Söder plant Kriegsrecht und damit Militär-Einsätze in Bayern: "K-Fall"

Nachdem das Volksbegehren in Bayern gescheitert ist, die Landesregierung alsbald abzusetzen, kündigt der Ministerpräsident heute am historisch bedeutsamen 9. November 2021 nun wenig unumwunden an, seinen Wünschen in Bayern mit Kriegsrecht und damit Griff auf das Militär Nachdruck verleihen zu wollen: "... Dann werden es hierarchische Entscheidungen. Wir werden das im Laufe der Woche nach einer Beratung zwischen Gesundheits- und Innenministerium machen..." Auf was Söder hier Bezug nimmt, ist das Bayerische Katastrophenschutzgesetz (BayKSG), welches nahezu alle Grundrechte aufhebt. Das ersetzt dann das Infektionsschutzgesetz mit der Möglichkeit von Ausgangssperren, Zwangsarbeit, Tätigkeitsverboten und wohl auch vollumfänglichen Zwangsimpfungen.

Video-Quelle: ARD-ZDF, 9.11.2021

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKatSchutzG-G3

https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/zivilmilzusammenarbeit/index.php

Joe Biden hat seine Tochter begrapscht laut Tagebuch.@cta33

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Die Asylanten sind eine Vernichtungswaffe. Jetzt bestätigen sich immer mehr die schlimmsten Befürchtungen: Für all jene, die sich noch nicht darüber im Klaren sind, welche Absichten diese in allen möglichen Länder der Welt einwanderden Flüchtlinglinge haben. Die Asylantenflut ist mehr als eine Völkerwanderung. Sie ist eine Invasion.@cta33

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Wenn Schwab von der vierten industriellen Revolution redet dann sind die Gewinner nur Google, Amazon Netflix und co. @cta33

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