Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln.

Der Sachverständigenrat Migration will stärkere legale Zuwanderung von Schutzbedürftigen über Aufnahmeprogramme – gerade um Familien und Kranken zu helfen. In der Corona-Krise sei es zudem nötig, dass Griechenland wieder Asylbewerber aus der Türkei einreisen…

Der Tag

Vor wenigen Tagen verurteilte das Landgericht Magdeburg einen Syrer, der 2017 in Wittenberg einen 30-jährigen Deutschen im Streit getötet hatte, zu einer Bewährungsstrafe. Jetzt droht der zuständigen Richterin selbst juristischer Ärger. Nach Informationen…

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Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis…

Eine weitere Verschärfung des NetzDG soll es Internet-Nutzern noch einfacher machen per Beschwerde bestimmte Inhalte anderer Nutzer sperren zu lassen.

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar.

Es würden "Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erzeugen": Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien.