Forwarded from Multipolar Magazin
Welt: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.“ Berliner Richter klagt in Karlsruhe. Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin. (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. (…) Bereits am 2. April 2020 gab es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Bei verständiger Lektüre kommt es zu dem Ergebnis, dass die damaligen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welche Grundlage für weitreichende Eingriffe waren, verfassungswidrig sind. Am 9. September gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, auch mit Stellungnahmen der Professoren Thorsten Kingreen, Ferdinand Wollenschläger und Michael Elicker. Kingreen und Elicker haben dezidiert dargelegt, dass verfassungswidrig ist, was gerade stattfindet. Nur Wollenschläger war wenig konkret und hat nicht kritisch Stellung bezogen. Bei der nächsten Anhörung am 12. November zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes waren dann die beiden Kritiker Kingreen und Elicker schon nicht mehr da, dafür wieder Wollenschläger. Bei dieser Anhörung sind auch zwei mutige Frauen aufgetreten: Andrea Kießling und die Professorin Anika Klafki. Die haben auch beide gesagt: Ja, verfassungswidrig, wie die weit überwiegende Mehrheit der insgesamt angehörten Staatsrechtler.“
➠ https://www.welt.de/kultur/plus227776037/Richter-klagt-in-Karlsruhe-Was-wir-erleben-ist-verfassungswidrig.html
Hinweis via MultiPolar Magazin
➠ https://www.welt.de/kultur/plus227776037/Richter-klagt-in-Karlsruhe-Was-wir-erleben-ist-verfassungswidrig.html
Hinweis via MultiPolar Magazin
Landkreis in Brandenburg will keine zusätzlichen Maßnahmen mehr
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburg-inzidenz-bei-1355-kreis-elbe-elster-trotzdem-gegen-schaerfere-corona-regeln
https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburg-inzidenz-bei-1355-kreis-elbe-elster-trotzdem-gegen-schaerfere-corona-regeln
Huch 🫥
Was sind die Unterschiede zwischen einer Angststörung und Long-Covid? Eventuell ein bisle husten? Symptoms General Anxiety Disorder GAD: https://www.nhs.uk/conditions/generalised-anxiety-disorder/symptoms/ Long Term Effects Covid: https://www.who.int/docs/default…
Long-Covid ist nichts "besonderes"? Das bestätigt nun auch der Mainstream.
https://www.vox.com/22298751/long-term-side-effects-covid-19-hauler-symptoms
https://www.vox.com/22298751/long-term-side-effects-covid-19-hauler-symptoms
Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg zerpflückt Corona-Verordnung
https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-richterin-am-amtsgericht-ludwigsburg-zerpflueckt-corona-verordnung-_arid,628632.html
https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-richterin-am-amtsgericht-ludwigsburg-zerpflueckt-corona-verordnung-_arid,628632.html
Forwarded from Multipolar Magazin
Zeit: Gericht: Maskenpflicht „voraussichtlich rechtswidrig“ – Auszug: „Das Verwaltungsgericht Aachen bewertet eine Maskenpflicht in der Innenstadt von Düren und ein Verweilverbot in den Parks als "voraussichtlich rechtswidrig". Der entsprechende Antragsteller ist nun davon befreit, die Regeln zu befolgen. Allgemein gelte das noch nicht, weil zunächst nur in einem Eilverfahren vorläufig entschieden worden sei, sagte am Freitag ein Gerichtssprecher. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster betätigte am Nachmittag den Eingang einer Beschwerde des Kreises Düren gegen die Entscheidung in der Vorinstanz.“
➠ https://www.zeit.de/news/2021-03/12/gericht-maskenpflicht-voraussichtlich-rechtswidrig
Hinweis via MultiPolar Magazin
➠ https://www.zeit.de/news/2021-03/12/gericht-maskenpflicht-voraussichtlich-rechtswidrig
Hinweis via MultiPolar Magazin
200 Seiten Email-Verkehr zum BMI-Panikpapier geleakt
https://mobile.twitter.com/tomdabassman/status/1370877628035522566
noch unsicher ob da was relevantes drin ist
https://mobile.twitter.com/tomdabassman/status/1370877628035522566
noch unsicher ob da was relevantes drin ist
Twitter Thread zu Green Pass, Israel als Impflabor, Pfizer und mRNA Nebenwirkungen
https://threadreaderapp.com/thread/1370491780299362306?refresh=1615638747
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Forwarded from Wir Machen Auf - HAUPT KANAL (Mecit)
www1.wdr.de
Corona-Infektionen steigen - NRW hält an Lockerungen fest
In NRW steigen die Infektionszahlen wieder. Bevor aber die Notbremse für Lockerungen gezogen wird, will das Land erst die Umstände prüfen. Zwei Bürgermeister fordern derweil einen Präsenz-Stopp.
Green Pass für Europäische Flüge noch nicht entschieden wegen "politischer Hürden".
- soll nur für bestimmte impfstoffe gelten
- soll nur solange verwendet werden "wie die Pandemie andauert"
- der pass soll digital und in papierform existieren, je nach vorliebe der verwender
- der pass soll "nicht zur impfung zwingen" da man auch mit negativem testnachweis reisen dürfen soll
https://www.euronews.com/amp/2021/03/12/eu-s-green-pass-for-free-movement-will-only-be-valid-with-ema-approved-covid-vaccinations/
- soll nur für bestimmte impfstoffe gelten
- soll nur solange verwendet werden "wie die Pandemie andauert"
- der pass soll digital und in papierform existieren, je nach vorliebe der verwender
- der pass soll "nicht zur impfung zwingen" da man auch mit negativem testnachweis reisen dürfen soll
https://www.euronews.com/amp/2021/03/12/eu-s-green-pass-for-free-movement-will-only-be-valid-with-ema-approved-covid-vaccinations/
Vielleicht will Henri keinen Führerschein? Darf er nichtmehr mit anderen im Auto sitzen?
Drecks unlogik. fdp von wegen liberal
https://amp.20min.ch/story/geimpfte-nicht-ansteckend-kommt-jetzt-der-green-pass-bei-uns-691720057940
Drecks unlogik. fdp von wegen liberal
https://amp.20min.ch/story/geimpfte-nicht-ansteckend-kommt-jetzt-der-green-pass-bei-uns-691720057940
ASTRAZENECA in NL:
14. März 2021
21:25 - "AstraZeneca Impfstoff ist sicher!"
23:51 - "Niederlande stoppt das Impfen mit AstraZeneca vorsorglich für 2 Wochen"
🤡
14. März 2021
21:25 - "AstraZeneca Impfstoff ist sicher!"
23:51 - "Niederlande stoppt das Impfen mit AstraZeneca vorsorglich für 2 Wochen"
🤡