Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
‼️ Die Rechtsbeugung durch Richter in der Rechtspraxis‼️
(Wegen dem Skandalurteil gegen Thomas Brauner wird es ein Nachspiel wegen Rechtsbeugung geben)
Folgendes sagt die Rechtsprechung:
Der BGH hat auch in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 StR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur Rechtsbeugung durch Richter und andere Beamte grundsätzlich Stellung bezogen. Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.
https://dost-rechtsanwalt.de/rechtsbeugung-durch-richter/
(Wegen dem Skandalurteil gegen Thomas Brauner wird es ein Nachspiel wegen Rechtsbeugung geben)
Folgendes sagt die Rechtsprechung:
Der BGH hat auch in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 StR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur Rechtsbeugung durch Richter und andere Beamte grundsätzlich Stellung bezogen. Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.
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Rechtsanwalt für Strafrecht
Rechtsbeugung durch Richter
Rechtsbeugung durch Richter ist selten. Eher ein Ausnahmefall. Die meisten Ermittlungsverfahren gegen Richter werden eingestellt.
Forwarded from Dr. med. Carola Javid- Kistel MITEINANDER MUTIG SEIN- ÄRZTE STEHEN AUF FÜR PATIENTEN.....🙏❤
Geimpft, geschädigt, geleugnet - Arzt Ralf Tillenburg
https://youtube.com/watch?v=Xg1QHuqA4ns&si=83pzM_HZQXjwrxGA
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
‼️😲Wenn die Richterin HANSLBAUER (Bamberg Amtsgericht) in ihrem Urteil gegen Thomas Brauner sagt, sie brauche KEINEN VORSATZ und es reichen ihr alleine die Bilder aus um ihn mit 130 Tagessätzen wegen einem Hitlergruß zu verurteilen, dann sehe ich hier entweder Handlungsbedarf Olaf Scholz auch anzuklagen oder die Richterin wegen Rechtsbeugung 339 StGB.
Wir schauen der Justiz nun genau auf die Finger!
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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‼️😲Skandal‼️Karl Lauterbach hebt hier den Arm ähnlich wie Thomas Brauner.
Wenn es so ist wie die Richterin HANSLBAUER (Amtsgericht Bamberg) im Urteil gegen Thomas Brauner sagt, sie brauche kein Vorsatz, sondern es reiche die Videoaufnahmen aus um Thomas Brauner zu 130 Tagessätzen wegen einem Hitlergruß zu verurteilen, dann nehme ich mir das Recht heraus bei der nächsten Polizei Diensstelle eine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach zu machen und erwarte das auch er bestraft wird. Oder nicht?
Liebe Leute, wir sollten langsam mal anfangen unsere Bedienstete des Volkes zur Rechenschaft ziehen.
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Wenn es so ist wie die Richterin HANSLBAUER (Amtsgericht Bamberg) im Urteil gegen Thomas Brauner sagt, sie brauche kein Vorsatz, sondern es reiche die Videoaufnahmen aus um Thomas Brauner zu 130 Tagessätzen wegen einem Hitlergruß zu verurteilen, dann nehme ich mir das Recht heraus bei der nächsten Polizei Diensstelle eine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach zu machen und erwarte das auch er bestraft wird. Oder nicht?
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NEWS | 22.11.2023
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Busfahrer Thomas Brauner
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REAKTION ZU MEINEM BZR REGISTER - Ich beantworte Fragen für den Tagesspiegel!
Busfahrer Thomas Brauner
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Forwarded from SHOWAGENTEN RADIO
SHOWAGENTEN RADIO
🔴 OnAir 23.11.2023
⏰ 10:15 Uhr & 16:15
⁉️ "WISSENSWERTES“ mit
🎙️ Thomas Brauner &
🎙️ Frank Berkholz
Weitere aktuelle Informationen auf den Telegram Kanälen von:
👉 BUSFAHRER THOMAS
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
‼️😲 Hallo Staatsanwaltschaft Bamberg!
