𝕯𝖗. 𝕳𝖊𝖎𝖓𝖗𝖎𝖈𝖍 𝕱𝖎𝖊𝖈𝖍𝖙𝖓𝖊𝖗 𝕴𝖓𝖋𝖔𝖐𝖆𝖓𝖆𝖑

Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit

In meinem letzten Video für den Deutschlandkurier habe ich am Schluss zu bedenken gegeben, dass der Widerstand gegen die Coronamaßnahmen zwecklos und eine Falle sein könnte. Auch habe ich Carl Schmitt zitiert, wonach die Justiz den Wettlauf mit der Exekutive immer im Zweifel verlieren würde. Von dort ist keine Hilfe zu erwarten. Ich gebe hier den Meister selbst wieder:

„Der Legalitätsanspruch macht jeden Widerstand und jede Gegenwehr zum Unrecht und zur Rechtswidrigkeit, zur Illegalität. Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, so kann sie ihren innenpolitischen Konkurrenten für illegal, dh hors la loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen. Wer 51 v. H. beherrscht, würde die restlichen 49 auf legale Weise illegal machen können. Er dürfte auf legale Weise die Tür der Legalität, durch die er eingetreten ist, hinter sich schließen und den parteipolitischen Gegner, der dann vielleicht mit den Stiefeln gegen die verschlossene Tür tritt als einen gemeinen Verbrecher behandeln. ...

Der heutige, auf der Herrschaft jeweiliger Mehrheiten beruhende parlamentarische Gesetzgebungsstaat kann das Monopol legaler Gewaltausübung den jeweiligen Mehrheitsparteien nur so lange ausliefern und nur so lange bin der Minderheit den Verzicht auf das Widerstandsrecht verlangen, als die gleiche Chance der Mehrheitsgewinnung wirklich offen bleibt und diese Voraussetzung seines Gerechtigkeitsprinzips noch irgendwie glaubhaft ist. ...

Aber viel wichtiger als die Eröffnung eines geordneten Rechtsschutzes, also die Offenhaltung der justizförmigen Chance, einen Prozess zu führen, ist für den parlamentarischen Gesetzgebungsstaat dieses Offenhalten der gleichen Chance, die Mehrheit, dh die politische Macht zu gewinnen. Denn wenn eine Partei, die 51 vH der gesetzgebenden Körperschaft beherrscht, auf legale Weise die für die Justiz maßgebenden Gesetze machen kann, so diktiert sie eben auch der Justiz, die an das Gesetz gebunden ist, den Inhalt der richterlichen Entscheidung für zivilrechtliche, arbeitsrechtliche, strafrechtliche, disziplinarrechtliche und alle anderen Arten von Rechtsstreitigkeiten. ... So verwandelt sich die justizförmige Chance der nicht herrschenden Partei in das Gegenteil einer Chance. Wer die Mehrheit hat, macht die geltenden Gesetze; außerdem macht er die von ihm gemachten Gesetze selber geltend. Geltung und Geltendmachung, Produktion und Sanktion der Legalität ist sein Monopol. Das wichtigste ist aber, dass das Monopol der Geltendmachung des geltenden Gesetzes ihm den legalen Besitz der staatlichen Machtmittel und damit eine über die bloße Normen-„Geltung“ weit hinausgehende politische Macht verleiht. Die herrschende Partei verfügt über das ganze Übergewicht, das der bloße Besitz der legalen Machtmittel in einem von dieser Art Legalität beherrschten Staatswesen mit sich bringt. Die Mehrheit ist jetzt plötzlich nicht mehr Partei; sie ist der Staat selbst.

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Infolgedessen bewirkt, über jede Normativität hinaus der bloße Besitz der staatlichen Macht einen zur bloß normativistisch-legalen Macht hinzutretenden zusätzlichen politischen Mehrwert, eine über-legale Prämie auf den legalen Besitz der legalen Macht und auf die Gewinnung der Mehrheit.

Diese politische Prämie ist in ruhigen und normalen Zeiten relativ berechenbar, in abnormer Situation ganz unberechenbar und unabsehbar. Immer ist sie dreifacher Art. Sie entsteht erstens aus der konkreten Auslegung und Handhabung von unbestimmten und Ermessensbegriffen, wie „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, „Gefahr“, „Notstand“, „nötige Maßnahmen“, „Staats- und Verfassungsfeindlichkeit“, „friedlicher Gesinnung“, „lebenswichtige Interessen“ usw. Solche Begriffe, ohne die kein Staatswesen auskommt, haben die Eigenart, dass sie unmittelbar an die jeweilige Situation gebunden sind, dass sie ihren konkreten Inhalt erst durch die konkrete Anwendung erhalten und vor allem, dass ihre konkrete Anwendung und Handhabung in allen schwierigen und politisch wichtigen Zeiten und Situationen das allein entscheidende ist.

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