19:27 Uhr
Selenskij verhängt Sanktionen gegen Syriens Präsident Assad
Wie auf der Website des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wurde, hat Wladimir Selenskij persönliche Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet:
"Laut dem Text des am 18. März veröffentlichten Dokuments werden die Sanktionen für einen Zeitraum von zehn Jahren verhängt und umfassen die Sperrung von Vermögenswerten, das Verbot des Abzugs von Kapital aus der Ukraine, die Einstellung der Erfüllung wirtschaftlicher und finanzieller Verpflichtungen, das Verbot des Transfers von Technologie und Rechten an Objekten geistigen Eigentums. Die Sanktionen wurden auch gegen den syrischen Außenminister Faisal Mekdad und Ministerpräsident Hussein Arnus verhängt."
Zuvor hatte der syrische Präsident Journalisten erklärt, er halte Selenskij für einen Clown und seine Ansprachen für eine Clownerie.
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Selenskij verhängt Sanktionen gegen Syriens Präsident Assad
Wie auf der Website des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wurde, hat Wladimir Selenskij persönliche Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet:
"Laut dem Text des am 18. März veröffentlichten Dokuments werden die Sanktionen für einen Zeitraum von zehn Jahren verhängt und umfassen die Sperrung von Vermögenswerten, das Verbot des Abzugs von Kapital aus der Ukraine, die Einstellung der Erfüllung wirtschaftlicher und finanzieller Verpflichtungen, das Verbot des Transfers von Technologie und Rechten an Objekten geistigen Eigentums. Die Sanktionen wurden auch gegen den syrischen Außenminister Faisal Mekdad und Ministerpräsident Hussein Arnus verhängt."
Zuvor hatte der syrische Präsident Journalisten erklärt, er halte Selenskij für einen Clown und seine Ansprachen für eine Clownerie.
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https://telegra.ph/Nach-massiven-Protesten-gegen-Macrons-Rentenreform-Demonstrationsverbot-in-Paris-03-18
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Telegraph
Nach massiven Protesten gegen Macrons Rentenreform: Demonstrationsverbot in Paris
Nach den massiven Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform reagierte die französische Polizei mit Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Auf dem Pariser Platz gegenüber dem Parlament war es zwei Nächte hintereinander zu massiven Protesten gekommen.…
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"Eine Hyperinflation lässt sich nicht mehr verhindern!" - Dr. Eike Hamer im Interview
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Der Mittelstand bildet das Herzstück des deutschen Wohlstands und galt als Synonym für Innovation, Unternehmergeist und technologische Stärke. Doch der Grundpfeiler des Erfolgs der deutschen Wirtschaft wackelt.
Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg und der darauf folgenden Energiekrise steht der Sektor unter Beschuss – bereits die restriktive Corona-Politik hat zahlreiche Unternehmen an den Rand der Insolvenz gebracht. Nun sind es die rasant steigenden Energiepreise, die der Branche zu schaffen machen und für Verunsicherung und Existenznöte sorgen.
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Der Mittelstand bildet das Herzstück des deutschen Wohlstands und galt als Synonym für Innovation, Unternehmergeist und technologische Stärke. Doch der Grundpfeiler des Erfolgs der deutschen Wirtschaft wackelt.
Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg und der darauf folgenden Energiekrise steht der Sektor unter Beschuss – bereits die restriktive Corona-Politik hat zahlreiche Unternehmen an den Rand der Insolvenz gebracht. Nun sind es die rasant steigenden Energiepreise, die der Branche zu schaffen machen und für Verunsicherung und Existenznöte sorgen.
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Erdoğan stimmt NATO-Aufnahme Finnlands zu
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto in Ankara, dass das türkische Parlament den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands zur NATO einleiten wird.
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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto in Ankara, dass das türkische Parlament den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands zur NATO einleiten wird.
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https://telegra.ph/Juristische-Bacchanalie-und-Schizophrenie-Russland-zu-US-Reaktion-auf-Haftbefehl-gegen-Putin-03-19
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Telegraph
"Juristische Bacchanalie und Schizophrenie": Russland zu US-Reaktion auf Haftbefehl gegen Putin
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in den Haag nicht an und verhängen Sanktionen gegen dessen Richter, wenn deren Entscheidungen Washington nicht passen. Dennoch begrüßt US-Präsident Joe Biden den Haftbefehl gegen seinen russischen…
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Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau zeigt sich gleichgültig
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Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmański, behauptete in seinem Statement, dass die beiden "mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich" seien. Dies erfolge demnach seit dem 24. Februar 2022.
Unterdessen reagierte das russische Außenministerium darauf äußerst unbeeindruckt. Die Sprecherin des Ressorts, Maria Sacharowa, unterstrich, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs hätten für Russland keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag zudem als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Untauglichkeit bewiesen.
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Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmański, behauptete in seinem Statement, dass die beiden "mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich" seien. Dies erfolge demnach seit dem 24. Februar 2022.
Unterdessen reagierte das russische Außenministerium darauf äußerst unbeeindruckt. Die Sprecherin des Ressorts, Maria Sacharowa, unterstrich, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs hätten für Russland keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag zudem als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Untauglichkeit bewiesen.