Wollt ihr mich nicht auch anzeigen wegen einem angeblichen Hitlergruß? Hier das Video dazu 😀 https://t.me/pianoacrosstheworld/2943
Denn laut Richterin im Prozess Thomas Brauner vom 20.11.23 bedarf es keinen Vorsatz oder Kontext um jemanden wegen angeblichen Hitlergruß zu bestrafen. Die Prozessbeobachter können diese Worte der Richterin bezeugen.
Falls es dazu kommt freue mich schon auf die nächste Rechtsbeugung im Amt um daraus eine riesen Show und Anzeige zu machen mit viel Öffentlichkeitsarbeit.
Na traut ihr euch oder reicht euch dieses ganze Theater im Fall Thomas Brauner schon was jetzt erst noch mal richtig Fahrt aufnimmt wie eine Anzeige wegen Rechtsbeugung mit viel viel Öffentlichkeit 😀👍
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Denn laut Richterin im Prozess Thomas Brauner vom 20.11.23 bedarf es keinen Vorsatz oder Kontext um jemanden wegen angeblichen Hitlergruß zu bestrafen. Die Prozessbeobachter können diese Worte der Richterin bezeugen.
Falls es dazu kommt freue mich schon auf die nächste Rechtsbeugung im Amt um daraus eine riesen Show und Anzeige zu machen mit viel Öffentlichkeitsarbeit.
Na traut ihr euch oder reicht euch dieses ganze Theater im Fall Thomas Brauner schon was jetzt erst noch mal richtig Fahrt aufnimmt wie eine Anzeige wegen Rechtsbeugung mit viel viel Öffentlichkeit 😀👍
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NEWS | 23.11.2023
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Hitlergruß - Ja oder nein? Reaktion auf Beitrag von RA-Pankalla!
SCHULDKULTUR IN DEUTSCHLAND BEENDEN!
Busfahrer Thomas Brauner
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
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Busfahrer Thomas .. meine Einschätzung nach seinem Reaction Video. Freispruch!
Tja, wie wird sich das wohl gesellschaftlich in unserem Land entwickeln? Denk darüber scharf nach! Möchtest du das?
Kinderlose und verwahrloste Deutschlandhasser, treiben es mit aller Macht voran!
SCHULDKULTUR IN DEUTSCHLAND BEENDEN - REMIGRATION, JETZT!
Busfahrer Thomas Brauner
Kinderlose und verwahrloste Deutschlandhasser, treiben es mit aller Macht voran!
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Busfahrer Thomas Brauner
Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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‼️STRAFANZEIGE GEGEN RICHTERIN‼️ Ich habe heute Strafanzeige wegen Rechtsbeugung § 339 (StGB) gegen die Richterin Ehmann gestellt, die den Thomas Brauner wegen angeblichen Hitlergruß zu 130 Tagessätzen im Amtsgericht Bamberg am 20.11.2023 verurteilte.
In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richterin Ehmann explizit, daß sie keinen Vorsatz dazu brauche und ihr nur die Bilder des Videos ausreiche. Laut § 15 (StGB) ist aber nur vorsätzliches Handeln strafbar.
Und ein Vorsatz war keinesfalls gegeben.
Zusätzlich kam raus, das diese gleiche Richterin Oliver Meißner Tage zuvor verurteilt hatte, weil dieser das Video des Musikstücks wo Thomas Brauner diese Armbewegung machte im Internet hochgeladen hatte.
Das ist ein Justiz Skandal 😲‼️
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Und ein Vorsatz war keinesfalls gegeben.
Zusätzlich kam raus, das diese gleiche Richterin Oliver Meißner Tage zuvor verurteilt hatte, weil dieser das Video des Musikstücks wo Thomas Brauner diese Armbewegung machte im Internet hochgeladen hatte.
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
🟥 Rolf Kron wurde zur 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt
https://youtube.com/watch?v=7_sIRG7HV-Q&si=VkX3jG-XyFGzkcN1
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YouTube
🟥 Rolf Kron wurde zur 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt
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#Freiheit #Selbstbestimmung #Menschenrechte #Pressefreiheit #FreieMenschen #FreePeople #offenerBrief #СвободныеЛюди
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NEWS | 24.11.2023
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NEWS UPDATE | AM MORGEN 25.11.2023
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