„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof prüft nachträglich Corona-Maßnahmen.
Angestrengt hat dieses Verfahren die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed und wollte dafür Akten aus dem bayerischen Gesundheitsministerium einsehen, die dokumentieren, wie die Verordnungen zustande kamen. Die Antwort des Ministeriums: Es gibt keine Akten.
Rechtsanwältin Jessica Hamed bemängelt, dass es jetzt nicht möglich sei, festzustellen, was die Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse war, etwa: Von welcher Gefahrenprognose ist der Freistaat ausgegangen. So bleibe auch unklar, ob der Staat erkannt hat, dass er hier Rechtsgüter abwägen muss und wenn ja, mit welchen Belangen.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatsregierung-keine-akten-zu-corona-beschluessen,SA6NyUL
Angestrengt hat dieses Verfahren die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed und wollte dafür Akten aus dem bayerischen Gesundheitsministerium einsehen, die dokumentieren, wie die Verordnungen zustande kamen. Die Antwort des Ministeriums: Es gibt keine Akten.
Rechtsanwältin Jessica Hamed bemängelt, dass es jetzt nicht möglich sei, festzustellen, was die Entscheidungsgrundlage für die Beschlüsse war, etwa: Von welcher Gefahrenprognose ist der Freistaat ausgegangen. So bleibe auch unklar, ob der Staat erkannt hat, dass er hier Rechtsgüter abwägen muss und wenn ja, mit welchen Belangen.“
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😤 In Spanien müssen alle Kinder mit Masken zur Schule. Diese Schülerin sagt, dass sie zwar nicht richtig atmen kann, jedoch sei es immer noch besser, als zu STERBEN. 🤬
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⚠⚠️Merkel wird auf den Friedensvertrag angesprochen.
Hört mal genau hin...
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Nationales Gesetz hebt COVID-Maßnahmen auf, befähigt Bürger zum Widerstand; Beamte werden aufgefordert, sich zurückzuziehen oder vor ordentlichen Gerichten angeklagt zu werden...
https://connectiv.events/rat-der-buergerversammlungen-verabschiedet-nationales-gesetz-in-kanada-streicht-covid-massnahmen/
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❗Nichts ist, wie es scheint...
🔥Beirut🔥- Einen Monat nach der gewaltigen Explosion in Beirut, brennt es aktuell genau dort wieder. Die Feuerwehr ist vor Ort, mit mehreren Löschzügen.