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#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…

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Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp war in den letzten Tagen in Polen: Er hat exklusiv für den DeutschlandKURIER🇩🇪 Stimmen eingefangen und genau hingeschaut, welche deutschen Organisationen vor Ort deutsches Steuergeld missbrauchen…