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"DIGITAL SERVICE ACT"

Ab Freitag greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden

Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.

Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union in Kraft. Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Tür für weitere willkürliche Zensur im Netz.

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen die Möglichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind – und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch „schädlich“ sind.

Hier ist vor allem die Kategorie „Desinformation“ extrem vage und umstritten. Die Europäische Kommission bezeichnet sie als „falsche“ oder „irreführende“ Informationen. Doch wer legt fest, was als „falsch“ gilt? Besteht hier nicht eine gute Möglichkeit, unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zu zensieren? Das Bemerkenswerte ist vor allem der Begriff „irreführend“. Das bedeutet nämlich, dass auch Wahrheiten demnach Desinformation sein können und als „irreführend“ gebrandmarkt werden dürfen. Im Gesetzestext ist bei der Abwägung von „gesellschaftlichen Risiken“ die Rede. Das lässt viel Raum für Interpretationen.

Bis zum Verbot: Vollmachten für die EU geplant

Alarmierend ist der im Gesetz vorgesehene Krisenmodus: In Fällen von außergewöhnlichen Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Terrorismus könnte die EU-Kommission mittels dieses Mechanismus eigenständig über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden. Wie weit diese Befugnisse gehen dürften, machte Thierry Breton, der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, im Zuge der Proteste in Frankreich deutlich. Der 68-Jährige erklärte gegenüber dem Nachrichtensender France Info: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Breton denkt hierbei nicht nur an Geldstrafen, sondern schließt auch ein Verbot des Betriebs von Social-Media-Plattformen in der EU nicht aus. Er betonte, dass „Teams zur sofortigen Intervention bereitstehen.”

@NetzwerkkritischerExperten

https://apollo-news.net/ab-freitag-greift-das-neue-zensurgesetz-der-eu-irrefuehrende-beitraege-sollen-umgehend-geloescht-werden/
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Darmstadt: Judith wollte sich vom "staatenlosen" Fahim Z. trennen, da er sie schlug - das war ihr Todesurteil

Vier Tage zuvor hatte ihr der Kampfsportler Fahim Z. die Nase blutig geschlagen. Als sie ihre Autoschlüssel aus der gemeinsamen Wohnung abholen wollte, lauerte er ihr auf und rammte ihr ein Messer mit einer 20 cm langen Klinge 45 mal in ihren Körper.

Das Ganze mit einem "absoluten "Vernichtungswillen" . Fahim Z. setzte sich auf sie und stach ihr immer wieder ins Gesicht und auf ihren Oberkörper. Sie habe "unter diesen Umständen kein Recht, weiterzuleben".

An ihrem Auto hatte er zuvor auch schon seine infernalische Wut ausgelassen und es völlig verbeult.

Dem Killer wurde im Landgericht ein Afghanisch-Übersetzer zur Seite gestellt. Offensichtlich scheint der angeblich "staatenlose" Prügler, Messerstecher und Mörder also aus dieser Islamischen Republik zu kommen. https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/kampfsportler-vor-gericht-judith-30-verblutete-nach-45-messerstichen-85115982.bild.html
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Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Afghane vergewaltigt 18-Jährigen stundenlang im U-Bahnhof‼️

Dass viele Moslems wohl heimlich schwul sind, merkt man ja schon an ihren Beleidigungen auf TikTok, die hauptsächlich daraus bestehen, einem anderen Mann sexuelle Handlungen an ihm anzudrohen.

"An dem Samstag (19. August gegen 1 Uhr) war der stark alkoholisierte 18-Jährige allein am Bahnsteig des U-Bahnhofes Max-Weber-Platz auf dem Heimweg von einer Feier. Dort traf er auf den späteren Täter, der es ausnutzte, dass das Opfer zu betrunken war, um sich zu wehren. Über mehrere Stunden nahm der Täter laut Polizei „sexuelle Handlungen an ihm“ vor."

LINK

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BPE-Mahnwache gegen den Muezzinruf in Köln, Samstag 26.08.2023

Am Samstag stehen Michael Stürzenberger, Stefanie Kizina und viele weitere Aktivisten der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. wieder auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln, unterhalb des Doms, um von 10 bis 14 Uhr gegen den Muezzinruf zu demonstrieren.

