„OVG / VGH Bautzen (Dresden) und Kassel (Frankfurt) haben die Beschwerden beide zurückgewiesen.“

Gegen beide Beschlüsse wird ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das BVerfG hat wieder - wie schon vorige Woche - Probleme mit dem Faxgerät. Obwohl Ralf Ludwig und ich beide unterschiedliche Geräte nutzen, d.h. die Probleme liegen auf Seiten des Gerichts. Nur die Anträge sind vollständig dort in Bearbeitung, die Anlagen kommen bislang nicht heil durch.

#update: im Entscheidungszeitpunkt lagen von mir dort auch alle Anlagen vor.

Möglicherweise melde ich demnächst eine Großdemonstration in Karlsruhe an, Motto: "Wir fordern eine zeitgemäße Kommunikationsinfrastruktur für die Hüterin der Verfassung"

Update aus Frankfurt: "Die genehmigte Demo von * am Merianplatz wurde von der Polizei vor Beginn aufgelöst, da man ihm unterstellt hat, er wäre ja auch bei den Querdenkern und die wären ja alle verboten."

Anmerkung M. Haintz:
Der Anmelder dessen Name mir bekannt ist, ist nicht bei Querdenken. Ich halte euch auf dem Laufenden. Es wird mal wieder pauschal alles verboten bzw. aufgelöst, was nach einer Demonstration aussehen könnte.
Derartige Handlungen der Polizei sind Straftaten, Störung einer nicht verbotenen Versammlung, § 21 Versammlungsgesetz.

(Demo Frankfurt am Main)

Für die Zukunft habe ich noch ein wenig Hoffnung auf Ebene mancher Oberverwaltungsgerichte. In Kassel hat man sich wenigstens teilweise mit den Argumenten auseinandergesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht. Ausschnitt aus dem soben mit einem Satz abgelehnten Eilantrag.

Ich warte schon eine Weile darauf diesen Beitrag aus meinem "Archiv" zu bringen,
ich hatte ja im Mai auch schon das Vergnügen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Harbarth.

Anbei ein paar Artikel zur Einschätzung unseres obersten Richters.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-neue-chef-des-bundesverfassungsgerichts-warum-stephan-harbarth-problematisch-ist/25835002.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208012787/Bundesverfassungsgericht-Er-urteilt-ueber-Gesetze-die-er-selbst-beschloss.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/harbarth-vosskuhle-bundesverfassungsgericht-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-10723115-WCZXSCFReCoaiWCcbXpm-ap2

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/

https://www.rnd.de/politik/verfassungsgerichts-prasident-harbarth-corona-zeigt-dass-der-rechtsstaat-funktioniert-U4AX4JERMNEK7O6B2MLF5DUWXE.html

https://www.nzz.ch/international/harbarth-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556737

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/stephan-harbarth-bundesverfassungsgericht-andreas-vosskuhle-nachfolge-gewaltenteilung-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf

Herr Kollege, Herr Präsident, der Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeiten offenkundig nicht mehr. Ihre Ernennung zum höchsten Richter dieses Landes ist einer der Gründe dafür. Treten Sie zurück!

________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

Über die Konsequenzen habe ich vergangene Woche mit den geschätzten Kollegen Haintz, Sattelmaier und Ludwig bei Samuel Eckert gesprochen: https://odysee.com/@samueleckert:4/Corona-Info-Show-EP7_720p:a

Vor dem hessischen Rundfunk in Frankfurt Eckenheim wurde gerade eine genehmigte Eilversammlung aufgelöst,
weil in den Reden typische "Querdenken" Inhalte enthalten waren. Das ist leider kein Scherz.

Gute Nacht, Deutschland.

Darüber sind wir uns ganz und gar nicht einig. Sie haben einen an der Waffel, Montgomery !!? Sie können sich gerne den Gates Chip einbauen lassen - wir tun das NICHT
@pankalla

Gefährdung durch das Essen eines Apfels mit großem Abstand? Dieser Staatssöldner ist offenbar psychisch gestört! Was wollen sich die Menschen noch alles gefallen lassen? Mehr Informationen!

‼️Eine interessante Selbstauskunft vom BIOSCIENTIA Labor Mittelhessen. Ct-Wert der verwendeten PCR-Tests für den SARS-CoV-2 Nachweis‼️

24.11.2020:

"Eine interne Vergleichsuntersuchung im Bioscientia Labor Ingelheim zeigte, dass die untersuchten Antigenteste Proben mit einem Ct-Wert von 30 und höher als negativ auswiesen. Wir berichten PCR-Proben bis zu einem Ct-Wert von 39 grundsätzlich als positiv, weil ohne weitere Daten über den Patienten nicht klar ist, ob die geringe Viruslast Beginn oder Ende der Infektion anzeigt. Sofern es also darauf ankommt, eine auch schwache Viruslast in jedem Fall zu erkennen , empfehlen wir den SARS-CoV-2-Nachweis mit der PCR.“

https://ldm-labor.de/so-unterscheiden-sich-antigentests-und-pcr/


t-online berichtet am 13.11.2020 folgendes:

" Was bedeutet der Ct-Wert?

