Anmerkung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts München in der Sache Haintz ./. Stadt München wegen Großdemonstration am 08.11.2020.

Juristisch interessant wird es im Beschluss ab Seite 7 (letzter Absatz)

Laut dem Verwaltungsgericht München sei es nicht zu beanstanden, dass die Stadt München mit dem 7 Tages Inzidenzwert argumentiert und zudem die Risikobewertung des Robert Koch Instituts berücksichtigt.

Das Gericht schreibt, dass die Stadt ihre Argumentation nicht nur auf positive PCR Tests stützt, sondern auch weitere Indikatoren des RKI heranzieht.Ein paar Sätze weiter bezieht sich das Gericht dann auf die Einschätzung des Robert Koch Instituts bezüglich einer Vielzahl von Kreisen in Deutschland, welche eine hohe 7 Tagesinzidenz aufweisen würden.

Das Gericht schreibt auf Seite 8 oben selbst, dass in die Einschätzung des RKI nicht nur die Anzahl der positiv getesteten Person (also gerade nicht Infizierte) einfließen würden, argumentiert später aber mit dem Inzidenzwert, welcher sich aus der Anzahl der Infizierten ableitet!

Für die Berechnung des Inzidenzwerts sind Infektionen ausschlaggebend, nicht positive PCR Tests (§ 2 Nr. 2, 24 Infektionsschutzgesetz). Hierbei muss ein Arzt die Aufnahme eines Krankheitserregers feststellen (unterstellen wir mal, dass der PCR Test das kann) UND weiterhin feststellen, dass dieser Krankheitserreger sich im menschlichen Organismus entwickelt bzw. vermehrt hat.

Obwohl die Stadt München nicht eine einzige Infektion gemäß dem Infektionsschutzgesetz nachgewiesen hat, begründet das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Beschlusses mit einem nicht nachgewiesenen Inzidenzwert.

Da Infektionen durch die Stadt München nicht nachgewiesen wurden ist der Inzidenzwert in München 0, das Gericht kann diesen daher nicht zur Argumentation heranziehen und hätte von der Stadt verlangen müssen, Infektionen nachzuweisen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

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https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Testkiterien_Herbst_Winter.html

🔥🔥 Sind sie völlig realitätsfern beim RKI??

Um die Labore nicht zu überlasten, wurde am 3. November eine neue Teststrategie für die Herbst-Winter-Saison 2020/21 verkündet.

Es sollen nicht mehr alle Menschen mit Erkältungssymptomen auf Sars-CoV-2 getestet werden, sondern:

Menschen mit akuten Erkältungssymptomen jeder Schwere
UND

• Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe
ODER
• Tätigkeit in Pflege, Arztpraxis, Krankenhaus
ODER
• Erhöhter Expositionswahrscheinlichkeit, bspw. im Rahmen eines Ausbruchs, bei Veranstaltungen mit > 10 Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln
ODER
• Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit akuter ARE ungeklärter Ursache UND eine erhöhte COVID-19 7-Tages-Inzidenz (> 35/100.000 Einwohner) im Landkreis
ODER
• während des Zeitraums der Symptomatik bestand die Möglichkeit (Expositionssetting) einer Weiterverbreitung an viele weitere Personen
ODER
• weiterhin enger Kontakt zu vielen Menschen (als LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc.) oder zu vulnerablen Gruppen/Risikopatienten (in Familie, Haushalt, Tätigkeit)

Außerdem bei Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns.

Hierzu dann das RKI:
Diese Testkriterien adressieren einen Großteil der Bevölkerung nicht.

Ok, liebes RKI:
Welche an einer Erkältung erkrankte Person fällt nicht unter diese Kriterien?

Mir fällt da nur der Single ohne Außenkontakt ein, der für die nächsten drei Jahre Klopapier gebunkert hat.

Aber wenn der dennoch erkrankt, dann scheinen ja auch alle Maßnahmen sinnlos zu sein.

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

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Vielen Dank!

https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-und-mittelfinger-abgeordneter-stellt-strafantrag-wegen-volksverhetzung-li.111315

Danke Herr Luthe!

@haintz

Anbei die interne Anweisung der Berliner Polizei zu dem obigen Plakat. Wie nicht anders zu erwarten ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass das keine Volksverhetzung ist.

