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Informationen รผber die Arbeit des freien Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner

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NETZFUND:
"ch habe mir in den vergangenen zwei Wochen nicht eine Minute deutscher Medienberichterstattung zumThema US-Wahlen angetan, weil mir von vornherein klargewesen ist, was von dort zu erwarten war. Heute habe ich mal nachgesehen, was das Redaktionsnetzwerk Deutschland nach der sensationellen Pressekonferenz des trumpistischen Anwalts-Teams zu "berichten" hat. Um es kurz zu machen: Die dortigen Redakteure stellen eher ihre eigenen Seelenzustรคnde aus, als daรŸ sie etwas Wahres รผber diese Pressekonferenz berichten wรผrden. Der HaรŸgeifer trieft ihnen fรถrmlich von den Lefzen. Wohl dem, der flieรŸend Englisch spricht und deshalb auf die Primรคrquellen zurรผckgreifen kann. Das AusmaรŸ an Desinformation und subjektivistischer Wertung beim RND รผbertrifft alles bisherige. Donald Trump sei eben narzisstisch gekrรคnkt, er agiere zunehmend einsam, sogar seine eigenen Anwรคlte hรคtten sich z.T. von ihm distanziert usw.usf. Und das ist sehr verrรคterisch. Es ist nรคmlich glatt gelogen.
1. DaรŸ sich eine Kanzlei von Trump distanziert hat, ist zwar richtig. Doch der Grund dafรผr liegt nicht bei Trump, sondern daran, daรŸ die Kanzleiangehรถrigen von einem entfesselten Linken-Mob an ihrem und dem Leib & Leben ihrer Familien bedroht worden sind. In verschiedenen US-Stรคdten prรผgelt dieser Mob auf Trump-Puppen ein, sog. "Effigys" von Trump werden รถffentlich angezรผndet.
2. Es stimmt nicht, daรŸ Trumps Team keine Beweise fรผr massiven Wahlbetrug hรคtte. Richtig ist, daรŸ es diese Beweise im รœbermaรŸ besitzt.
3. Wahr ist, daรŸ selbst bei der hรคndischen Nachzรคhlung der Stimmen in Georgia einer der Stimmenauszรคhler noch dabei ertappt wurde, wie er einen fast zehntausend Stimmen umfassenden Block von Trump nach Biden verschieben wollte.
4. Wahr ist, daรŸ es der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, gewesen ist, der als einer von vielen den Prรคsidenten ermutigt hat, alle juristischen Mรถglichkeiten auszuschรถpfen, die ihm ganz legal und verfassungskonform zur Verfรผgung stehen. Das ist kein alleiniges "Trumpding".
5. Wahr ist, daรŸ - von deutschen Medien fast vรถllig auรŸer acht gelassen - simultan zu den Klagen wegen des Wahlbetrugs auch die beiden CEOs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Jack Dorsey vor den JustizausschuรŸ des US-Senats zitiert worden sind, um dort รผber ein Meinungs- und Gesinnungskartell auszusagen, das sie mit Google zusammen gebildet haben sollen. Das wird weitere Untersuchungen nach sich ziehen.
6. Lediglich von sog. Faktenprรผfern wird dementiert, daรŸ ein Mafiaboss aus Philadelphia drei Millionen Dollar von den Demokraten dafรผr kassiert haben soll, daรŸ er mit zwei Familien und vielen Filzstiften binnen drei Tagen tausende von Fake-Ballots produziert habe und daรŸ er dafรผr in bar bezahlt worden sei.
