Bublies-Leifert: Landtagswahl 2021 ist unter dem Aspekt der Demokratie und Chancengleichheit derzeit nicht durchführbar



Mainz - Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (DIE FÖDERALEN) ist über den Umgang der Landesregierung mit den kleinen, bislang noch nicht im Landesparlament vertretenen Parteien in Rheinland-Pfalz sichtlich entsetzt:

„Was wir hier seitens der Landesregierung erleben, ist einfach nur unglaublich. Bereits in den letzten Wochen haben verschiedene kleine Parteien die erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Verordnungen bei der Sammlung der UnterstützungsUnterschriften deutlich kritisiert. Nun ist durch den erneuten, überzogenen und verfassungswidrigen Zweiten Lockdown noch mal alles verschärft worden. Man muss feststellen, dass Frau Dreyer und Herr Lewentz derzeit die Demokratie in unserem Bundesland eklatant mit Füßen treten und unsere Landesverfassung sowie das Grundgesetz in Sachen Chancengleichheit im politischen Wettbewerb schlichtweg vergewaltigen.“

Bublies-Leifert, die auch Spitzenkandidatin der Partei DIE FÖDERALEN ist, kündigte gleichzeitig an, diese Diskriminierung durch die Landesregierung nicht hinzunehmen:

„Ist die Landesregierung nicht dazu bereit, die Quoren, die für die Zulassung zur Landtagswahl erforderlich sind, für alle bis zum Lockdown angemeldeten Parteien und Kandidaten komplett abzuschaffen, oder aber zumindest die Landtagswahl zu verschieben, werde ich gegen den Termin klagen. Wie auch bei einer nicht gesicherten landesweiten Briefwahl. Und zwar notfalls durch alle Instanzen!“ so die Landtagsabgeordnete entschlossen.

Hier hofft Bublies-Leifert auf ein Miteinander aller Kleinparteien in Rheinland-Pfalz:

"Wir werden bezüglich diesen Sachverhalts auch dezidiert den Schulterschluß mit allen anderen benachteiligten Bewerbern auf dem "politischen Markt" suchen!"


V.i.S.d.P.:
Gabriele Bublies-Leifert
MdL | fraktionslos

TEILEN! TEILEN! TEILEN!

EILT! Sondersitzung im Landtag von Baden-Württemberg, morgen, Freitag 30. Oktober 13:00 Uhr

Tagesordnung:

Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zu Corona-Pandemie am 28. Oktober 2020 und Aussprache hierzu.

Habe ich eben von einem Kontakt aus dem Landtag erhalten, die offizielle Einladung liegt mir vor.

Es wäre ein schöner Anlass ab 12:00 Uhr/12:30 Uhr in der Nähe Versammlungen anzumelden, dies bitte als Eilversammlung und auf etwaige Bannmeilen achten, dass könnt ihr mit der Versammlungsbehörde klären.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen/parlamentsrecht/bannmeilengesetz.pdf


Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

Bodo Schiffmann: Corona Irgendwas - Zwischenupdate

https://youtu.be/n2HDOlZBo3Q?t=892

Boris Reitschuster stellt kritische Fragen an Regierungssprecher Steffen Seibert bezüglich der Verhaftung von Markus Haintz.
⚠️Äußerst sehenswert⚠️

Was unterscheidet Deutschland noch von Weißrussland wenn es um den Umgang mit Demonstrationen geht?

Viele ehemalige DDR-Bürger teilen mit, dass es derartige Szenen, gerade gegenüber Rechtsanwälten, nicht einmal in der DDR hab‼️

🔴 Klagepaten TV #9 🎦 Kirsten König mit Beatrice Vöhringer - wie gefährlich sind Masken?

🔥 Premiere Donnerstag, 29.10.2020 um 20:00Uhr

https://klagepaten.eu/2020/10/29/klagepaten-tv-09-dr-kirsten-koenig-mit-beatrice-voehringer-wie-schaedlich-sind-masken/

Wer bei der Arbeit Masken tragen muss, wird vorher ärztlich untersucht und es gelten strenge Vorschriften. Unseren Kindern zwingen wir Masken ungeprüft auf. Arbeitsmedizinerin Beatrice Vöhringer erklärt, wieso Kinder viel gefährdeter sind als Erwachsene. Unsere charmante Rechtsanwältin Dr. Kirsten König führt durch die Sendung und hilft bei der rechtlichen Einordnung.

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Regierung: Wir haben eine Pandemie!

Ärzte: Wir haben aber keine Toten und kaum Erkrankte.

Regierung: Wir müssen mehr testen, denn wir haben eine Pandemie!
Ärzte: Da die Tests eine Quote an falsch-positiven Ergebnissen haben, sollten wir Gesunde nicht testen, sondern nur Erkrankte.

Regierung: Wir müssen die Testzahlen erhöhen. Wir haben nämlich ganz viele Leute positiv getestet!

Ärzte: Das haben wir euch gesagt. Das sind die Falsch-Positiven!

Regierung: Weil wir so viele Positive haben, sollten wir über strengere Maßnahmen nachdenken. Am besten überall Masken!

