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Das Ordnungsamt möchte in Leipzig trotz laufendem Eilantrag (1 L 791/20, Verwaltungsgericht Leipzig) den Platz räumen. Das ist Willkür!

Ich telefoniere gerade mit dem Gericht. Ich habe nach einem Richter verlangt und auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen, wurde weitergeleitet, trotzdem geht bislang niemand ran.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Das Verwaltungsgericht stellt sich jetzt offenbar "tot", die zuständige Mitarbeiterin geht jetzt nicht mehr Telefon (2 min nach meinem Anruf). Ich habe ihr in aller Deutlichkeit die Dringlichkeit mitgeteilt, ich wurde nur weitergeleitet, seither geht niemand mehr Telefon.

@haintz

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig nun nicht mehr ans Telefon geht, habe ich mit Fax von 19:47 Uhr um sofortige Kontaktaufnahme durch das Gericht mit der Versammlungsbehörde gebeten, um diese grob rechtswidrige Behördenwillkür sofort zu stoppen. Derartiges habe ich noch nie erlebt, weder von einer Behörde, noch von einem Gericht.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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Martin Luther King

Die Willkür mancher Behörden kennt offenbar keine Grenzen mehr, sollte der Platz tatsächlich geräumt werden, trotz laufendem Verfahren mit der Zusage, dass das Verwaltungsgericht im Laufe des Abends noch entschieden wird, kann ich nur dazu anregen, dagegen juristisch in jeder Form vorzugehen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Martin Luther King

Ich habe nunmehr mit dem zuständigen Richter vom Oberverwaltungsgericht gesprochen, er bespricht das mit seiner Kollegin vom Verwaltungsgericht und wird dann gegebenenfalls Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufnehmen.

https://t.me/Haintz

Ich habe eben mit dem Verwaltungsgericht Leipzig gesprochen. Die Zwischenverfügung wurde abgelehnt, sinngemäße Begründung, wenn man den Hauptantrag ablehnt, was erfolgt ist, müsste man ja auch den Aufbau verhindern, die Demo finde ja woanders statt.

Die Begründung halte ich juristisch für äußerst bedenklich, da das Gericht damit faktisch vorwegnimmt/unterstellt, dass auch in den nächsten Instanzen nicht mit einem Erfolg zu rechnen ist. Wenn wir dann doch vor Gericht Erfolg haben, bliebe nicht mehr die Zeit, die Bühne rechtzeitig aufzubauen und die Durchführung der Demonstration in der geplanten Art und Weise würde faktisch verhindert.

Entgegen dem Verwaltungsgerichtshof Berlin-Brandenburg (29.08.20) lässt das Verwaltungsgericht Leipzig den Aufbau also nicht zu, man könne ja nachträglich überprüfen, ob diese Entscheidung rechtmäßig ergangen ist. Solche Äußerungen kenne ich normalerweise nur von der Vollzugspolizei, nicht von Gerichten.

Grundsätzlich bedeutet die sofortige Vollziehung (falls angeordnet) natürlich dennoch, dass die Behörde den Aufbau verhindern kann. Allerdings muss dies verfassungsgemäß dahingehend ausgelegt werden, dass die Demonstration nicht faktisch verboten wird, wenn am Ende der Eilantrag in einer höheren Instanz doch noch durchgeht. Versammlungsverbote sind nur zulässig, bei einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit in Ordnung, eine solche geht sicherlich nicht davon aus, dass für eine Demonstration aufgebaut wird.

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Update Demo Leipzig, Gerichtsverfahren.

Ralf und ich haben in der letzten Stunde 2 weitere Gerichtsverfahren anhängig gemacht, Details dazu später bzw. spätestens morgen früh.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

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Martin Luther King

⚠️‼️Na sowas‼️⚠️
In Weißrussland/Belarus/Minsk müssen sie ein geniales Gesundheitssystem haben. Keine MASKEN, KEIN CORONA, dafür Party‼️⚠️

⚠️‼️Wahre Worte‼️⚠️

⚠️‼️Sie werden nicht aufhören, ausser sie werden endlich mit drastischsten Maßnahmen ausgeschaltet und gestopt‼️⚠️
⚠️‼️Meine Worte seit WOCHEN‼️⚠️

Facharzt für Allgemeinmedizin packt aus: Ärzte schwören einen Eid, der sie verpflichtet, selbst unter Bedrohung ihr medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten einzusetzen!⚠️

Was hier gerade passiert, ist genau das! Jeder Arzt, der jetzt nicht aufsteht, macht sich mitschuldig und gehört auf die Anklagebank!

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen

Via Nils W.... danke 🙏

Rechtsgutachten in England stellt fest, dass man Zwangsimpfungen durchführen kann, wenn man die zu Impfenden vorher als psychisch krank erklärt. Alternativ belässt man diese halt im Dauerlockdown.

Mehr dazu inklusive Quelle hier:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1778830752274790&set=a.583678091790068&type=3

Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Der 13-jährige Schüler, der in Schweinfurt einen Corona-Test verweigert hat, kommt aus der Quarantäne frei.

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/vgh-entscheidet-13-jaehriger-muss-nicht-mehr-in-quarantaene-art-10525115

Kommentar aus der Community

🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈

Ich bin Zahnarzthelferin in NRW und hatte letzte Woche ein Telefonat mit dem Gesundheitsamt des zuständigen Kreises. Mir wurde das bestätigt. Damit die Patienten weiterhin versorgt werden können, kann mein Chef mich mit dem entsprechenden Formular aus der Quarantäne in die Praxis ordern, wenn meine Arbeitskraft gebraucht wird. Ich muss dann arbeiten, darf aber privat nicht raus. Bei der Arbeit am Patienten ohne Mindestabstand wird das Virus nämlich nicht übertragen. Nur in der Freizeit ist man ansteckend. Ich fühle mich verarscht!!! Seit Monaten werden wir verarscht und die Masse hat es noch immer nicht begriffen. 

#arbeit #positiv #pflege

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