Der Livestream wird bei YouTube auf EWO-Live 3 zu sehen sein.

Wir bitten alle, die in der Nähe von Köln wohnen, persönlich dorthin zu kommen, um den Bürgern zu zeigen, dass der Widerstand gegen diese totalitäre Ideologie zahlreich ist.
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Die Rückkehr des Denunziantentums
22.08.2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.

In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.

Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.

Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz.

@NetzwerkkritischerExperten

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246958058/Deutsche-Meldestellen-der-Ampel-Die-Rueckkehr-des-Denunziantentums.html
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Er ist auch ein Held der schlimmen Coronazeit:

Christian Klaus Siegfried Dettmar (60)


Der Familienrichter kippte die Maskenpflicht an Schulen: Staatsanwaltschaft fordert Haft


Prozess in Erfurt: Corona-Richter aus Weimar zu 2 Jahren Knast verurteilt

Erfurt/Weimar: Dettmar (60) wurde am Mittwoch zu zwei Jahren Knast auf Bewährung verurteilt. Der Richter hatte das Masken-Gebot an Schulen verboten.

Schon gestern berichtete EpochTimes ausführlich über die Plädoyers.

„Politisches Paradebeispiel soll geschaffen werden“

Mitte Juni begann am Erfurter Landgericht die Verhandlung gegen den Weimarer Familienrichter Dettmar (60) wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung im Amt. Er hob die Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen im April 2021 auf, weil er die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung sah.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe Dettmar allein aus persönlichen „sachfremden“ Motiven mit Gutachten eine „unanfechtbare Entscheidung“ herbeigeführt, so der Vorwurf. Um das Wohl der Kinder soll es ihm dabei nicht gegangen sein, wirft man dem dreifachen Vater vor.

Nach einer kurzen Pause begann der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. h.c. Gerhard Strate aus Hamburg mit seinem sehr kurzen Plädoyer. Die von der Staatsanwaltschaft in diesem langen Vortrag gemutmaßten Ziele des Richters Dettmar dementierte er. Auch dass ein Familienrichter sich im Vorfeld Fachwissen über eventuell zu verhandelnde Fälle aneignet und eine gewisse Vorarbeit leiste, sei durchaus in Ordnung. „Die Kindeswohlgefährdung stand aufgrund des staatlich angeordneten Maskenzwangs und den ständigen Tests, bei denen schon damals die Korrektheit der Ergebnisse widerlegt waren, sehr wohl im Vordergrund“, so Strate.

Den zweiten Teil begann Rechtsanwalt Peter Tuppat, der zweite Verteidiger des Familienrichters, damit, dass ein Freispruch zwingend erforderlich sei. Die Vehemenz der Staatsanwaltschaft, den Richter zu verfolgen, ohne die inhaltlich richtige Einschätzung des Richters einzubeziehen, sei erschütternd. Schließlich ginge es Herrn Dettmar um die Gesundheit und das Wohl unserer Kinder. Die hier vorgetragene Geschichte mit „hätte“, „könnte“ und so weiter hielte dabei nicht stand und seien nur Mutmaßungen.

Die Durchsuchungswelle (acht oder neun Hausdurchsuchungen) in diesem Fall sei ohne jegliche Verhältnismäßigkeit von der Staatsanwaltschaft gestattet worden. Weiter ging es mit der Aussage: „Wenn Rechtssuchende keine Vertreter mehr finden, dann sind wir am Ende des Rechtsstaates!“ Und: „Wenn das Rechtsbeugung sein soll, ist die Richterschaft obsolet!“

In diesem Verfahren spiele es, so Tuppat, keine Rolle, wie es um das Wohl unserer Kinder stehe, genau das greife keiner auf! „Die Entscheidung des Richters Dettmar waren, im Nachhinein durch Studien belegbar, alle richtig.“ Wenn es Herrn Dettmar um sein Ego gegangen wäre, hätte er die derzeit „politisch korrekte Meinung“ vertreten.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/familienrichter-kippte-maskenpflicht-an-schulen-staatsanwaltschaft-fordert-haft-a4382252.html

Der Tag danach brachte das Urteil:
https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/prozess-in-erfurt-corona-richter-aus-weimar-zu-2-jahren-knast-verurteilt-85142704.bild.html

https://www.facebook.com/drchristinabaum/posts/840668877423231

Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD.de
https://christina-baum.berlin

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Forwarded from BergheimInfo
Bergheim (Erft). Samstag, 26.08.2023
»Galerie der Aufklärung«


Die Galerie der Aufklärung war in der Fußgängerzone von Bergheim zu sehen und wurde begleitet von einer Kundgebung mit Redebeiträgen und Livemusik.

