So werden wir dumm gehalten

Lockdown Verlängerung! Erster Ministerpräsident hält es für möglich!

1.9K viewsRene W., 22:49

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedere geändert werden.

Diesen Spielraum sieht die Verfassung auch vor. Unter engeren Voraussetzungen ließe sich der Wahlgang aber auch noch weiter verschieben.
Eine entscheidende Aussage des Papiers lautet: Der alte Bundestag bliebe dann mit allen gesetzgeberischen Rechten bestehen.
Zur Verschiebung innerhalb des Korridors von 46 bis 48 Monaten meinen die Juristen:(...)“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-laesst-verschiebung-der-naechsten-bundestagswahl-pruefen/

Tichys Einblick

Wissenschaftlicher Dienst: Verschiebung der Bundestagswahl möglich

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Wegen der Covid-19…

1.18K viewsRene W., 23:02

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Bundestagswahl verschieben? So kann man rechtswidrige Zustände auch aufrechterhalten und Volk wie Parlament entmachten.
Wenn die Justiz jetzt nicht endlich eingreift, wird es dunkel in Deutschland.
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So werden wir dumm gehalten

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Findet die Bundestagswahl 2021 statt, oder erfindet man eine „Ausrede“?

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674 voters1.7K viewsRene W., 23:05

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