Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das Plattformen für "illegale Inhalte" im Netz bestrafen soll‼️‼️‼️
ORF schreibt dazu: "Die Kommission wird am 2. Dezember den Digital Services Act präsentieren. Dabei geht es um Wettbewerbsregeln, aber auch darum, wie mit illegalen und „schädlichen“ Inhalten in Sozialen Netzwerken umgegangen werden soll."
➡️ Wohl gemerkt, es soll neben illegalen auch um "schädliche" Inhalte gehen.
Was genau sind schädliche Inhalte, und wer darf bestimmen was "schädlich" ist? Man kann es erahnen. Soll dies etwa die rechtliche Grundlage - einer nicht demokratisch gewählten Instanz - für Zensur werden?
https://orf.at/stories/3188168/
ORF schreibt dazu: "Die Kommission wird am 2. Dezember den Digital Services Act präsentieren. Dabei geht es um Wettbewerbsregeln, aber auch darum, wie mit illegalen und „schädlichen“ Inhalten in Sozialen Netzwerken umgegangen werden soll."
➡️ Wohl gemerkt, es soll neben illegalen auch um "schädliche" Inhalte gehen.
Was genau sind schädliche Inhalte, und wer darf bestimmen was "schädlich" ist? Man kann es erahnen. Soll dies etwa die rechtliche Grundlage - einer nicht demokratisch gewählten Instanz - für Zensur werden?
https://orf.at/stories/3188168/
news.ORF.at
Bericht: EU will Plattformen für illegale Inhalte im Netz strafen
Erstaunliches Zugeständnis der Zeit. Respekt oder Angst vor Trump?
https://twitter.com/zeitonline/status/1324017535113666564?s=21
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ZEIT ONLINE
Egal, ob Donald #Trump gewinnt: Seine mächtigsten Unterstützer im #Senat haben sich ihre Wiederwahl gesichert. Das allein ist für die #Demokraten eine bittere Niederlage. #election2020 https://t.co/KXbRpCmVMh
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Umfragebeobachter in Wayne County, Michigan, ausgesperrt und die Fenster blockiert‼️‼️
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Dies geschieht heute nach der Wahl, vor ungefähr 18 Stunden in Reseda, Kalifornien‼️‼️
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Wahlzetteln werden abgeholt
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Wahlzetteln werden abgeholt
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"Großer juristischer Sieg in Pennsylvania!"
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1324382829535498244
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USA Wahlunterlagen gefälscht
MediaNetwork
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‼️ LIVESTREAM - TRUMP NIMMT STELLUNG - IN KÜRZE‼️
https://youtu.be/oa3RxB-i6AU
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US-WAHL 2020: Trump schaltet auf Angriff - Anwälte sollen Stimmauszählung stoppen
Dass noch weiter ausgezählt wird, das passt den Republikanern so gar nicht. In Michigan und Arizona protestieren ihre Anhänger vor Wahllokalen, laut CNN sind...