⚠️‼️Positives Testergebniss‼️⚠️ Aber wer es immer noch mit Absicht falsch verstehen will,.....da ist man leider machtlos bei geballten GEZ- & Hypnose-Massenmedien-Macht. Das wird erst enden wenn DIE zum Schweigen gebracht wird. Und das wird garantiert NICHT freiwillig und mit freundlichem Bitten passieren‼️⚠️

⚠️‼️Zur Erinnerung‼️⚠️‼️Weil die Antifa in Leipzig gerade mal wieder tun und lassen kann was sie will im Gegensatz zu mach anderen‼️⚠️

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/120000-teilnehmer-kvr-untersagt-geplante-mega-demo-auf-der-theresienwiese-art-681867

Gerne den Beitrag in der Zeitung kommentieren!

Juristisch korrekt formuliert hab ich gesagt, dass ich bestreite, dass es so viele Infizierte gibt. Von der Stadt München erst noch NACHZUWEISENDE Infektionen bedeuten nicht, krank zu sein.

(§ 2 Nummer 2 und Nummer 4 Infektionsschutzgesetz)

Infektion
die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,

Kranker
eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,


Für eine Infektion benötigt es die Aufnahme eines Krankheitserregers UND seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus, welche zwingend durch einen Arzt festgestellt werden muss.

Ein positiver PCR Test sagt nichts über die nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung eines Virus im menschlichen Organismus und die vermeintlichen "Infektionen"also positive Testergebnisse werden auch nicht von Ärzten festgestellt (§§ 2, 24 Infektionsschutzgesetz).

Markus Haintz
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Update zur Demonstration in München am 08.11.2020 sowie zu weiteren Demonstrationen in München.

Die Eiltanträge von mir und Ralf sind zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht München, es ist heute noch mit einer Entscheidung zu rechnen. Anschließend werden wir, soweit noch nötig, in die Beschwerdeinstanz zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof und gegebenenfalls auch noch zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Ich habe meine ursprüngliche Demonstrationsanzeige noch erweitert, Details dazu morgen Nachmittag, und selbst noch (unter freundlicher und umfassender Mithilfe von Ralf) einen Eilantrag gegen ein weiteres Versammlungsverbot geschrieben.

Aktuell geht die Stadt München davon aus, dass noch nicht übermäßig mobilisiert wurde, ich bin aber sicher, dass sich dies ändern würde, wenn unsere Eilanträge Erfolg haben. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Markus Haintz
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Ordnungsamt verhindert Aufbau der Bühne in Leipzig!

Im Moment verhindert das Ordnungsamt durch die Polizei vor Ort den Aufbau der Bühne in Leipzig. Begründung, die Demo sei verlegt.

Gegen diese Verlegung wurden unsererseits (Ralf Ludwig) gerichtliche Schritte eingeleitet, was vor Ort auch durch Kopie des Eilantrages belegt wurde.Dennoch weigern sich im Moment die Beamten vor Ort, den Aufbau zuzulassen.

Wie schon in Berlin muss in einem Rechtsstaat davon ausgegangen werden, dass eine solche Verlegung auch gekippt werden kann, dann wäre die (nachhaltige) Störung des Aufbaus in letzter Konsequenz möglicherweise eine strafbare Störung einer nicht verbotenen Versammlung gemäß § 21 Versammlungsgesetz, da es ab einer gewissen Verzögerung nicht mehr möglich wäre, die Bühne rechtzeitig aufzubauen.

Ich habe eben mit dem Verantwortlichen vor Ort auf der Demo-Fläche telefoniert, er könne das nicht entscheiden, das Gespräch hat er dann abgebrochen, als ich ihn auf seine persönliche Verantwortung hingewiesen habe. Wir sind an der Sache dran, notfalls werden wir per einstweilige Verfügung gegen die Stadt Leipzig vorgehen. Der Behördenleiter geht im Moment nicht ans Telefon.

Markus Haintz
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Rechtsanwalt Markus Haintz an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble wegen Datenschutz und Maskenanordnung im Deutschen Bundestag

Anbei mein Brief von gestern an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, welchen ich im Namen eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages an ihn verschickt habe. Dr. Schäuble ist der Ansicht, dass Abgeordnete Gesundheitsdaten ihm gegenüber offenlegen müssten, inklusive etwaiger Diagnosen. Anbei meine (2.) Antwort hierauf. Hintergrund des Ganzen ist die Maskenpflicht im Bundestag bzw. die alternative Pflicht zum Tragen eines Face-Shields.

Mit freundlicher Genehmigung des betroffenen / der betroffenen Abgeordneten

Markus Haintz
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Maskenaktion 09.11.2020 | Wie sich #Fakenews verselbständigten. Wir bestehen dabei hier gegenüber den Medien, die die Fakenews verbreitet haben, um nachträgliche Richtigstellung nach Ziffer 3 des #Pressekodex

https://www.youtube.com/watch?v=xf9s6BvON6E

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