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https://telegra.ph/NGO-Gesetze-in-Georgien-und-EU-Freiheit-ohne-Grenzen-versus-B%C3%BCndel-Brennholz-03-19
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NGO-Gesetze in Georgien und EU: Freiheit "ohne Grenzen" versus "Bündel Brennholz"
Ebenso wie in der EU verfolgen die USA auch in Georgien das Ziel, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren. Erreicht werden soll dies durch die maximale Einschränkung externer Informationen. Die georgische Regierung weigert sich jedoch, Gesetze über die Registrierung…
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"Wir wollen keine Kapitulation" – Tausende Serben protestieren gegen Abkommen mit Kosovo
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Tausende Serben nahmen am Freitag an einer Kundgebung in Belgrad teil, um gegen einen neuen Vorschlag der Europäischen Union zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seinem Nachbarn Kosovo zu protestieren.
Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Serbien den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber seine Eigenstaatlichkeit zur Kenntnis nimmt und den Beitritt des Kosovos zu internationalen Organisationen nicht blockiert. Zudem soll es Dokumente, nationale Symbole, Pässe, Diplome, Nummernschilder und Zollstempel anerkennen. Der Kosovo wiederum soll die Rechte der serbischen Bevölkerung im Land institutionell absichern.
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Tausende Serben nahmen am Freitag an einer Kundgebung in Belgrad teil, um gegen einen neuen Vorschlag der Europäischen Union zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seinem Nachbarn Kosovo zu protestieren.
Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Serbien den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber seine Eigenstaatlichkeit zur Kenntnis nimmt und den Beitritt des Kosovos zu internationalen Organisationen nicht blockiert. Zudem soll es Dokumente, nationale Symbole, Pässe, Diplome, Nummernschilder und Zollstempel anerkennen. Der Kosovo wiederum soll die Rechte der serbischen Bevölkerung im Land institutionell absichern.
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https://telegra.ph/Schwesig-wirft-Kritikern-Verschw%C3%B6rungstheorien-vor-und-weist-R%C3%BCcktrittsforderungen-zur%C3%BCck-03-19
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Schwesig wirft Kritikern "Verschwörungstheorien" vor und weist Rücktrittsforderungen zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht immer noch für ihr Engagement für Nord Stream 2 in der Kritik. Rücktrittsforderungen weist sie jedoch zurück – ihre Kritiker arbeiteten mit Behauptungen und Unterstellungen "bis hin zu Ve…
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Terminals wie leergefegt: Rund 560 Flugausfälle durch Warnstreiks in NRW und Baden-Württemberg
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Am Freitag wurden erneut Flughäfen bestreikt, dieses Mal waren Köln/Bonn, Düsseldorf, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden betroffen. Hintergrund für die Warnstreiks sind Verhandlungen zur Bezahlung in der Luftsicherheitsbranche sowie der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst.
An den Flughäfen fielen nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi rund 580 Flüge aus, dadurch mussten rund 76.000 Fluggäste ihre Reisepläne ändern.
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Am Freitag wurden erneut Flughäfen bestreikt, dieses Mal waren Köln/Bonn, Düsseldorf, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden betroffen. Hintergrund für die Warnstreiks sind Verhandlungen zur Bezahlung in der Luftsicherheitsbranche sowie der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst.
An den Flughäfen fielen nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi rund 580 Flüge aus, dadurch mussten rund 76.000 Fluggäste ihre Reisepläne ändern.
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https://telegra.ph/Haftbefehl-des-Internationalen-Strafgerichtshofs-gegen-Putin-Reaktionen-und-rechtliche-Konsequenzen-03-19
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Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin: Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will den russischen Präsidenten und die Kinderrechtsbeauftragte wegen angeblicher "Deportation" ukrainischer Kinder verhaften. Wie stehen die Beschuldigten zu dem Vorwurf, und mit welchen rechtlichen Konsequenzen…
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Russlands Zentralbankchefin Nabiullina zur Bankenkrise: Kein Domino-Effekt für russische Banken
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Während einer Pressekonferenz in Moskau am Freitag erklärte die Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, dass die Volatilität auf den westlichen Finanzmärkten die russische Wirtschaft nicht direkt betreffen wird, aber die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft mit Unsicherheit behaftet ist.
Medienberichten zufolge könnten aufgrund der derzeitigen Situation etwa 200 Banken in Konkurs gehen. Die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve System, die aufgrund der hohen Inflation die Zinssätze erhöht hat, sei die Ursache für den möglichen Zusammenbruch des Bankensystems. Infolgedessen werden die Banken in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und können in Konkurs gehen.
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Während einer Pressekonferenz in Moskau am Freitag erklärte die Präsidentin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, dass die Volatilität auf den westlichen Finanzmärkten die russische Wirtschaft nicht direkt betreffen wird, aber die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft mit Unsicherheit behaftet ist.
