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Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis…

Eine weitere Verschärfung des NetzDG soll es Internet-Nutzern noch einfacher machen per Beschwerde bestimmte Inhalte anderer Nutzer sperren zu lassen.

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar.

Es würden "Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erzeugen": Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Auch über die Ostertage hinaus sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen auf ein absolutes Minimum reduziert bleiben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

Die Angst vor dem Coronavirus gibt Rechtsextremisten Auftrieb: Sie nutzen die Furcht vor dem Erreger, um ihre krude Weltsicht zu verbreiten.