Busfahrer Thomas Brauner
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⚖️‼️ ERNSTHAFTE ÖFFENTLICHE FRAGE AN DIE RECHTSANWÄLTE (von Arne Schmitt):
Thema: NICHT RECHTSKRÄFTIGE STRAFBEFEHLE ‼️
Laut meines Wissens dürfen Strafbefehle, wie auch Urteile oder Beschlüsse, dem Betroffenen erst als beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung  zugestellt werden, wenn die Entscheidung verkündet wurde (§ 317 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 37 u § 35 StPO).

Da ich, wie auch viele andere, nur Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften von Strafbefehlen erhalten haben, ohne bei der Verkündung der Entscheidungen dabei gewesen zu sein, besteht hier ein eindeutiges Verfahrenshindernis, denn gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist (Eröffnung des Hauptverfahrens durch Strafbefehl), wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
Da eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift eben diese Erklärung nicht enthält und keine Urkunde ist (BGH 1, 17), kann eine Verkündung durch eine Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift nicht stattfinden. Somit sehe ich hier einen  NICHT RECHTSKRÄFTIGEN STRAFBEFEHL, da die Entscheidung und Erklärung dem Betroffenen nicht rechtmäßig gemäß § 35 StPO bekannt gemacht wurde. Sie hätte ihm als Original und unter Einhaltung aller gesetzlichen Formvorschriften gemäß § 35 (2) StPO i.V.m. § 145a III StPO i.V.m. §§ 126 bis § 130 BGB zugestellt werden müssen. Da trotzdem die Hauptverhandlungen schon stattgefunden haben, ist hier ein klares Verfahrenshindernis zu erkennen und das ganze müsste gemäß § 206a StPO eingestellt werden, auch rückwirkend nach angebl. Beendigung des Verfahrens laut § 359 StPO!
Welcher Rechtsanwalt kann mir das bestätigen oder widerlegen?
Um mehr Rechtssicherheit zu haben bin ich und viele andere euch Rechtsanwälten sehr dankbar für entsprechende Antworten.
Vielen Dank!
Folgt meinem Telegram Kanal (Arne Schmitt vs Justiz) um der Justiz genau auf die Finger zu schauen ‼️
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NEWS | 28.12.2023

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