Medienberichten zufolge könnten aufgrund der derzeitigen Situation etwa 200 Banken in Konkurs gehen. Die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve System, die aufgrund der hohen Inflation die Zinssätze erhöht hat, sei die Ursache für den möglichen Zusammenbruch des Bankensystems. Infolgedessen werden die Banken in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und können in Konkurs gehen.
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https://telegra.ph/Schikanen-und-Strafverfahren-f%C3%BCr-Russland-Sympathien-Neues-gesellschaftliche-Klima-in-Skandinavien-03-19
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Telegraph
Schikanen und Strafverfahren für Russland-Sympathien: Neues gesellschaftliche Klima in Skandinavien
Nicht nur Schikanen, sogar Strafverfahren sind der Preis, den Finnen und Schweden dafür zahlen müssen, wenn sie es wagen, in irgendeiner Weise einen "prorussischen" Standpunkt zu vertreten. Unter diesem Druck sind auch der ehemalige Leiter des militärischen…
Forwarded from Deutsch-Russische-Freundschaft
Keine Aufforderung mit Ricarda zu schlafen. Eher eine Möglichkeit, zu zeigen, wo der Feind sitzt:
Auf Shirts in Eurer Wunschkonfiguration HIER
Auf Buttons, Aufklebern, Warnwesten, Automagneten, Stempeln für Geldscheine HIER
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"Organisierte Meinungsmache gibt es nicht?" – Debatte über "gekaufte Journalisten"
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Der Bundestag hat am Donnerstag über die Nähe von Journalisten zur Bundesregierung debattiert. Dazu fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden" statt.
"Wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens, organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens, wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht", so der AfD-Abgeordnete Martin Renner in seiner Rede.
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Der Bundestag hat am Donnerstag über die Nähe von Journalisten zur Bundesregierung debattiert. Dazu fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden" statt.
"Wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens, organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens, wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht", so der AfD-Abgeordnete Martin Renner in seiner Rede.
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https://telegra.ph/Westlicher-Balkan-am-Scheideweg-Ungebete-NATO-Hilfe-die-man-nicht-ablehnen-kann-03-19
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Westlicher Balkan am Scheideweg: Ungebete NATO-Hilfe, die man nicht ablehnen kann?
Das Paket der Militärhilfe für die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte, das neun Projekte für die Verteidigung und drei für das Sicherheitssystem umfasst, wurde auf einem Mitte Februar in Brüssel abgehaltenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister genehmigt.…
https://telegra.ph/Medienkritische-Wanderausstellung-mit-Impfgesch%C3%A4digten-tourt-durch-NRW-03-19
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Medienkritische Wanderausstellung mit Impfgeschädigten tourt durch NRW
In der Tradition der Moritaten zieht die "Galerie der Aufklärung" in NRW von Ort zu Ort. Sie präsentiert Hunderte Bilder von Menschen, die durch die Corona-Maßnahmen schwer geschädigt wurden. In der Bildersammlung gibt es auch Todesanzeigen von Kindern aus…
🇷🇺 Russlands Präsident Wladimir Putin
💬 Einige europäische Politiker haben mehrmals öffentlich gesagt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland nie im wahrsten Sinne des Wortes souveräner Staat war. Die Sowjetunion hatte ihre Truppen aus Deutschland abgezogen und die faktische Besatzung Deutschlands beendet. Die USA haben es bekanntlich nicht getan und besetzen Deutschland immer noch.
💬 Es geht jedoch nicht nur um Deutschland. Ich glaube, die Europäer haben das Gen der Unabhängigkeit, der Souveränität und der nationalen Interessen eingebüßt. Je mehr man sie auf den Scheitel schlägt, desto tiefer bücken sie sich und desto breiter lächeln sie dabei. Der Instinkt nach nationalem Interesse ist bei ihnen abhandengekommen. Es gibt viele Ursachen dafür: wirtschaftliche Abhängigkeiten, politische Abhängigkeiten, mediale Abhängigkeiten, Abhängigkeiten im Industriebereich usw. Irgendwann wird sich das vielleicht ändern. Man kann heute jedoch schwer sagen, wann genau.
💬 Einige europäische Politiker haben mehrmals öffentlich gesagt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland nie im wahrsten Sinne des Wortes souveräner Staat war. Die Sowjetunion hatte ihre Truppen aus Deutschland abgezogen und die faktische Besatzung Deutschlands beendet. Die USA haben es bekanntlich nicht getan und besetzen Deutschland immer noch.
💬 Es geht jedoch nicht nur um Deutschland. Ich glaube, die Europäer haben das Gen der Unabhängigkeit, der Souveränität und der nationalen Interessen eingebüßt. Je mehr man sie auf den Scheitel schlägt, desto tiefer bücken sie sich und desto breiter lächeln sie dabei. Der Instinkt nach nationalem Interesse ist bei ihnen abhandengekommen. Es gibt viele Ursachen dafür: wirtschaftliche Abhängigkeiten, politische Abhängigkeiten, mediale Abhängigkeiten, Abhängigkeiten im Industriebereich usw. Irgendwann wird sich das vielleicht ändern. Man kann heute jedoch schwer sagen, wann genau.