Glaubhaftmachung 294 ZPO

Glaubhaftmachung 294 ZPO

Odeonsplatz München: Ich würde vor Ort bleiben und das aussitzen, die Polizei handelt nach allem was ich bisher gehört habe grob rechtswidrig.
Es geht nicht darum dass der Demo-Zug läuft, es geht darum, dass dieses rechtswidrige Polizeiverhalten geahndet wird.

Gesundheitliche Gründe könnte ihr auch per eidesstattlicher Versicherung glaubhaft machen gegenüber den Polizeibeamten, das geht auch mündlich.
Es geht selbstverständlich auch per Zeugenaussage, wenn ein Zeuge vor Ort ist, zum Beispiel der Lebenspartner.
Natürlich muss all das der Wahrheit entsprechen, eine falsche eidesstattliche Besicherung ist strafbar!

Meine Kollegin spricht gerade mit dem Verwaltungsgericht wegen einer einstweiligen Verfügung.
Bleibt vor Ort und sitzt dass aus, jedenfalls solange euch unsere Juristen vor Ort mitteilen, dass das polizeilichen Verhalten grob rechtswidrig ist.
Die Polizei kann auch keine Demonstration auflösen, nur weil ggf. einzelne grundlos keine Maske tragen, die Polizei kann vor allem auch nicht von außen sehen, wer gesundheitliche Gründe hat und wer nicht. Haltet ausreichend Abstand, da dies die Argumentation mit den Masken ad absurdum führt, da dann keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, außer die Polizei schafft diese in dem sie in die Mindestabstände geht, mit ihren nicht schützenden Masken. Ihr dürft alles filmen und dokumentieren, es ist alles öffentlich.

Wenn die Polizei euch davon abhalten sollte, ist das meistens eine Nötigung und sehr häufig eine Strafvereitelung, gerade dann, wenn potentielle Straftaten der Polizei dokumentiert werden sollen und die Polizei dies verhindert.
Bitte das dortige Vorgehen der Polizei in München per Megafon durchsagen, es wurden in Nürnberg alle 3.000 Teilnehmer kontrolliert und dann durfte der Demo-Zug starten. Überlegt euch genau ob ihr eure Atteste zeigt, die wollen an die Ärzte ran und zwar an alle Ärzte, die noch Atteste ausstellen. Das einzige was die Polizei darf ist, eine Ordnungswidrigkeit aufnehmen, mehr nicht. Zeugenaussagen und richtige eidesstattliche Versicherungen sind das beste Mittel.
@haintz

Bayern ist ein Polizeistaat, jedenfalls in München, was hier passiert ist einer Demokratie und eines Rechtsstaats nicht nur unwürdig, sondern das Gegenteil davon.


@haintz

Schülerdemo, jetzt am Odeonsplatz München:

Karl Hilz wurde eben trotz Attest unter Androhung von Ingewahrsamnahnme des Odeonsplatzes verwiesen. "Begründung" Attest nicht glaubhaft da von einem fragwürdigen Arzt, angeblich. Ruft bitte bayernweit, bei der Polizei (nicht 110) an, dass am Odeonsplatz in München von der Polizei eine nicht verbotene Demonstration von der Polizei grob gestört wird, § 21 Versammlungsgesetz. Das ist eine Straftat durch die Polizei.

Das Verhalten ist Grund für Spontanversammlungen und Eilversammlungen im Laufe des Tages.

Die Polizei hat keinerlei Befugnis, eine Demo erst dann loslaufen zu lassen, wenn alle eine Maske tragen. Die richtige Vorgehensweise wäre, zu kontrollieren ob Ausnahmetatbestände vorliegen, so wie das auch in Nürnberg vor 2 Wochen perfekt funktioniert hat.

Die Polizei möchte jetzt massiv vorgehen und kesselt alle ein, bis auf wenige Ausgänge.

https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__21.html

Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

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Ärztepräsident bezweifelt Nutzen von Alltagsmasken

Er sei von den Alltagsmasken nicht überzeugt, „weil es auch keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz darüber gibt, dass die tatsächlich hilfreich sind“, sagte Klaus Reinhardt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vom Mittwochabend. „Schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken.“ Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sprach der Mediziner an einer Stelle von einem „Vermummungsgebot“‼️‼️

https://www.mwgfd.de/2020/10/aerztepraesident-bezweifelt-nutzen-von-alltagsmasken/

Corona UN(D)RECHT - Richter nimmt Stellung

https://youtu.be/6c4t_RDPNwU

Also noch mal für alle, klipp und klar! Der Freistaat Bayern, und ich denke das zählt für ganz Deutschland, übernimmt auf keinen Fall irgendeine Verantwortung, wenn jeman irgendwelche Schäden durch diese Masken erleidet‼️ Alles was euch im Zusammenhang mit der Maske passiert, ist euer eigenes Problem! Vom Staaat und ich hoffe auch inständig von der Krankenversicherung, gibt es im Fall der Fälle nicht einen einzigen Cent‼️ So, und nun viel Spaß mit der Maske ihr Mitläufer und Corona-Denunzianten‼️⚠️

Jetzt noch einmal bestätigt! Die Maske hat schon seltsame Auswirkungen auf die Laborproben!

Der Untergang der Lügenpresse! Trump räumt auf. Weitere LÜGEN. Sie z-e-n-s-i-e-r-e-n.
https://youtu.be/UO7B4MCUjQA

Bodo Schiffmann: PCR-Tests und christliche Verantwortung
https://youtu.be/yq0xKYbwD4c