Der Ct-Wert ("Cycle threshold") kann einen Hinweis auf die Virusmenge, die ein Patient in sich trägt, geben. Er wird vom Labor erhoben und zeigt an, wie viele Runden die PCR-Methode angewendet werden muss, bis sich das Virus nachweisen lässt. Je weniger Viren vorhanden sind, desto mehr Zyklen werden benötigt, bis das Erbgut so angereichert ist, dass es als Virusnachweis taugt.

Ist der Ct-Wert niedrig, heißt das, es gibt eine hohe Viruslast in der Probe.

Ist der Ct-Wert hoch, bedeutet das, dass die Viruskonzentration in der untersuchten Probe in der Regel niedriger ist.

Im Prinzip kann also aus dem Ct-Wert abgelesen werden, wie hoch die Corona-Viruslast im Rachen war, aus dem die Probe kam. Ct-Werte über 30 weisen Labormedizinern zufolge auf eine niedrige und Ct-Werte über 35 auf eine sehr niedrige Viruskonzentration hin. Bei diesen Werten ist ein Patient sehr wahrscheinlich nicht mehr ansteckend. Denn nach Angaben des Robert Koch-Instituts lässt sich aus den Proben mit einem Ct-Wert von mehr als 30 in Laborversuchen kein Virus mehr vermehren."

https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_88904670/corona-test-was-verraet-der-ct-wert-ueber-die-ansteckungsgefahr-.html

Schon am 31. August 2020 hieß es bei n-tv:

So kann es nicht weitergehen: Zu viele positiv Getestete harmlos.

"Aber "jeder Test mit einer Zyklusschwelle über 35 ist zu empfindlich", sagte Juliet Morrison, Virologin an der Universität von Kalifornien, der "New York Times". Ein vernünftiger Grenzwert läge zwischen 30 und 35. Ihr Kollege Michael Mina ist für den Ct-Wert, den das RKI empfiehlt."

https://www.n-tv.de/wissen/Zu-viele-positiv-Getestete-harmlos-article22006224.html
https://www.nytimes.com/2020/08/29/health/coronavirus-testing.html
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Entlassmanagement.html;jsessionid=5CCE8A06B826C92C8FC38DD496F9AB40.internet082

t.me/KS_Investigativ

Achtung dritte Welle!
Komisch, dass diese Wellen immer von einer PCR Test-Welle begleitet werden

#zweite #dritte #welle

Kanal auf Telegram: https://t.me/elsacoronafant

https://www.blick.ch/politik/bundesrat-will-kontakte-weiter-reduzieren-hebt-bereits-die-dritte-welle-an-id16242699.html

https://www.covid19.admin.ch/de/overview

EILMELDUNG / DRESDEN
🕯❣️ JETZT 19:00 UHR! ❣️🕯

Bitte in allen Kanälen teilen 😉

Laut Informationen sollen angesichts der aktuellen Entwicklungen in Dresden, gegen 19:00 Uhr zahlreiche Friedenslichter, in der Nähe der Frauenkirche Dresden aufleuchten!

https://www.google.de/maps/place/Frauenkirche+Dresden/@51.0517776,13.7410244,19z/data=!4m12!1m6!3m5!1s0x4709cf42a8527d4f:0x633d5efe1cc6a9a3!2sFrauenkirche+Dresden!8m2!3d51.0518734!4d13.7415216!3m4!1s0x4709cf42a8527d4f:0x633d5efe1cc6a9a3!8m2!3d51.0518734!4d13.7415216

Hier geht es zurück nach Berlin: https://t.me/berlinstehtauf/791

Frankfurt - Polizist fordert von einem Apfelgefährder sich an die neue "Apfel-ess-geschwindigkeits-Verordung" zu halten, anstatt nur am Apfel rumzulutschen... WAHNSINN

Wir leben in einer wahnsinnigen Gesellschaft.

Nein nicht Korea Russland oder China !

Dresden 12.12.2020 Polizisten stoppen Reisebus.

Und nun hört was er Herr sagt !

Laut Allgemeinverordnug sind „Corna und !!! REGIERUNGSKRITISCHE !!!“
Demos verboten!
Es ist nun offiziell verboten Kritik an der ReGIERung zu üben. (Z)

Neue Studie aus Wuhan kommt nach Massentest an fast allen Einwohnern von Wuhan (10 Millionen) zum Ergebnis, dass asymptomatische Corona-"positiv-Fälle nicht infektiös sind, d.h. den Virus NICHT übertragen können. Die Studie erschien im renommierten Fachmagazin Nature.

https://www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w