#Belgien: Konservative Partei N-VA verlässt Regierungskoalition, weil sie die vom Ministerpräsidenten geplante Unterzeichnung des #Migrationspakt s nicht mittragen will https://t.co/92GIPydxLN
DIE WELT
Regierungskrise in Belgien – Nationalisten verlassen Koalition
Die Regierungskoalition in Belgien steht wegen des Streits über den UN-Migrationspakt vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel will in einer Minderheitsregierung weitermachen. Der Vertrag soll trotzdem unterzeichnet werden.
"Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks" #Migrationspakt https://t.co/dUeZqBK2M6
Tichys Einblick
UN-Migrationspakt: Einwanderung aus Liebe zu Deutschland
TE hat die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.
Demokratieverachtung im Merkelismus: Der vom Bundestag beschlossene Zusatzantrag, der u. a. sicherstellen soll, dass aus dem #Migrationspakt keine neuen Asylgründe erwachsen "soll nach BILD-Informationen weder angefügt noch bei den UN hinterlegt werden" https://t.co/uIjQZhRVv8
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Grünes Licht für UN-Migrationspakt
Beim UN-Gipfel in Marrakesch wurde der Migrationspakt formell gebilligt. Kanzlerin Merkel begründete ihr „Ja“ zum Pakt in einer Rede.
Es sei auch kein Wunder, dass Quell- und Transitländer den #Migrationspakt unterstützen: "Die einen können nun geregelt ihren Bevölkerungsüberschuss loswerden, die anderen Durchleitung beschleunigen" - "In Wirklichkeit ist es ein Migrationsförderungspakt." https://t.co/rmspB02IgB
NWZonline
Nwz-Kommentar Zum Migrationspakt: Deutsche Oberlehrer am Ziel
Der heiß umstrittene internationale Migrationspakt ist in Marrakesch per Akklamation angenommen worden. Deutschland war maßgeblich an der Formulierung beteiligt. Kanzlerin Merkel würdigte ihn als Meilenstein. NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will hält das Papier…
D ist das weltweit viertwichtigste Land bei Geldrücküberweisungen von Migranten - Pikantes Detail: Western Union war auch an #Migrationspakt-Verhandlungen beteiligt, der Pakt verlangt "Steuerbefreiungen oder -anreize in Bezug auf Rücküberweisungen" ... https://t.co/00XUDWO4LE
DIE WELT
Migranten sollen billiger Geld nach Hause überweisen können
Migranten überweisen Milliarden aus Deutschland an ihre Familien zu Hause. Laut UN-Migrationspakt sollen die Transaktionskosten unter drei Prozent sinken. Dabei ist umstritten, wie die Finanzflüsse zur Lösung der Armutsproblematik beitragen.
Alle Anträge abgelehnt: 13 Antragsteller wollten vom #Bundesverfassungsgericht untersagen lassen, dass Deutschland dem #Migrationspakt beitritt, die Richter weisen alle Eilanträge zurück https://t.co/6lnPU3rlwV
Epoch Times www.epochtimes.de
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen UN-Migrationspakt zurück
Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.
#Chile hatte bereits in Marrakesch nicht teilgenommen, nun hat der künftige Außenminister von #Brasilien mitgeteilt, dass sich #Brasilien unter der neuen Regierung des Präsidenten Bolsonaro wieder aus dem #Migrationspakt zurück ziehen wird https://t.co/kXGSoWNQFp
Tichys Einblick
Brasilien und Chile gegen UN-Migrationspakt
Nach der Dominikanischen Republik sind mit Chile und Brasilien die nächste Länder Lateinamerikas nicht dabei beim UN-Migrationspakt.
Nach Kundgebung gegen den #Migrationspakt in Stuttgart wird ein #AfD-Landtagsabgeordneter von Gegendemonstranten angegriffen: Sein Wagen wird gestoppt und die Gewalttäter zertrümmern durch den Wurf mit einer Sitzbank die Windschutzscheibe #links https://t.co/CkcVBJ71p6
TAG24
Nach Sitzbank-Wurf gegen Auto von AfD-Räpple: Polizei ermittelt
Die Polizei nach dem Wurf einer Sitzbank gegen das Auto von Landtagsabgeordneten Stefan Räpple Ermittlungen aufgenommen.
Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel: "100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten ... Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet." #Migrationspakt https://t.co/DKoclEaFnL
Epoch Times www.epochtimes.de
Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über den UN-Migrationspakt: "Rassismus gegen Einheimische wird nicht einmal erwähnt"
Der profilierte Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel legt der Bundesregierung nahe, zu dem von ihr unterzeichneten UN-Migrationspakt eine Reihe von Vorbehalten anzumelden. Der Pakt sei durch einseitige Grundannahmen geprägt.
CDU-Politiker im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verlässt die Partei und kritisiert: "Auch die 97-prozentige Zustimmung der CDU zum #Migrationspakt ist für mich Hochverrat am eigenen Volk." https://t.co/lkC92PKQUT
inSüdthüringen.de
"Hoffnung gestorben": Nicole Simon verlässt die CDU
Brotterode-Trusetal - Die CDU im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verliert eine langjährige engagierte Politikerin und Leistungsträgerin.
"Studie" einer Firma - Geschäftsführerin ist ganz zufällig CDU-Mitglied - behauptet, an Twitter-#Migrationspakt-Debatte seien viele #Bots beteiligt gewesen, Informatiker nennt das "gezielt lancierte, unveröffentlichte Quatschstudie ohne belastbare Daten" https://t.co/XM69emS4zU
Neue Zürcher Zeitung
Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?
Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor.