Beamter: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wurde zum „Anti-Abschiebe-Gesetz“
Der unglaubliche Fall der schrecklich kriminellen Familie H. aus Stuttgart: Syrer, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland kamen. Und auf deren Konto inzwischen mindestens 110 Straftaten gehen. Abschiebung? Fehlanzeige!
Kein Wunder! Sagt jetzt der Beamte eines großen Ausländeramtes in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Regierung gerade 28 Straftäter nach Afghanistan hat zurückfliegen lassen: Abschiebungen bleiben in Deutschland „so gut wie unmöglich“. Sie seien sogar noch erschwert worden – durch die Ampel. So sagt es uns der Beamte. Seit 17 Jahren ist der Mann in der Behörde tätig. Und er verzweifelt immer mehr an der aktuellen Rechtslage und an seinem Job. Jetzt packt er in BILD aus!
Der Ärger des Mannes zum Thema Abschiebung – er ist in den vergangenen Tagen noch größer geworden. Grund vor allem: der Messerangriff von Solingen, bei dem der islamische Terrorist Issa al Hasan (26) auf dem Stadtfest drei Menschen getötet und acht verletzt hat. Der Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er war ausreisepflichtig. Und blieb dennoch.
Den Mitarbeiter des Ausländeramtes, der sicherheitshalber anonym bleiben möchte, wundert dies gar nicht. Er sei frustriert, sagt er. Auch weil die Politik stets bloß behaupte, konsequenter abschieben zu wollen, dies tatsächlich aber immer weiter erschwere. Vor allem durch das von der Ampel-Regierung eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Der Beamte nennt dieses Gesetz den „Bleibe-Paragrafen“.