Dauerwelle Demo Report
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Hier werden keine Nachrichten weitergeleitet, die eh schon auf allen Kanälen geteilt werden. Das meiste sind Berichte von Demos und interessante Sachen, die mir beim Lesen über den Weg laufen 😀✌️✅
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Vorlesen aus den RKI Protokollen verstößt bei tiktok gegen die community Richtlinien 🤔😅

Zum Glück haben über 1300 Menschen das Video bereits gesehen. Fast 20% komplett. Das ist ein super Wert 😀👍

Hier findet ihr die komplette Pressekonferenz...
https://www.youtube.com/watch?v=TxKkHFxoBjg

Hier findet ihr viele Ausschnitte zum Teilen auf sozialen Medien
https://t.me/fuerdenStatus/403?single

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Wir fordern Freispruch für Michael Schele!
👉🏼Freispruch für alle Anderen politisch Verfolgten!
👉🏼Weil es jeden treffen kann!

Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! So lange bis auch der Letzte versteht, dass ein Querdenker nicht in den Knast gehört!

Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Lasst uns für ihn da sein! 🤍

17.05.2024 - Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart


Ablauf:
👉🏼8 Uhr Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼9 Uhr Verhandlung + zeitgleich Schilderaktion vor dem Gericht
👉🏼ca. 12 Uhr Aufzug in die Innenstadt
👉🏼ca. 13:30 Uhr Kundgebung - Karlsplatz
*bitte keine Trommeln vor dem Gericht, ab dem Aufzug erwünscht❗️

Mit dabei:
🎤Sabrina Kollmorgen
🎤RA Chris Moser
🎤Wolfgang Greulich (per Audio)
🎤Heinrich Fichtner
🎤Ronja (Love Wins)
🎤Ralf Behr
🎤Prozessbeobachter
🎶Bernd Gast
🎶Enne
🎶Äön
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ℹ️ZAAVV
👉🏼Moderiert von Bernd Gast

https://t.me/stuttgartmichael

*Angemeldet von Mika, Dennis & Andi
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12.05.2024 Hambacher Schloß

In ca. 25 Minuten live 😀👍
Es gibt dann auch die aktuellen Infos für das nächste Wochenende in Hambach.

Youtube
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12.05.2024 Hambacher Schloß

Deutliche Ansage des Orgateams von Hambach 2024: Wir lassen uns nicht spalten

https://youtu.be/MXGQSzkH0AM

Weitere Videos zur heutigen Demo im Youtube Kanal. Heute leider etwas zerstückelt, weil es sehr warm war und das Handy dadurch den live stream mehrfach unterbrochen hat 😬😅

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Was darf Satire? 🤔

"Wir müssen versuchen, möglichst viele dieser Menschen zu gewinnen für die Demokratie. Das gelingt uns besser, wenn das Lagerfeuer der AfD erstmal ausgelöscht ist", so Marco Wanderwitz zum 75. Jubiläum der Verfassung.

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17.05.2024 Stuttgart

Prozess gegen Michael Scheele geht gleich los. Etwas Verzögerung wegen Kontrolle am Eingang. Ausweise werden gescannt. Pressevertreter dürfen Handys und Sachen zum Schreiben mitnehmen. Einfache Prozessbeobachter dürfen nichts zum Schreiben mitnehmen.

Die sitzungspolizeiliche Anordnung, die vor dem Gericht hängt, darf nicht fotografiert werden.

Ansonsten sind die Justizbeamten sehr freundlich. Die Stimmung ist nicht angespannt.

Der Saal hat Platz für 28 Leute, davon 7 für Presse reserviert.

Draußen gibt es eine Mahnwache bei Regen. Nach der Verhandlung gibt es einen Umzug in die Innenstadt, wo dann eine Kundgebung auf dem Karlsplatz stattfindet.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele geht los.

Ausweiskontrolle und das Nicht mitnehmen von Schreibsachen wird von der Anwältin bemängelt.

Staatsanwalt liest die Anklage vor. Es geht um ein Zitat aus der Galerie der Aufklärung. Verharmlosung der NS Zeit.

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Verhandlung gegen Michael Scheele.

Beweisaufnahme beginnt nachdem Scheele Angaben zu seiner Person gemacht hat.

Zur Sache möchte er keine Angaben machen.

Erster Zeuge:
Polizist erzählt über die Galerie. Es gab drei Plakate, die die Corona Situation mit dem Holocaust verglichen haben.
Die Plakate wurden beschlagnahmt.

Der Zeuge berichtet über die Galerie. Passanten Seiten stehengeblieben. Er war nicht eingeteilt für die Veranstaltung, sondern wurde hinzugezogen, um die Anzeige aufzunehmen.

Der Angeklagte habe sich sehr kooperativ verhalten. Mehrere Passanten sagten dem Polizist, daß der Angeklagte es richtig macht und sie fangen es gut.

Der Zeuge erinnere sich an ca. 50 Plakate. Laut Anwalt waren es 2-3000. Der Zeuge glaubt nicht, daß es so viele waren.

Anzeige kam durch eine Zeugin per Mail. Sie habe Plakate mit Bezug zum Holocaust gesehen.

Der Zeuge kann sich nicht mehr an viele Details der Plakate erinnern. Es ging um Corona, um Impftote.

Alle Plakate waren gleich groß.

Der Zeuge wird entlassen.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Die Verhandlung wurde kurz unterbrochen. Es gab anscheinend Ungereimtheiten wegen der Galerie.
Nach der Unterbrechung gucken sich die Anwälte und die Richterin Fotos eines Prozessbeobachters von der Ausstellung an. Es waren deutlich mehr als 50 Plakate.

Die nächste Zeugin wird geladen. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes.
Am ersten Tag ist sie mit einem Kollegen inkognito zur Galerie gegangen und haben sich die Plakate angeguckt. Dabei haben sie die beiden fraglichen Plakate gefunden und fotografiert.
In Absprache mit einem Vorgesetzten wurde entschieden die Polizei einzuschalten und Anzeige zu erstatten, weil es angeblich über die Meinungsäußerung hinausgeht.

Die Passanten waren interessiert. Der Versammlungsleiter war passiv. Die Zeugin war ca. 15 Minuten vor Ort.

Grundsätzlich ging die Ausstellung um die Coronapandemie und um angebliche Impfopfer. Die Zeugin und der Kollege haben sich nicht zu erkennen gegeben und wollten es erst mit dem Dienststellenleiter besprechen.

Keine Fragen der Staatsanwaltschaft.

Die beiden Plakate hingen angeblich nebeneinander. Der Polizist vorher sagte, daß sie ca einen Meter auseinander hingen.

Plakate wurden nicht wieder aufgehängt.

Die Zeugin wird entlassen.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Es gab ein Telefonat mit einem Polizisten, in dem Scheele angeblich gesagt haben sollte, er könne die Plakate erneut ausdrucken. Staatsanwaltschaft und Richterin bestätigten, daß diese Aussage nicht so ausgelegt wird, daß Scheele es zum Trotz erneut ausdrucken will.

Die Anwälte erklärten, daß es in der Galerie nicht nur um Corona ging.

Die Anwältin liest einen Bericht über die SPD Politikerin Esken vor, in der sie die AFD mit Nazis verglich.
Es folgen weitere Zitate von Personen des öffentlichen Lebens, in dem sie gegen Impfgegner hetzen und straffrei ausgehen. Bosetti, Scholz und Böhmermann zum Beispiel. Diese Aussagen wurden dort auch ausgehängt.

Die Richterin liest die bisherigen Strafen vor. Straftaten vor der Coronapandemie gab es keine.

Die Beweisaufnahme wird geschlossen. Es folgt eine Unterbrechung bis elf Uhr.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Plädoyers beginnen.

