Erdogans Migranten haben die Grenze Griechenlands angezündet.

„Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, über den Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung schon jetzt eingeschränkt werden können, haben die Volksvertreter mit einer Regel zu Ausgangssperren erweitert.

Das Gesundheitsamt kann demnach Personen verpflichten, "den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen" oder öffentliche Plätze nicht zu betreten.
Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen und Bahnhöfen sowie sämtliche Reiseveranstalter kann das Gesundheitsministerium verpflichten, Beförderungen zu unterlassen, die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken und Ansteckungsverdächtigen notwendigen Angaben zu verarbeiten, entsprechende Beförderungen zu melden sowie "Passagierlisten und Sitzpläne der zuständigen Behörde" zu übermitteln.(...)

Sonderrolle des RKI
Das Robert-Koch-Institut (RKI) fasst der Bundestag als "die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen". Es kann bei Vorliegen einer epidemischen Notlage nun die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, mit dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen koordinieren und Informationen austauschen. Zudem wird das RKI berechtigt, zur Überwachung von Maßnahmen auch länderübergreifend Amtshilfe zu leisten und dafür personenbezogene Daten zu nutzen.
Die Datenschutzaufsicht soll bei "länderübergreifenden Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung" auf eine einzige hauptverantwortliche Stelle konzentriert werden. Über die Dauer des Ausnahmezustands dürfen Bundestag und Bundesrat mitbestimmen.“ https://www.heise.de/amp/meldung/Corona-Krise-Bundestag-erweitert-Infektionsschutzgesetz-4690646.html?xing_share=news

Dies ist ein ewiger Artikel - 29 - Sabri H. tötet Markus H. - Einsamer Wanderer
http://einsamer-wanderer.net/2020/03/27/dies-ist-ein-ewiger-artikel-29-sabri-h-toetet-markus-h/

Bloggen will ich nächste Woche wieder mehr

https://deutsch.rt.com/inland/99869-beobachtet-verfassungsschutz-rt-deutsch-wegen/

„Der Verfassungsschutz beobachtet RT Deutsch wegen dessen Berichterstattung zur Corona-Krise – so hieß es gestern auf Bild.de. Mittlerweile ist der Artikel korrigiert. Sein Autor hatte eine Antwort des BfV falsch ausgelegt und so Fake News produziert. (…)

Auf diese widerwillige Richtigstellung folgte dann allerdings noch die als Hoffnung verkleidete indirekte Aufforderung an den Verfassungsschutz, RT Deutsch doch wegen dessen Corona-Berichterstattung zu beobachten:

„Angesichts der weiterhin problematischen Berichterstattung von 'RT Deutsch' (siehe Beispiel) bleibt jedoch zu hoffen, dass das BfV auch in Zukunft ganz genau auf die Vorgehensweise des Kreml-Senders sieht.“

Auf Bild.de ist die Falschbehauptung, dass der Verfassungsschutz RT Deutsch wegen dessen Berichterstattung zur Corona-Epidemie beobachte, nicht mehr zu finden. Allerdings wurde die Meldung bereits von anderen Onlinemedien aufgegriffen – und dürfte sich so weiter verbreiten.“

Geht Mal auf den Brennpunktpolitik um 2015 zum Livestream bitte

Und noch einen. Musik kann ja auch mal schön sein https://www.youtube.com/watch?v=7GSG37XixMA&t=1s

Ichhab grad meien 5-Minuten-Hip-Hop. Daher für alle die neu sind Komplott der durch schöne Sprache glänzt https://www.youtube.com/watch?v=8ldPljexbaQ&pbjreload=10

Naja der letzte dann is wieder Metal https://www.youtube.com/watch?v=jJ4P7XJfMWs

Dieter Nuhr zu Jutta Dittfurts Spendenbettelei!