„Das Verwaltungsgericht Berlin wird vermutlich am Freitag über das Verbot der “Querdenken”-Demonstration am Wochenende entscheiden. Veranstalter Michael Ballweg will per Eilantrag erreichen, dass die Kundgebungen doch noch erlaubt werden.

Gegen einen Bescheid des Verwaltungsgerichts ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig. Ballweg und Ludwig kündigten zudem an, als letzte Möglichkeit auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine finale Entscheidung, ob die “Querdenken”-Veranstaltungen erlaubt sind, könnte auch erst am Samstag selbst vorliegen.

Unterdessen melden massenhaft Privatpersonen neue Veranstaltungen für das Wochenende an.“

https://www.rnd.de/politik/nach-demo-verbot-in-berlin-querdenken-reicht-klage-ein-neue-kundgebungen-angemeldet-3P2PBUP2NRAEDMTL7JQ5FIGVVQ.html

Hier das Statement von Michael Ballweg, welches soeben an die Querdenker erging:

Hallo Querdenker,
hier ein kurzes Statement zum Thema "Round Table".

Ja, ich war Mitglied bei Round Table und dafür stehe ich auch ein. Mehr Details zu Round Table findet ihr hier:
https://www.round-table.de/

Ich selbst war Mitglied bei Round Table 23 Stuttgart, Details findet ihr hier:
http://www.rt23-stuttgart.com/

RT 23 Stuttgart ist ein Unterbezirk/Distrikt des weltweit agierenden und vernetzten Clubs an dessen Spitze kein geringerer als die Royale Hoheit Prinz Phillip als Schirmherr fungiert. Scrollt mal hier ein bisschen runter:
https://www.round-table.de/geschichte-fakten/

Der Corona-Lockdown des März und April war nur in Teilen verfassungskonform. Ein erneuter Lockdown wäre es überhaupt nicht. Auch generelle Versammlungsverbote sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Die mit der Aufarbeitung der Corona-Krise beauftragte Enquete-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hatte ihn um eine verfassungsrechtliche Einordnung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen gebeten.

Das komplette Papier, in dem Murswiek seine Rechtsausführung ausführlich begründet, finden Sie hier:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf

„Bund will Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten

Kanzlerin Merkel spricht an diesem Donnerstag per Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten, um eine gemeinsame Linie in der Corona-Politik abzustimmen. Darunter fällt, dass der Bund Großveranstaltungen mindestens bis Ende des Jahres verbieten und ein Mindestbußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einführen will.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach befürchtet, dass in zwei Wochen die Testkapazitäten knapp werden könnten - und empfiehlt deshalb ein anderes Vorgehen bei Reiserückkehrern.

Berlin sagt eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik ab.“

Die derzeitigen Politikern sind keine Volksvertreter, sondern Landesverräter ‼️‼️‼️

Verweis
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-deutschland-newsblog-grossveranstaltungen-bussgeld-1.5008278

Andreas Geisel, Berlins Innensenator im Bezug auf die marxistischen, antiweißen «Black Lives Matter»-Demos. Ja, das hat er damals im Juni wirklich gesagt:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/reaktionen-silent-protest-infektionsschutz-masken-kalayci-spahn.html

Doch wenn die politische Opposition demonstriert, dann geht das gar nicht.

In diesen Minuten gibt Querdenken-711 über 1.000 Anmeldungen für Kundgebungen am Samstag bei Innensenator Geisel ab. Etwa 5.000 weitere Kundgebungen wurden bei E-Mail für den 29.8. angemeldet‼️👌💪

Pressekonferenz LIVE. Merkel bei RT

https://www.youtube.com/watch?v=ggup5l1Rrlk

🇷🇺 🇧🇾Russland hat im Bereich der Sicherheit Verpflichtungen gegenüber Belarus und Alexander Lukaschenko. Russland hat eine Reserve von Strafverfolgungsbeamten für Weißrussland geschaffen. Russische Streitkräfte werden erst eingesetzt, wenn die extremistischen Elemente in Belarus die Grenzen überschreiten und Raubüberfälle beginnen. Der Einsatz russischer Streitkräfte in Belarus ist noch nicht erforderlich und ich hoffe, dass dies nicht der Fall sein wird. Sowohl Moskau als auch Minsk stimmen dem zu.Russischer Präsident Vladimir Putin #GRUPPETRADITION

Es ist wirklich erschreckend, wie die Gehirnwäsche und das Framing durch die Massenmedien funktionieren...