#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…

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Erst nach und nach dämmert vielen Menschen im Lande, was die Ampel-Parteien SPD, „Grüne“ und FDP unter dem vollmundigen Etikettenschwindel „Mehr Fortschritt wagen“ wirklich beschlossen haben: Es ist ein ökosozialistischer Vierjahresplan zur endgültigen Zerstörung…

Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp war in den letzten Tagen in Polen: Er hat exklusiv für den DeutschlandKURIER🇩🇪 Stimmen eingefangen und genau hingeschaut, welche deutschen Organisationen vor Ort deutsches Steuergeld missbrauchen…