7. Bei der Aufregung um "Dominion Voting Systems", die Software von "Smartmatic" und die Server von "SCYTL" geht es lรคngst nicht mehr nur um die US-Wahl, sondern um eine Vielzahl vergangener Wahlen auf den Philippinen, in Venezuela, in der EU - und anderswo. Sidney Powell verweist auf die eidesstattlichen Versicherungen, die einer der zustรคndigen Softwareentwickler gemacht hat. Die Software wurde explizit zum Zweck des Wahlbetrugs entwickelt! Bestellt hatte sie Hugo Chรกvez.
8. Es wird Grรผnde dafรผr geben, daรŸ die "Federal Election Commission" Joe Biden die รถffentliche Erklรคrung abgenรถtigt hat, sich ab sofort nicht mehr als Wahlsieger oder "President Elect" zu bezeichnen.
Es gibt so viel mehr, das beim RND unter den Tisch fรคllt oder pauschal als "durchsichtig", "unbegrรผndet", "rachsรผchtig" und "zerstรถrerisch" diffamiert wird, daรŸ allein schon die รผberdeutliche Weigerung, detaillierter auf das einzugehen, was die Trump-Anwรคlte bekanntgegeben haben, genau eines zeigt: Dem deutschen Medien-Mainstream geht der Arsch auf Grundeis. Vรถllig zu Recht.
Umso bedauerlicher ist es, daรŸ ich mitbekomme, wie sich der eine oder der andere von der deutschen Medienberichterstattung hat mรผrbe klopfen lassen - und daรŸ er den haรŸerfรผllten Mist, der dort verzapft wird, in seine persรถnlichen รœberlegungen mit einbezogen hat.
Es geht in den USA schon gar nicht mehr nur um die Wรคhlerstimmen, sondern viel mehr darum, wie sie zustandegekommen sind. DAS ist momentan der Knackpunkt.
Nochmal: In den USA wird der Prรคsident nicht direkt gewรคhlt. Dort sind Sicherungssysteme eingebaut, wie z.B. die Wahlmรคnner und das Electoral College. So viel Anstand darf schon sein, daรŸ auch die deutsche Hetzpresse akzeptiert: Medien ernennen keine Prรคsidenten. Deswegen haben sie auch keine Prรคsidenten als narzisstisch gekrรคnkte Trotzkรถpfe zu karikieren, wenn die lediglich das tun, was die US-Verfassung vorsieht, um zu verhindern, daรŸ jemand mit dem Wahlbetrug durchkommt, der vom amtierenden US-Prรคsidenten als gegeben behauptet- und auch belegt werden kann.
Nach Lage der Dinge ist durchaus denkbar, daรŸ Donald Trump erneut als US-Prรคsident vereidigt wird, mรถglicherweise sogar ohne einen legalen Gegenkandidaten, weil gegen den am Tag der Inauguration bereits Ermittlungen wegen Wahlbetrugs laufen kรถnnten. In den USA funktioniert die Gewaltenteilung nรคmlich noch einigermaรŸen.
Die deutsche Hetzpresse - eine einzige รคrgerliche Zeitverschwendung. Nur nicht vorschnell die Kรถpfe hรคngen lassen, liebe Leute. Es kommt oft genug anders als man denkt."
Forwarded from Sandra Gabriel
Wo Glaube mehr zรคhlt als Evidenz, nimmt der Staat Nebenwirkungen und Langzeitschรคden in Kauf - Kinder werden zu Objekten degradiert. Keine Ethikkommission, kein ร„rzteverband geht auf die Barrikaden.

