Dennis Schneble: Anwalt Dr. Justus P. Hoffmann zu Quarantäne-Anordnungen – Auszug: Die aktuellen Anordnungen der Quarantäne sind nicht verbindlich. (...) Wenn das Gesundheitsamt oder die Infektionsschutzbehörde, der Landrat oder wer auch immer das gerade ist, Ihnen anordnet, Sie mögen sich in Quarantäne begeben, dann ist diese Anordnung nicht durchsetzbar. Ohne richterlichen Beschluss ist diese Anordnung nicht durchsetzbar (…) Sprich, wenn man dagegen verstößt, kann nicht die Polizei, nicht das Ordnungsamt kommen und einen mit Gewalt in Quarantäne stecken. Denn das wäre dann ein Freiheitsentzug. Und es ist auch nicht bußgeldbewehrt, dagegen zu verstoßen. Durchsetzbar und bußgeldbewehrt wird das Ganze erst, wenn, wie es der Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes auch ausdrücklich vorsieht, ein gerichtliches Unterbringungsverfahren durchgeführt wurde, indem ein Richter die Akte vom Gesundheitsamt, von der Infektionsschutzbehörde bekommt, sich ein eigenständiges Bild von der Lage schaffen muss, eine eigene Sachverhaltsermittlung durchführen muss. Dazu gehören eben auch die infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und man muss vor allen Dingen angehört werden dazu." (Anmerkung Paul Schreyer: Dennis Schneble, der diesen Text transkribiert hat, kommentiert dazu: "Die Sache mit der Quarantäne ist auch exemplarisch dafür, dass dieser ganze rechtsstaatliche Wahnsinn ohne den viel schlimmeren vorauseilenden Gehorsam überhaupt nicht funktionieren würde. (...) In diesem Land haben vielleicht noch 10 % Angst vorm Todesvirus. 90 % haben Angst vor sozialer Ausgrenzung – und möglichen Strafen. Wir müssen endlich raus aus diesem Teufelskreis.")
http://dschneble.tssd.de/blog/?p=9012

mehr Hinweise: MultiPolar Magazin


@haintz

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Bitte kommt alle am 25. Oktober nach Berlin. In Thailand haben sie jetzt wohl angefangen Telegramm abzuschalten.
Wir müssen es beenden und ich hoffe dass die ganzen Richter jetzt wach werden und merken dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird und Zensur in Deutschland stattfindet. Unsere Zahlen und unsere Recherchen sind valide, wir berichten über Fakten und es besteht aktuell keine Bedrohungslage in Deutschland. Alle staatlichen Maßnahmen sind verfassungswidrig.
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Dieter Nuhr: „Wir haben ein Problem mit Presseöffentlichkeit, Denunziation, Diffamierung und Etikettierung von Andersdenkenden.“

⚠️‼️Berliner Senat beschließt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Berlin‼️‼️

https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-822-neuinfektionen-hoechstwert-in-der-pandemie/25655678.html?utm_referrer=android-app://org.telegram.messenger/

⚠️‼️Im Neugeschäft werde die Allianz Leben in Deutschland ab 2021 nur noch Lebens- und Rentenversicherungen verkaufen, bei denen zum Ende der Ansparphase 60, 80 oder 90 Prozent der Einzahlungen garantiert sind‼️⚠️

Ohne Worte! Steinigung wird mir immer sympathischer für solchen Abschaum am „Menschen“ 😡🤬. Merkt Euch die Namen und Gesichter solcher Aktionen gegen die Kinder. Dieses Abschaum darf NIE WIEDER auf die Beine kommen ‼️

Wir von Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht (Deutschland) und Querdenken 911 Melden eine Kundgebung am Odeonsplatz in München an+Aufzug wir laufen beim
Staatsministerium für Unterricht und Kultus vorbei.

Wann? Freitag 23.10.2020 ab 10:00 Uhr. Schließt euch an❗

Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht (Deutschland)

Telegram:http://t.me/GegendieMaskenpflicht2020

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