Forwarded from Oliver Janich & Team
„Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht zusammentreten kann. (…)
Eine Möglichkeit, die Schäuble demnach ansprach, wäre, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. (…)
Das Grundgesetz sieht einen "Gemeinsamen Ausschuss" von Bundestag und Bundesrat als Notparlament im Verteidigungsfall vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Der Ausschuss besteht nach Artikel 53a aus 48 Mitgliedern. Davon sind zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-bundestag-denkt-ueber-grundgesetzaenderung-nach-a-0b3120ad-6f7b-4118-99ed-b84c658b9270
Eine Möglichkeit, die Schäuble demnach ansprach, wäre, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. (…)
Das Grundgesetz sieht einen "Gemeinsamen Ausschuss" von Bundestag und Bundesrat als Notparlament im Verteidigungsfall vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Der Ausschuss besteht nach Artikel 53a aus 48 Mitgliedern. Davon sind zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-bundestag-denkt-ueber-grundgesetzaenderung-nach-a-0b3120ad-6f7b-4118-99ed-b84c658b9270
Spiegel
Bundestag erwägt Grundgesetzänderung
Wie kann die Handlungsfähigkeit des Parlaments erhalten bleiben, wenn es sich wegen der Corona-Epidemie nicht versammeln kann? Im Bundestag gibt es erste Ideen, wie das Grundgesetz geändert werden könnte.
Forwarded from Oswald Spengler
"Achte jedes Mannes Vaterland, doch das deinige liebe."
- Theodor Storm
- Theodor Storm
Ende Mai.Ich nehme an das ist das was man der Bevölkerung erzählt aber nicht zwingend das was passiert.
Forwarded from EinsamerWanderer (Marc)
Alle meine Prognosen treffen bisher zu
Forwarded from EinsamerWanderer (Marc)
Philosophia Perennis
Corona: Einreisestopps in EU sollen nicht für Asylbewerber gelten
(David Berger) Seit 16. März sind auch die deutschen Grenzen dicht. Was uns bisher von Merkel und ihrem Hofstaat als unmöglich verkauft wurde, ist nun auf einmal doch möglich. Allerdings sollen die Grenzen weiter für "Personen, die um internationalen Schutz…
Es sei denn dies wäre inzwischen überholt gern Feedback dazu ihr könnt auf frei 3 auch den Kommentarbereich nutzen
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Das neue Ermächtigungsgesetz kommt!!!!