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Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺

⚖️IGH-Urteil: In Russland findet keine Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim statt, ukrainische Forderungen nach Kompensationen komplett abgewiesen.

Am 31. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) sein abschließendes Urteil in einem Verfahren gesprochen, das im Januar 2017 von der Ukraine gegen Russland aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) initiiert worden war. Der IGH wies fast alle Forderungen der Ukraine ab und erkannte an, dass die Politik Russlands mit den Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens im Einklang steht. Es gibt keine Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim.

Der wichtigste der gegen Russland vorgebrachten verlogenen Vorwürfe lässt sich wie folgt zusammenfassen: Kiew versuchte die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Mitglieder der Terrororganisation Hizb ut-Tahrir und der extremistischen Organisationen Tablighi Jamaat und Medschlis des Krimtatarischen Volkes als Verfolgung von Tataren auf der Krim aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit darzustellen. Der IGH stimmte dieser Einschätzung nicht zu. Das Gericht stellte keine diskriminierenden Elemente in den russischen Gesetzesvorschriften zur Extremismusbekämpfung fest genauso wie keine Hinweise auf eine Rassendiskriminierung bei der Anwendung dieser Vorschriften durch die russische Justiz.

Der IGH stellte zudem keine Verletzung des Übereinkommens mit Blick auf das Verbot des sog. Medschlis fest, der in Russland als extremistisch eigestuft wurde. Im IGH-Urteil wird darauf verwiesen, dass das Vertretungsorgan der Tataren auf der Krim die Kurultai ist, die nicht mit einem Verbot belegt wurde und ihren Aufgaben auf der Krim weiter nachkommt.

Abgewiesen wurden auch die von der Ukraine vorgebrachten Anschuldigungen, Russland sei an gezielten „Tötungen“ und „Entführungen“ von Tataren und Ukrainern auf der Krim beteiligt.

Zudem wies der IGH alle Vorwürfe der Ukraine in Fragen der Staatsbürgerschaft ab und sah es nicht als gegeben an, dass die russischen Gesetzesvorschriften zur Verleihung der Staatsbürgerschaft auf der Halbinsel seit 2014 diskriminierend aufgrund der Rassenzugehörigkeit sind.

Als nicht belegt wurden auch die Vorwürfe der Ukraine angesehen, es würden die Rechte der Tataren und der Ukrainer auf der Krim auf Zugang zu nationalen Medien, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf den Erhalt des kulturellen Erbes verletzt.

Die Restaurierung des Khanpalastes von Bachtschyssarajh erwies sich erst recht nicht als „Kulturkatastrophe“, wie von den ukrainischen Vertretern dargestellt, sondern als die nötige Maßnahme, um die Folgen der Vernachlässigung des Palastes durch die ukrainischen Behörden zu beheben, die dieses Kultur- und Geschichtsdenkmal zur Halbruine hatten verkommen lassen.

Der IGH erkannte an, dass die Menschen auf der Krim Zugang zur Bildung in krimtatarischer und ukrainischer Sprache haben. Zugleich wurde mit der Mehrheit der Stimmen geurteilt, dass die stark rückläufige Anzahl der Schulen mit Unterricht in ukrainischer Sprache nach dem Übergang der Krim unter die Jurisdiktion der Russischen Föderation 2014 ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem ICERD in puncto Bildungsrechte ist.

Ein recht strittiges Urteil, wenn man die Schlussfolgerung des IGH mitbedenkt, dass die Entscheidung der Krimeinwohner, Bildung in russischer Sprache zu erhalten, streng freiwillig gewesen sei. Hätten russische Behörden die Kinder mit Gewalt in ukrainische Schulen zerren sollen? Wie dem auch sei, jeder wird auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen Unterricht in ukrainischer Sprache zu bekommen.

Der Fall ist abgeschlossen. Russland muss nicht in irgendeiner Weise aktiv werden, um dieses Urteil umzusetzen. Alle Entschädigungsforderungen der Ukraine wurden abgewiesen.

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