Lachen ist noch erlaubt 😂

Bodo und Ralf / JUSTIZSKANDAL in Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg

Ralf Ludwig wurde zusammen mit Dr. Bodo Schiffmann mit einer großen Polizeieskorte von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg (also außer Landes) gebracht. Sein Handy wurde ihm als Rechtsanwalt abgenommen, mit der fadenscheinigen Begründung, was er aufs Schärfste zurückweist, er habe damit irgendwelche Maßnahmen gefilmt, was er nicht hat. Die Beschlagnahmung des Handys wurde von einer Staatsanwältin aus Neubrandenburg freigegeben, ohne hierzu einen Richter zu konsultieren. Ich rufe jetzt den Notrichter an.

Justizskandal ist hierfür noch milde ausgedrückt.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Eilmeldung💥
Bodo Schiffmann, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und andere Personen wurden in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet, weil sie eine Demo durchführen wollten🔥🔥🔥

Schon gestern wurden diese Menschen rechtswidrig an der Einreise nach MV gehindert. Heute greift die Polizei des Corona-Regimes noch härter durch und verhaftet sogar systemrelevante Personen wie Ärzte und Rechtsanwälte.

Das Telefon des Rechtsanwalts Ralf Ludwig wurde ebenfalls beschlagnahmt und es wurde sogar das Beschlagnahmeprotokoll gefälscht. Auch ein richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme wurde nicht vorgelegt. Eine Staatsanwältin hat die Beschlagnahme einfach per Telefon verfügt, was ebenfalls grob rechtswidrig ist.

Wir befinden uns in der Diktatur⚠️

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

https://youtu.be/grHD1hvHDdU

Weitergeleitete Nachricht:

"Ich konnte bei meiner Zusammenfassung des Gespräches heute mit den beiden Polizisten nicht alles zitieren.

Hier eine Ergänzung: Auf meine Frage, warum die Polizei trotz mehrheitlicher Sympathie für uns Querdenken die Demo jetzt auflöst, bekam ich als Antwort: "Wir als Polizei wollen nicht auflösen. Wir bekamen die Anordnung von der Versammlungsbehörde, wir sind nur das ausführende Organ."
Ihr seht an dem Video, dass die Polizei nichts unternehmen wollte gegen den Marsch der Demonstranten durch die Straßen von Leipzig. Sie sind sogar vor den Demonstranten davongelaufen, ca 4 Stunden nach der Anordnung der Auflösung!!!!! Auf Anordnung mussten sie die Straße 200 Meter später abriegeln. Aber als die Demonstranten durch die Seitenstraße weiter liefen, hat die Polizei NICHTS unternommen!!!!
Vielleicht wird Leipzig wieder DER Wendepunkt!!!!"

Guten Tag,

anbei erhalten Sie unsere Pressemitteilung zu folgenden Themen:

- Wie bewerten Sie die Unterstützung von NPD & Co. für Ihr Vorhaben?
- Die Polizei in mehreren Ländern, darunter in Berlin, warnt vor einer Radikalisierung bei den Querdenken-Demos und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Wie bewerten Sie diese Einschätzung? Gefährden solche Tendenzen, so sie denn existieren, Ihr Anliegen?

(… Volltext siehe Anhang)

Friedliche und freiheitliche Grüße

Michael Ballweg

Entwurf Strafanzeige:

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen den (soweit ersichtlich) verantwortlichen Polizeibeamten, Herrn Rusch, wegen sämtlicher in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere wegen des Verdachts auf Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 I, II, IV Nr. 1 StGB) sowie wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz).

Begründung:
Der Einsatzleiter Rusch weigert sich, den Bus von Samuel Eckert und Dr. Bodo Schiffmann in Richtung Neubrandenburg (als Veranstalter) zu deren genehmigter Demo fahren zu lassen. Der Bus wurde in 17237 Weisdin aufgehalten. Als Begründung wurde angeführt, dass die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 5 Abs. 1 der gültigen Coronaverordnungen untersagt sei.

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2C%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/GVOBl.%20Nr.%2068%20-%20neueCorLVO.pdf

Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welche ebenfalls im Bus mitreiste, hat daraufhin vorgetragen, dass man sich auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung berufen könne, da man als Veranstalter zu einer genehmigten Versammlung um 19:00 Uhr in Neubrandenburg reisen würde. Diese Versammlung wurde von Dr. Bodo Schiffmann angemeldet. Die Teilnahme und insbesondere die Funktion als Veranstalter stelle einen zwingenden rechtlichen Grund dar.

Herr Rusch verweigerte dennoch die Weiterreise, Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig entgegnete darauf hin, dass man dann zum Verwaltungsgericht Schwerin möchte, um dort gegenüber der Geschäftsstelle einen Eilantrag einzureichen. Herr Rusch äußerte darauf hin, dass man dies per Mail oder Telefon machen können, Herr Ralf Ludwig teilte mit, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht ginge und auch eine Stellung des Antrags per Fax nicht möglich sei, worauf das Gericht auf auf dessen Webseite hingewiesen habe.

Vor Ort beim Bus meldete sich sodann eine Künstlerin, welche die Ereignisse im Wege eines Musikstücks verarbeiten wollte, wofür auch ein Vertrag geschlossen wurde, was als weiterer rechtlicher Grund (Berufliche Gründe) mitgeteilt wurde, auch dies wurde von Herrn Rusch als nicht ausreichend abgelehnt.

Anschließend hat Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig mitgeteilt, dass man dann zumindest nach Hamburg weiterfahren möchte, um dort den Kollegen Rolf Karpenstein zu besuchen, um weitere Schritte zu besprechen, insbesondere deshalb, weil in den nächsten Tagen noch weitere Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern geplant seien.