"Abstand halten, Maske tragen, Spielen verboten: Obwohl Kinder selbst nicht durch die COVID-19-Pandemie gefรคhrdet sind, drangsaliert die Politik sie mit besonders drakonischen MaรŸnahmen."

"Viele berichten inzwischen davon, dass ihre Schule das รคrztliche Attest zur Maskenbefreiung fรผr Kinder nicht anerkenne."

"Was macht es mit einer Gesellschaft langfristig, wenn einer ganzen Generation Angst vor Mitmenschen eingetrichtert wird? Denkt darรผber niemand nach โ€“ oder ist das gar einkalkuliert? Es ist erstaunlich, wie in einer angeblich freiheitlichen Grundordnung im Eiltempo ein preuรŸisch-diktatorisches Regime gegen Kinder etabliert werden konnte, getragen von einem hierarchischen Bรผrokratieapparat."

deutsch.rt.com/meinung/109455-kinder-in-pandemie-behandelt-wie

t.me/SandraGabriel269
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
โœŠ๐ŸผDIESES VIDEO MUSS VIRAL GEHEN | Frontbericht Berlin 18.11.2020 | Zeitdokument

Das sind wohl die aufregendsten Aufnahmen, die ich in meinem Leben eingefangen habe - bis jetzt.

Es hat รผber 10 Stunden gedauert, das Video so zu komprimieren, dass ich es hier hochladen kann. Mein PC ist mehrfach abgestรผrzt und die Programme gaben Fehlermeldungen her. Irgendetwas wollte nicht, dass dieses Video ins Netz gerรคt. Die Matrix ist hartnรคckig.

Tja, zu spรคt - jetzt liegt es an euch. Teilt und verbreitet es, ladet es runter und hoch, wo ihr wollt. Ich mach fรผr heute Feierabend...

Diese Bilder muss die Welt sehen.
Hier mein Statement zum Tag KLICK

Danke fรผr jeden, der dort war - ihr seid Helden๐Ÿ’š

DENKT DRAN - DENKT SELBST
๐Ÿ‘‰@FaktenFriedenFreiheit
In meinem letzten Video fรผr den Deutschlandkurier habe ich am Schluss zu bedenken gegeben, dass der Widerstand gegen die CoronamaรŸnahmen zwecklos und eine Falle sein kรถnnte. Auch habe ich Carl Schmitt zitiert, wonach die Justiz den Wettlauf mit der Exekutive immer im Zweifel verlieren wรผrde. Von dort ist keine Hilfe zu erwarten. Ich gebe hier den Meister selbst wieder:

โ€žDer Legalitรคtsanspruch macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zum Unrecht und zur Rechtswidrigkeit, zur Illegalitรคt. Kann die Mehrheit รผber Legalitรคt und Illegalitรคt nach Willkรผr verfรผgen, so kann sie ihren innenpolitischen Konkurrenten fรผr illegal, dh hors la loi erklรคren und damit von der demokratischen Homogenitรคt des Volkes ausschlieรŸen. Wer 51 v. H. beherrscht, wรผrde die restlichen 49 auf legale Weise illegal machen kรถnnen. Er dรผrfte auf legale Weise die Tรผr der Legalitรคt, durch die er eingetreten ist, hinter sich schlieรŸen und den parteipolitischen Gegner, der dann vielleicht mit den Stiefeln gegen die verschlossene Tรผr tritt als einen gemeinen Verbrecher behandeln. ...

Der heutige, auf der Herrschaft jeweiliger Mehrheiten beruhende parlamentarische Gesetzgebungsstaat kann das Monopol legaler Gewaltausรผbung den jeweiligen Mehrheitsparteien nur so lange ausliefern und nur so lange bin der Minderheit den Verzicht auf das Widerstandsrecht verlangen, als die gleiche Chance der Mehrheitsgewinnung wirklich offen bleibt und diese Voraussetzung seines Gerechtigkeitsprinzips noch irgendwie glaubhaft ist. ...

