Es knallt!🇵🇱Staatsstreich-Vorwürfe in Polen ++ Tausende auf den Straßen ++ Präsident bricht Auslandsreise ab

Polen steht am Rand einer schweren Staatskrise! Tausende Regierungsgegner versammelten sich vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Die Polizei riegelte das Gelände komplett ab, siehe erstes Video.

Auslöser war eine brisante Mitteilung auf der Internetseite des Gerichts: Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter seien vorläufig suspendiert, eine von der Tusk-Seite anerkannte Richterin übernehme die Führung. Kurz darauf erklärte das Verfassungsgericht auf X, seine Internetseite sei „illegal übernommen“ worden. Beteiligte würden das „Verbrechen eines Staatsstreichs“ begehen.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński spricht bereits von einem „Polizeistaat“ und warnt vor Autoritarismus und Totalitarismus. Die EU-freundliche Regierung von Donald Tusk weist das zurück. Sie behauptet, lediglich die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen – nach Jahren angeblicher PiS-Willkür. Tusk erklärte: „Es gibt keinen anderen Weg.“

💥 Dann der Knall: Präsident Karol Nawrocki brach seine Senegal-Reise ab und kehrte eilig nach Polen zurück. Noch in der Nacht erschien der PiS-nahe Nawrocki am Verfassungsgericht und verschaffte sich unter heftigem Widerstand und mit robustem Körpereinsatz Zutritt zum Gebäude, siehe zweites Video. Den neu eingesetzten Juristen soll er entgegengerufen haben: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“

Das weckt Erinnerungen: Donald Tusk ließ Ende 2023 den von PiS-Leuten beherrschten TV-Sender TVP von der Polizei stürmen.

Warum eskaliert der Streit derart? Die PiS hatte das Gericht während ihrer Regierungszeit mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Seit seinem Amtsantritt versucht Tusk, diese Ordnung rückgängig zu machen. Doch Präsident Nawrocki verweigerte mehreren neu gewählten Richtern den Amtseid, während Gerichtspräsident Święczkowski ihnen den Zugang verwehrte. Nun beanspruchen zwei verfeindete Lager gleichzeitig die rechtmäßige Kontrolle über Polens höchstes Gericht.