Die rechtsstaatliche Ordnung ist auch auf dem wichtigsten Bereich einer Demokratie, der Meinungsfreiheit, längst ausser Kraft gesetzt. Wer seinen Unmut über die vom Gericht nun konstatierte Ausserkraftsetzung
der deutschen Rechtsstaatlichkeit äußert, muss im leichtesten Fall mit einer Sperrung bei den sozialen Medien, im schlimmeren Fall mit einer Anklage und einer Garantierten Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen. Das offizielle Prozedere für einen europaweiten Haftbefehl sieht wie folgt aus:
Ein EU - Staat bittet andere EU- Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Diese Bitte muss,
wie das obige Urteil sagt, zwingend von einer von der Politik unabhängiger Instanz erfolgen. Die deutschen Staatsanwaltschaften scheiden wegen ihrer höchstrichterlichen
bestätigten Weisungsgebundenheit zur Politik damit sofort als Bittsteller für einen EU - weiten
Haftbefehl aus. Seltsamerweise schreiben alle deutschen Medien das.
Womit sie implizieren, dass die deutschen Richter unabhängig seien. Nichts ist falscher als diese Annahme.

Fakt ist:
In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.

Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter
von Machtinteressen frei organisiert sein.In Deutschland sind sie es nicht.

Tschechiens Innenminister: Prag hat keine Beweise für russische Vergiftungspläne - Sputnik Deutschland
https://de.sputniknews.com/politik/20200517327136239-prag-keine-beweise-fuer-russische-vergiftungsplaene/

Die wirtschaftliche Neuordnung Europas, vor 80 Jahren schon geplant... 

Zitat:... Eine solche Wirtschaftsgesinnung verlangt ein soziales Gewissen; und soziales Verantwortungsbewusstsein ist es auch, das die Völker Europas in ihren Staatsführungen bei der Verwirklichung der neuen Wirtschaftsordnung verlangen müssen und können. Die neue europäische Wirtschaft wird die Erfüllung ihrer sozialen Verpflichtungen als ihre vornehmste Aufgabe zu betrachten haben."

Das Zitat stammt aus einem Aufsatz von Reichswirtschaftsminister Walther Funk, der in dem von ihm herausgegebenen Buch Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft (Haude & Spener, Berlin 1942) erschienen ist. In dieser Schrift wird die Europäische Union in seinen heutigen Grundzügen vorweggenommen. Sogar eine Währungsunion wurde 1940 schon in der Reichskanzlei diskutiert. Laut Funks Buch hat der Nazi-Ideologe Alfred Rosenberg diese Ideen erstmals 1932 vor einem internationalem Forum bei einem Europa-Kongress in Rom vorgestellt. Hitlers Aussenminister Joachim von Ribbentrop empfiehlt am 21. März 1943 einen europäischen Staatenbund zu gründen. Er schreibt: Zunächst kämen als Staaten in Betracht: Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Finnland, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Griechenland und Spanien (?). Das Fragezeichen bei Spanien steht auch im Originaldokument. Der Vorschlag war also noch eine Nummer bescheidener als die heutige Union. Ribbentrop entwarf am 5. April 1943 sogar eine Gründungsurkunde.
https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1669

Roland Baader
Totgedacht: Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören (Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft / Aktuell, sachlich, kritisch, christlich)
https://youtu.be/cqgmwxrnWoQ