"Die Bundeskanzlerin selbst verhindert die Einführung von Grenzkontrollen. Das ist verantwortungslos, aber konsequent: Ihr geht es nicht um den Schutz der Bürger, sondern um ihre Macht. Und die hängt am Dogma der offenen Grenzen." #Merkel #links https://t.co/XuI6vAyHm2
Grün-rot-rot nach #Merkel: "Eine Habeck-Regierung ginge noch weit darüber hinaus. Jeder, der es wissen will, kann wissen: Grün-Rot-Rot wäre das freiheitsfeindlichste Projekt auf deutschem Boden seit 1949, von der DDR einmal abgesehen." #links https://t.co/c45DPf92c1
Publico
Habeck, der Freiheitsfeind | Publico
Nach den Umfragen der letzten Wochen gäbe es bei einer Bundestagswahl eine knappe Mehrheit für eine grün-rot-rote Koalition. Ein Bundeskanzler Robert Habeck gehört also nicht mehr zu den Figuren des politischen Feuilletons. Er könnte 2021 regieren. Zumindest…
Zwei Verfassungsklagen der AfD gegen #Merkel-Regierung: Durch ihre Forderung nach Wiederholung der Thüringer MP-Wahl habe sie das Grundgesetz verletzt - Boykottaufruf an die übrigen Parteien, kein Bündnis mit AfD einzugehen, stehe auf amtlicher Webseite https://t.co/PSLrdDQJSH
"2015 verlor die deutsche Regierung die Kontrolle über die Grenzen. Der Versuch, Migration ausschließlich moralisch zu begründen, ohne Rücksicht auf nationale Interessen, führte ins Chaos. Das wirkt bis heute nach – eine Bilanz" #Merkel https://t.co/lkYXKnxDlh
Neue Zürcher Zeitung
Fünf Jahre «Wir schaffen das» Deutschland zahlt einen hohen Preis
2015 verlor die deutsche Regierung die Kontrolle über die Grenzen. Der Versuch, Migration ausschliesslich moralisch zu begründen, ohne Rücksicht auf nationale Interessen, führte ins Chaos. Das wirkt bis heute nach – eine Bilanz
Sahra #Wagenknecht zieht nach 5 Jahren "Wir schaffen das" ein negatives Fazit: "Eines hat Angela Merkel geschafft: Sie hat mit ihrer Entscheidung unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell." #Merkel https://t.co/ELRQYKJIyO
n-tv
Sahra Wagenknecht: "Nein, Merkel hat es nicht geschafft"
Fünf Jahre "Wir schaffen das"
"Den Multikulturalismus hatte Merkel vor der Massen-Einwanderung für gescheitert erklärt, um diese Ideologie dann selbst wieder zu beleben." #Merkel https://t.co/bdnJKN1avH
FOCUS Online
Fünf Jahre danach: Corona-Proteste zeigen es: Mit "Wir schaffen das" nahm Merkel dem Land die Mitte
Fünf Jahre nach Merkels ´Wir schaffen das´ diskutiert Deutschland wieder sehr aufgebracht über ein Thema. Heute ist es die Corona-Politik, 2015 war es die Flüchtlingspolitik. Der Satz der Bundeskanzlerin war gut gemeint, doch er hat Deutschland die Mitte…
2015 reloaded: #Merkel will noch mehr Migranten aus Moria aufnehmen, das soll dann als "einmalige Aktion" verkauft werden, Österreichs Rolle - das Land läßt keine Migranten aus Moria einfliegen - bezeichnet sie als "nicht gut" #Einreise #Kosten https://t.co/dhHqnrK7zT
bild.de
Moria – Kanzlerin Angela Merkel will mehr Flüchtlinge aufnehmen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel will deutlich mehr Flüchtlinge aus dem Camp Moria nach Deutschland holen – als „einmalige Aktion“.
" ... nimmt sich die Kanzlerin der Sache an" - man ahnt, was kommt: #Merkel trifft sich per Videokonferenz mit Vertretern von Kommunen, die unbedingt mehr Migranten aufnehmen wollen, noch lehnt Seehofer das ab, weil Zuständigkeit generell beim Bund liegt https://t.co/FMuaaJ8eFQ
DIE WELT
Im Streit um die Aufnahme von Migranten schaltet sich jetzt Merkel ein
Die Kanzlerin spricht am Dienstag mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen – aber das nicht dürfen, weil die Zuständigkeit beim Bund liegt. Was ist von dem Treffen zu erwarten?
Urteil: #Merkel muss Auskünfte zu ihren "vertraulichen Hintergrundgespräche" mit Journalisten im Jahr 2016 geben, wer teilnahm, welche Themen besprochen wurden, insbesondere geht es dabei um Erörterungen zu Flüchtlingskrise, Brexit, Umgang mit der AfD https://t.co/5UTX8fsiHH
www.tagesspiegel.de
Merkel muss ihre vertraulichen Treffen mit Journalisten offenlegen
Hintergrundgespräche gehören zum Kanzlerin-Alltag. Nun wird das Kanzleramt dazu verpflichtet, mehr Auskünfte über diese Gespräche zu geben.
Digitaler UNO-Klimagipfel: Neben der Bekräftigung, zur "Klimafinanzierung" bis 2020 jährlich vier Milliarden Euro aus Deutschland beizusteuern, sagt #Merkel weitere 500 Millionen Euro von Deutschland für ärmere Länder zu https://t.co/bluNiGIdHl
Kürzlich empfing #Merkel die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt - dabei waren auch dieselben Richter, die bald über eine Klage gegen die Kanzlerin entscheiden werden https://t.co/f2E0KdieDG
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Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt
Darf sich Angela Merkel mit den höchsten Richtern des Landes treffen, wenn die bald eine Klage gegen die Kanzlerin verhandeln müssen?