Der Staatsanwalt beginnt. Er fasst die Galerie zusammen und beschreibt die verschiedenen Themen.
Der Vergleich zwischen dem Impfstoff und Zyklon B sei hart(?!?).
Auch Zitate zur Verharmlosung des Holocaust können eine Straftat sein.
Zu Gunsten des Angeklagten: Es waren nur zwei von vielen Plakaten mit diesem Thema
Seine Lebenssituation mit Arbeitslosigkeit durch die Coronapandemie müsste strafmildernd sein.
Pflege der Mutter des Angeklagten spricht für ihn.

Zu Lasten des Angeklagten sprechen Vorstrafen und seine laufende Bewährung.
Der Angeklagte sei kein klassischer Volksverhetzer.
Er fordert eine 90 Tagessätze a 10€. Kosten des Verfahrens soll Angeklagter tragen.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Plädoyer der Verteidigung.
Verharmlosung des Holocaust liege nicht vor. Die Galerie hätte das Ziel einen Diskurs zu erzielen.
In der Galerie ging es darum verschiedene Meinungen darzustellen. Der Mandant möchte einen friedlichen Austausch erzielen.
Die beiden Plakate waren nicht besonders platziert.
Bei der Galerie ginge es um viele Themen. Es ging darum eine Grundlage für Diskussion zu schaffen.

Die Anwältin liest den Nürnberger Codex vor. Bei dem Aushang ging es darum daran zu erinnern, daß es diesen Codex gibt. Die Anwältin sieht darin keine Straftat oder eine Relativierung.

Vera Sharavs Zitat. Dieses Zitat stammt von einer Holocaust Überlebenden bei einer Demo in Nürnberg zum Nürnberger Codex. Es folgt eine Zusammenfassung ihrer Lebensgeschichte und die Hintergründe ihrer Rede aus Nürnberg. Sie schildere ihre persönlichen Erfahrungen während der Coronazeit, es ginge nicht um eine Gleichsetzung mit der NS Zeit.

Der Angeklagte habe diese Aussage nicht getätigt. Er habe dieses Zitat gewählt, um der Bevölkerung zu zeigen, daß es Holocaust Überlebende mit solchen Meinungen gibt. Die Quelle des Zitats wurde angegeben.

Eine neutrale Schilderung des Zitats reiche nicht aus für Volksverhetzung.

Der öffentliche Frieden sei nicht gestört worden. Dafür gehören emotionale Appelle und eine Herabsetzung der Hemmschwelle zu Straftaten.
Es wurde nicht zum Handeln der Passanten aufgefordert.

Bei mehreren tausend Plakaten können die zwei Plakate nicht den öffentlichen Frieden stören.

Die Anwältin fordert Freispruch.

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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

RA Chris Moser, der zweite Anwalt von Scheele, sieht darin auch keine Straftat.

Ein Plakat gibt nur den Nürnberger Codex wieder. Ohne Aufruf, ohne Kommentar, nur als Zitat.

Plakat von Vera Sharav:
Es ist grotesk ein Zitat von ihr als Holocaust Verharmlosung aufzuführen.
In dem Plakat geht es nicht um eine Gleichsetzung.
Das Zitat verharmlose nicht. Es sei eher eine Warnung. Man bediene sich der Schwere des damaligen Geschehens um darauf hinzuweisen, keine Verharmlosung.

Die verschiedenen Zitate sollten eine Diskussion anregen, nicht zu Straftaten anregen. Es gab keine Hinweise auf Störung des öffentlichen Friedens.

Auch er plädiert auf Freispruch.

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Verhandlung gegen Michael Scheele.

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
60 Tagessätze a 10€
Plus kosten des Verfahrens


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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Rechtliche Würdigung:
Meinung wurde sich nicht zu eigen gemacht, aber zugänglich.

Holocaust wurde verharmlost mit dem Zitat, laut Richterin.

Zitat beinhaltet direkt die Vernichtung der Juden (Zyklon B), deshalb ist eine Verharmlosung gegeben.

Der Angeklagte habe sich die Aussage nicht zu eigen gemacht. Es war ein Zitat. Der Holocaust wurde nicht gebilligt, aber verharmlost.

Die Umstände des Angeklagten sowie seine Kooperation mindern das Strafmaß.

Verhandlung ist geschlossen.

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