Ärzte: Studien belegen, dass die Masken nichts bringen. Außerdem sind die Viren viel zu klein,
um von den Masken aufgehalten zu werden.

Regierung: Dann halt ein neuerlicher Lock-Down!

Ärzte: Weswegen jetzt genau?

Regierung: Um die Krankenhäuser nicht zu überlasten!

Ärzte: Wir sind nicht überlastet.

Regierung: Aber die Zahlen an Neuinfektionen steigen!

Ärzte: Das sind keine Neuinfektionen, das sind nur positiv Getestete!

Regierung: Wir brauchen mehr Medienförderungen und müssen mit der Ärztekammer reden,
dass sie diese Ärzte mundtot machen....

⚠️Ich hätte da eine Idee⚠️
Wer sich mit mehr als den zur Zeit erlaubten Personen/Haushalten treffen will - Trefft Euch einfach „zufällig“ in den öffentlichen und dreht ein paar Runden‼️😇😬🤣

Es scheint, als ob die „Zeugen Coronas“ das geschafft haben, was in der Wissenschaft lange Zeit — zumindest ihrem angeblichen Selbstverständnis nach — strengstens verpönt war: die Beweislastumkehr bei der Bewertung wissenschaftlicher Theorien. Der Umgang mit wissenschaftlichen Theorien war bislang dem grausamen Diktat der Empirie unterworfen: Stimmte auch nur eine einzige Beobachtung nicht mit der Theorie überein, so galt sie als widerlegt, selbst wenn zehntausend Beobachtungen die Theorie scheinbar stützten. So gehen sie dahin, die guten alten Zeiten der Wissenschaft. Denn zur „Neuen Normalität“ gehört es scheinbar auch, Fakten aktiv abzuwehren — vor allem dann, wenn sie dem Narrativ einiger weniger Protagonisten entgegenstehen. Seit Corona gilt: Selbst wenn Tausende Fakten, Studien und gut dokumentierte Beobachtungen die Pandemie-Theorie widerlegen, so ändert dies nichts an ihrer verbissenen Verbreitung. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es ist Zeit, den Kuschelkurs mit den Panikmachern zu beenden.

https://www.rubikon.news/artikel/auf-hauchdunnem-eis

⚠️‼️Da ist er wieder unser geselschaftlicher Promi Abschaum der auf Kosten der Plandemie sein Geschäft macht‼️⚠️

⚠️‼️Hört mal genau zu‼️⚠️
⚠️‼️Lauterbach der faulste Abgeordnete‼️⚠️
Zu einem heftigen Lauterbach-Bashing kam es am Nachmittag bei den "8. Berliner Gesprächen zum Gesundheitsrecht" des Deutschen Institutes für Gesundheitsrecht. Der Linke-Gesundheitspolitiker Frank Spieth bezeichnete den (abwesenden) SPD-Kollegen Karl Lauterbach als faulsten Abgeordneten, den er kenne. Nicht einmal Lauterbachs Genossin Mechthild Rawert mochte ihn gegen diesen Vorwurf verteidigen.

⚠️‼️Interessante Frage‼️⚠️

Für Normalsterbliche ist das Urteil in der Regel endgültig: Abertausende Menschen, darunter auch sehr viele Schüler, müssen deutschlandweit wegen positiver Corona-Tests in Quarantäne. Sehr oft, weil nicht bei ihnen selbst der Test positiv ansprang, sondern etwa bei einem Kollegen oder Klassenkameraden. Jetzt taucht eine brisante Frage auf: Sind etwa Fußball-Profis anders als  „Normalgetestete“ privilegiert durch die Möglichkeit, nachtesten zu lassen? Drittligist Türkgücü München teilte laut BR am Sonntag mit, dass „drei positive Corona-Meldungen vom vergangenen Freitag ‚falsch positiv‘ bzw. negativ sind“.

https://www.reitschuster.de/post/zwei-klassen-gesellschaft-bei-corona-tests/

RKI erklärt in geheimer Regierungsschalte Gaststätten sind KEINE Treiber der Pandemie

... obwohl Merkel Restaurants und Kneipen schließen will

‼️Die Bundeskanzlerin will beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch den „Lockdown light“ beschließen. Ihr Plan: Einzelhandel, Schulen und Kitas sollen weitgehend offen bleiben, Restaurants und Kneipen sollen komplett dicht machen! ‼️

Doch wie gefährlich ist die Gastronomie für die Verbreitung des Corona-Virus wirklich?

Nach BILD-Informationen gab das Robert-Koch-Institut (RKI) gestern bei einer vertraulichen Video-Schalte mit Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer seine Einschätzung der Corona-Gefahr durch die Gastronomie ab.

Brisant: Wie BILD von Teilnehmern der Video-Konferenz erfuhr, läuft die Einschätzung des RKI den „Lockdown light“-Plänen von Kanzlerin Angela Merkel klar zuwider.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/rki-erklaert-in-geheimer-regierungsschalte-gaststaetten-sind-keine-treiber-der-p-73614388,view=conversionToLogin.bild.html