Busfahrer Thomas Brauner
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Maskenbefreiung im Schulbus 😷🚫

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MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

Auftakt zum Berufungsverfahren vor dem Landgericht!

Alle Infos Samstag 24. Juni 2023 ab 21:00 Uhr

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Schwurbler am Herd

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362
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Die Blaulicht Erklärung
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17.6.23 in Dresden
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Mit Carsten von Polizisten für Aufklärung in Dresden (17.6.23)
Das ist keine Aufklärung, dass ist Kindesmissbrauch!
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🔴 OnAir 15.06.2023
⏰ 10:15 Uhr
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🎙️ Thomas Brauner &
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Thomas Brauner
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Deutsche Innenstadt in den 1970ern.

Keine Messermänner. Keine Betonpoller.
❗️BVerwG: Pauschale Versammlungsverbote rechtswidrig❗️

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das von der sächsischen Corona-Schutzverordung ausgesprochene Versammlungsverbot zu Beginn der Pandemie für unverhältnismäßig erklärt. Das verkündete das Gericht am Mittwoch in Leipzig.

„Die Vorschrift ließ nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein könnten“, begründete das Gericht seine Entscheidung. Selbst für „infektiologisch vertretbare Versammlungen“ habe sie außerdem die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde gelegt.

Das generelle Versammlungsverbot sei in dieser Situation „der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein freiheitliches Staatswesen nicht gerecht“ geworden.


(Quelle 👉 rnd.de)

Hiermit hat zum ersten Mal ein Bundesgericht in einem Hauptsacheverfahren die Feststellung getroffen, dass pauschale Versammlungsverbote durch Verordnungen zu Beginn der Coronazeit nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig waren.

Zwar lässt das Gericht (leider) keinen Zweifel daran, dass „infektionsschützende“ Auflagen wie Abstands- und Maskenpflichten sehr wohl verordnet werden können. Aber einem pauschalen Verbot via Verordnung bzw. einer Zulassung durch eine behördliche „Genehmigung“ erteilt das Gericht eine klare Absage.

Folge hiervon müsste die Erstattung aller entsprechenden Bußgelder sowie den Auslagen (hierunter fallen auch RA- und Reisekosten) der Betroffenen durch die Behörden sein. Ich denke da vor allem an die ersten sog. Hygienedemonstrationen in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020.

Allerdings darf an soviel Einsichtsfähigkeit der Behörden berechtigt gezweifelt werden.

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Der Mensch als Ganzes: Körper, Geist und Seele!

Im Gespräch mit Heilpraktikerin Sandra Cera!

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❗️Free Julian Assange❗️
Seit über 1.500 Tagen ist der WikiLeaks Gründer in Haft. Das Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Aktionsgruppe "Schneemänner mit Würde" bekennt sich zur Solidarität mit Julian Assange und wird ihn bei einer großen Aktion am Samstag, den 1. Juli  zum symbolischen Ehren-Mitglied erklären.

Wo?
🌏 Hannover Opernplatz

Wann?
📆 Samstag, 1. Juli | 12:00 Uhr

Du willst mitmachen?
✅ Klasse! Bitte gib uns hier Bescheid: https://t.me/krissyfeli oder hier: freierschneemann@gmx.de

++ Wichtig ++
Bitte bring einen weißen Anzug mit. Das Schild FREIHEIT bekommst du von uns.
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Alle Infos Freitag 23. Juni 2023 ab 21:00 Uhr

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