Aber viel wichtiger als die Erรถffnung eines geordneten Rechtsschutzes, also die Offenhaltung der justizfรถrmigen Chance, einen Prozess zu fรผhren, ist fรผr den parlamentarischen Gesetzgebungsstaat dieses Offenhalten der gleichen Chance, die Mehrheit, dh die politische Macht zu gewinnen. Denn wenn eine Partei, die 51 vH der gesetzgebenden Kรถrperschaft beherrscht, auf legale Weise die fรผr die Justiz maรŸgebenden Gesetze machen kann, so diktiert sie eben auch der Justiz, die an das Gesetz gebunden ist, den Inhalt der richterlichen Entscheidung fรผr zivilrechtliche, arbeitsrechtliche, strafrechtliche, disziplinarrechtliche und alle anderen Arten von Rechtsstreitigkeiten. ... So verwandelt sich die justizfรถrmige Chance der nicht herrschenden Partei in das Gegenteil einer Chance. Wer die Mehrheit hat, macht die geltenden Gesetze; auรŸerdem macht er die von ihm gemachten Gesetze selber geltend. Geltung und Geltendmachung, Produktion und Sanktion der Legalitรคt ist sein Monopol. Das wichtigste ist aber, dass das Monopol der Geltendmachung des geltenden Gesetzes ihm den legalen Besitz der staatlichen Machtmittel und damit eine รผber die bloรŸe Normen-โ€žGeltungโ€œ weit hinausgehende politische Macht verleiht. Die herrschende Partei verfรผgt รผber das ganze รœbergewicht, das der bloรŸe Besitz der legalen Machtmittel in einem von dieser Art Legalitรคt beherrschten Staatswesen mit sich bringt. Die Mehrheit ist jetzt plรถtzlich nicht mehr Partei; sie ist der Staat selbst.

...

Infolgedessen bewirkt, รผber jede Normativitรคt hinaus der bloรŸe Besitz der staatlichen Macht einen zur bloรŸ normativistisch-legalen Macht hinzutretenden zusรคtzlichen politischen Mehrwert, eine รผber-legale Prรคmie auf den legalen Besitz der legalen Macht und auf die Gewinnung der Mehrheit.

Diese politische Prรคmie ist in ruhigen und normalen Zeiten relativ berechenbar, in abnormer Situation ganz unberechenbar und unabsehbar. Immer ist sie dreifacher Art. Sie entsteht erstens aus der konkreten Auslegung und Handhabung von unbestimmten und Ermessensbegriffen, wie โ€žรถffentliche Sicherheit und Ordnungโ€œ, โ€žGefahrโ€œ, โ€žNotstandโ€œ, โ€žnรถtige MaรŸnahmenโ€œ, โ€žStaats- und Verfassungsfeindlichkeitโ€œ, โ€žfriedlicher Gesinnungโ€œ, โ€žlebenswichtige Interessenโ€œ usw. Solche Begriffe, ohne die kein Staatswesen auskommt, haben die Eigenart, dass sie unmittelbar an die jeweilige Situation gebunden sind, dass sie ihren konkreten Inhalt erst durch die konkrete Anwendung erhalten und vor allem, dass ihre konkrete Anwendung und Handhabung in allen schwierigen und politisch wichtigen Zeiten und Situationen das allein entscheidende ist.
Zweitens hat der legale Inhaber der Staatsmacht fรผr den Zweifelsfall, der bei solchen unbestimmten Begriffen in politisch schwieriger Lage immer eintreten wird, die Vermutung der Legalitรคt auf seiner Seite. Drittens endlich sind seine Anordnungen auch bei zweifelhafter Legalitรคt zunรคchst einmal sofort vollziehbar, selbst wenn Beschwerdemรถglichkeiten und justizfรถrmiger Schutz vorgesehen sind.

BEI EINEM WETTRENNEN ZWISCHEN EXEKUTIVE UND JUSTIZ WรœRDE DIE JUSTIZ MEISTENS ZU SPร„T KOMMEN, AUCH WENN MAN IHR DAS IN POLITISCH INTERESSANTEN Fร„LLEN FรœR SIE SELBST NICHT UNBEDENKLICHE INSTRUMENT EINSTWEILIGER MASSNAHMEN UND VERFรœGUNGEN IN DIE HAND Gร„BE.โ€œ

Was folgt daraus? Die Frage des Widerstands gegen Corona ist eng verwandt mit der Frage nach dem Umgang mit der Gefahr der VS Beobachtung. Wir verfรผgen letztlich nicht รผber die Mittel, um uns - legal - dagegen wirksam zur Wehr zu setzen.