Über viele Stunden wurden bei bestem Wetter medien- und regierungskritische Informationen dargeboten.

Mit einem Lugenfacharzt und einem Biologen als Hauptredner lag dieses Mal der Fokus auf den Lügen und Verbrechen von Regierung und Medien im Rahmen der Corona-Krise.

Zusätzlich zu den Fragen aus dem Publikum an die Redner ergaben sich den ganzen Tag über Gespräche mit Mitbürgern, deren Rückmeldungen zu 99% positiv waren.

Mit etwa 70 Teilnehmern, mehr als 200 interessierten Passanten, die sich die Beiträge angehört und Material mitgenommen haben sowie über 1200 Live-Zuschauern bei YouTube war die Veranstaltung ein voller Erfolg.

Live-Stream: https://www.youtube.com/live/c7yDN5Td2as?si=7BQtcxDK8jqLIf4x

[inzwischen 2.275 Zuschauer]

Infokanal für den Rhein-Erft-Kreis
👉 t.me/BergheimInfo
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Forwarded from Qlobal-Change 🫂
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VIEW IN TELEGRAM
Donald Trump auf Truth Social:
"An alle COVID-Tyrannen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen: Hört diese Worte - WIR WERDEN UNS NICHT BEUGEN! Denkt also nicht einmal daran. Wir werden unsere Schulen nicht schließen. Wir werden eure Lockdowns nicht akzeptieren. Wir werden uns nicht an eure Maskenmandate halten. Und wir werden eure Impfpflicht nicht tolerieren. Sie haben die Wahl 2020 manipuliert und jetzt versuchen sie, das Gleiche noch einmal zu tun, indem sie die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes, die Wahl 2024, manipulieren, selbst wenn das bedeutet, dass sie versuchen, COVID zurückzubringen."
[Quelle]
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Die hochnotwendige Aufklärung über die Gefahren, die vom Politischen Islam ausgehen, geht heute in München weiter. Wer kommen kann, möge kommen! Es ist wichtiger denn je, dass durch eine große Präsenz auf der Straße gezeigt wird, dass das Thema den Menschen wichtig ist. Wer zuhause bleibt, vermittelt damit den Eindruck, dass doch alles in Ordnung sei. Dem ist aber keinesfalls so. Veränderungen können nur durch öffentlichen Druck entstehen! https://www.pi-news.net/2023/09/muenchen-bpe-kundgebung-mit-stuerzenberger-und-kermanshahi/
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Forwarded from Kian Kermanshahi (Kians Podcast)
Michael Stürzenberger und ich, freuen uns auf die Kundgebung heute in München, Willy-Brandt-Platz in Riem(Messestadt Ost). 14:30 Uhr bis 20 Uhr.
Stopt die Islamisierung!🫸🕋🛑
Live auf EWO - Europäischer Widerstand Online https://youtube.com/@EWOLive?si=w_nRVE-Bp8vx75EV
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Forwarded from BergheimInfo
Gemeinsame Rhein-Erft-Kreis Demonstration und Kundgebung in Wesseling am 01.09.2023

Eine Gruppe von 20 Aktivisten ist durch Wesseling gezogen und hat in der Innenstadt zwei Kundgebungen mit zwei Rednern abgehalten.

Die hochmotivierten Aktivisten konnten eine große Zahl interessierter Passanten mit regierungskritischen Informationen beschallen.

Die Botschaften gegen die rot-grüne Kriegstreiberei, gegen die Ausbeutung unter dem Deckmantel von Klimaschutz, gegen die Lügen der Corona-Verbrecher und gegen die WHO-Einflussnahme stoßen bei immer mehr Mitbürgern auf offene Ohren.

Der Rhein-Erft-Kreis bleibt stabil!

Infokanal für den Rhein-Erft-Kreis
👉 t.me/BergheimInfo
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