Auch diese Weiterreise wurde vom Einsatzleiter Herr Rusch verweigert, dieser entgegnete, dass man zurückfahren müsse und das Land auf der Strecke verlassen müsse, auf der man gekommen sei. Herr Rusch drohte Gewalt (Nicht lediglich unmittelbaren Zwang)für den Fall an (was auch auf dem unten genannten Livestream mit mehreren 10.000 Teilnehmern aufgenommen wurde), wenn dies nicht innerhalb "der nächsten Viertelstunde" erfolgen würde.

Beweis:
https://dlive.tv/samueleckert

Der Link ändert sich noch, wenn der Livestream beendet wurde.

Name

__________________

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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UPDATE: Verbot und erweiterte Demo-Anmeldung für München, Theresienwiese.


Um endlich eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, habe ich letzte Woche weitere Demonstrationen in München angemeldet, siehe unten. Stand heute sind diese durch die Stadt verboten worden, dieses Verbot wurde bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Wir werden nunmehr einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht schicken. Sollte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, werden wir euch natürlich umgehend in Kenntnis setzen.


"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erweitere ich die bereits angezeigte Demonstration vom Sonntag den 08.11.2020 wie folgt:

9. November bis 15. November, jeweils von 12:00 bis 20:00 Uhr, Theresienwiese.

Geschätzte Teilnehmerzahl vom 9. bis zum 13. November jeweils 10.000.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 14. bis 15. November jeweils 50.000.

Ein Hygienekonzept wird nicht eingereicht, da Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus
in München nicht nachgewiesen wurden."

…

Markus Haintz
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Achtung: Mit den aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (insbesondere § 28 a IfSG) werden unsere Grundrechte endgültig abgeschafft!

Mehr dazu im Interview mit Roger Bittel.

Das Interview wurde gestern schon nach wenigen Stunden von Youtube gelöscht.
Hier ein neuer Link, bitte gerne teilen!

https://www.mediarebell.com/watch/Hy2koI5yJ54q84i

Mit besten Grüßen!
Ihre Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

…

Markus Haintz
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Schwarze Wahrheiten, das erzeugt Aufmerksamkeit. Bitte höchst vorsorglich im Vorfeld mit der Polizei Kontakt aufnehmen wegen der vermeintlichen Vermummung. Es ist im Sinne des Versammlungsgesetzes keine strafbare Vermummung, da das Ziel nicht ist, sich polizeilicher Maßnahmen zu entziehen. Daher sollte man sich den Bürgern in Uniform im Vorfeld vorstellen.

Bodo und Ralf / JUSTIZSKANDAL in Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg

Ralf Ludwig wurde zusammen mit Dr. Bodo Schiffmann mit einer großen Polizeieskorte von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg (also außer Landes) gebracht. Sein Handy wurde ihm als Rechtsanwalt abgenommen, mit der fadenscheinigen Begründung, was er aufs Schärfste zurückweist, er habe damit irgendwelche Maßnahmen gefilmt, was er nicht hat. Die Beschlagnahmung des Handys wurde von einer Staatsanwältin aus Neubrandenburg freigegeben, ohne hierzu einen Richter zu konsultieren. Ich rufe jetzt den Notrichter an.

Justizskandal ist hierfür noch milde ausgedrückt.

Markus Haintz
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Wichtiger Hinweis bezüglich Mobiltelefonen auf Demonstrationen:

Nachdem meinem Kollegen Ralf Ludwig heute unter fadenscheiniger Begründung das Handy beschlagnahmt wurde, offenbar wird hier auch nicht mehr vor Rechtsanwälten halt gemacht, sollte jeder darüber nachdenken, ob auf Demonstrationen das primäre Handy mitgenommen wird, oder ein Zweithandy.

Die Polizei kann Handys als Tatmittel beschlagnahmen, was meistens damit begründet wird, dass rechtswidrig gefilmt wurde (§ 201 Strafgesetzbuch). Dieser Vorwand ist zwar in aller Regel unbegründet, führt aber zunächst dazu, dass das Handy weg ist. Bis man dies über eine Beschwerde zurückbekommt, können Wochen vergehen, wenn nicht Monate.

Dies bitte berücksichtigen wenn ihr auf Demonstrationen seid. Natürlich sollten rechtswidrige Maßnahmen weiterhin gefilmt werden, allerdings idealerweise mit einem Zweithandy.

Markus Haintz
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UPDATE zu Ralf Ludwig und Dr. Bodo Schiffmann

Die beiden sind inzwischen wieder im Bus, dürfen nunmehr zur Durchreise durch Mecklenburg-Vorpommern reisen. Gegen die Beschlagnahme werden wir morgen früh Beschwerde einlegen, bezüglich der Versammlung am heutigen Abend hat Friedemann Däblitz einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt sowie parallel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (bzw. einen Eilantrag).

Mit der Bereitschaftsrichterin von Neubrandenburg habe ich gesprochen, heute soll bezüglich des Handys keine Entscheidung mehr getroffen werden, nach Rücksprache mit Dirk Sattelmeier ist das wohl auch üblich.

An diversen "Grenzübergängen" nach Mecklenburg-Vorpommern wurde mir schon von Teilnehmern berichtet, die zu den angekündigten Demonstrationen anreisen. Darunter auch bekannte Namen und Gesichter.

Markus Haintz
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‼️‼️‼️‼️ LIVE KOMME AUF DLIVE!!!! ‼️‼️‼️‼️‼️ URTEIL IST DA !!!!

⚠️‼️Ohne Worte‼️⚠️
⚠️‼️Social Distancing soll nun auch für Tiere gelten‼️⚠️
https://www.20min.ch/story/social-distancing-soll-nun-auch-fuer-tiere-gelten-667828830588