"Höher als bisher angenommen"? Wirklich?

Unsere erste eigene Auswertung speziell zu Myokarditis veröffentlichten wir bereits am 5. Oktober 2021.

Wir veröffentlichten damals die Schätzung, dass einer von 6433 geimpften Jungen eine Myokarditis erleidet. [1]

Im Artikel der Frankfurter Rundschau heißt es nun mit Verweis auf eine israelische Studie:

"Etwa einer von 6637 männlichen Geimpften (...) im Alter zwischen 16 und 19 Jahren hätten „sicher oder wahrscheinlich“ eine Myokarditis innerhalb von 21 Tagen nach der zweiten Impfung entwickelt." [2]

Ergebnis der Unterdrückung unabhängiger Meinungsbildung und freier Wissenschaft durch Politik, Funktionäre und Medien: Leicht verfügbare Fakten benötigen mindestens 3-4 Monate, bis sie ins öffentliche Bewusstsein gelangen.

[1] https://t.me/AnalyseSterbedatenDeutschland/200

[2] https://www.fr.de/wissen/herzmuskelentzuendung-nach-corona-impfung-risiko-impfstoff-nebenwirkungen-gesundheit-news-91045646.html

@AnalyseSterbedatenDeutschland

Außenministerin sei Dank Wir haben das Thema "YouTube-Löschung der RT-Kanäle" noch einmal verstäääääähndlich erklärt bekommen

RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/

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Assanges Verlobte: Dieser Fall ist eine einzige Schande und korrumpiert jede Institution, die darin involviert ist

Der wohl weltweit bekannteste Journalist unserer Tage, Julian Assange, sitzt nach wie vor in britischer Isolationshaft und muss damit rechnen, nie wieder in Freiheit leben zu können, denn die USA wollen ihm nach wie vor im eigenen Land den Prozess machen.

Seine Verlobte und Mutter seiner beiden Söhne, Stella Morris, kämpft unerbittlich weiter für die Freiheit ihres Zukünftigen. Morris, selbst Rechtsanwältin, bezeichnete das Verfahren gegen ihren Verlobten nun am Dienstag in London als "eine Schande" und seinen Fall, als solch wichtigen Gerichtsfall, bei dem sämtliche Institutionen, die darin involviert sind, "korrumpiert werden".

RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/

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@rt_de

Sie machte deutlich: "Julian hat den Irak-Krieg aufgedeckt, er hat den Afghanistan-Krieg aufgedeckt, er hat Folter und Verschleppung aufgedeckt, einschließlich der Komplizenschaft der europäischen Länder bei dieser Folter und Verschleppung. Er ist ein Journalist. Ein Journalist wird inhaftiert, wird im Vereinigten Königreich inhaftiert. Ein paar Meilen von dem Ort entfernt, an dem wir gerade sitzen, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat und eine Supermacht entlarvt hat, die unschuldige Zivilisten tötet. Genau darum geht es."

Genau deshalb sitze er im Gefängnis, wie Morris ausführte, weil "die USA ihre Kriegsverbrechen vertuschen wollen, weil sie ihre eigenen Kriegsverbrecher nicht verfolgen wollen, und das geht bis in die höchste Regierungsebene".

Auch kritisierte sie Medienvertreter sowie die australische Regierung in Assanges Heimatland, die in dem Fall nicht intervenieren, um sich für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers einzusetzen.

"Nehmen wir zum Beispiel den mexikanischen Präsidenten, der vor wenigen Wochen nicht nur seine Bereitschaft bekräftigt hat, Julian politisches Asyl zu gewähren, sondern auch an Trump geschrieben und dies gegenüber Biden nochmals bekräftigt hat. Julian zu begnadigen, den Fall ruhen zu lassen, den Fall zu stoppen, das hat er privat gegenüber Trump getan und öffentlich gegenüber Biden. Das ist es, was eine politische Intervention ausmacht. Das wäre es, was Australien tun müsste."

Julian Assange wird von den USA beschuldigt, Tausende von vertraulichen Dokumenten über die Aktivitäten des Landes in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Durch seine Veröffentlichungen wurden Kriegsverbrechen und zahlreiche Tötungen von Zivilisten aufgedeckt.

Assange wird im April seit drei Jahren ohne Kaution im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons festgehalten. Zuvor verbrachte er knapp sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft im politischen Exil, da er schon damals befürchtete, dass die US-Regierung alles daransetzen würden, ihn in die USA zu holen und an ihm ein Exempel zu statuieren. Sein Gesundheitszustand wurde mittlerweile von zahlreichen Ärzten als miserabel bezeichnet. Dutzende forderten in öffentlichen Briefen bereits mehrfach seine sofortige Freilassung, da sie um Assanges Leben fürchten.

Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno dann sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft. Kurz darauf betraten britische Polizisten die Botschaft und verhafteten den Journalisten. Die US-Regierung forderte daraufhin ganz offiziell seine Auslieferung.

Seine Auslieferung war im Januar 2021 abgelehnt worden, aber die USA legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das zuständige britische Gericht hatte auf Grund des miserablen Gesundheitszustandes von Julian Assange, einer Suizidgefahr des Journalisten und den ebenfalls schlimmen Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, die Auslieferung abgelehnt.

Am 10. Dezember entschied jedoch der High Court of Justice im Berufungsverfahren dann doch für die Auslieferung von Julian Assange, wogegen Assanges Verteidigung Berufung einlegte. Nun steht eine endgültige Entscheidung vorm britischen Supreme Court an.

Sollte er tatsächlich ausgeliefert werden, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.

Die USA werfen Assange vor, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2010 geheime Dokumente des US-Außenministeriums und des Pentagons im Zusammenhang mit dem "Globalen Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Assange beteuert, dass ihm die Dokumente zugespielt worden waren und er sie im Rahmen der Pressefreiheit veröffentlicht hat. Die USA meinen, dass er sich mit seiner Quelle verschworen hatte, um gemeinsam die Dateien von Computern zu hacken, was Assange sowie die Quelle dementieren.

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