"Die zukünftige deutsche Regierung, die die alte ist, wird als ihre Grenzen in jeder Hinsicht öffnen: territorial, politisch, finanziell. Was nicht geöffnet wird: Ein Ausblick in die Zukunft" #Groko #SPDParteitag https://t.co/3qRD1fGW4g
Tichys Einblick
SPD-Parteitag zur GroKo: Ein schwarzer Tag für Deutschland
Die zukünftige deutsche Regierung, die die alte ist, wird als ihre Grenzen in jeder Hinsicht öffnen: territorial, politisch, finanziell. Die SPD will's.
Was es mit der #Groko gerade nicht gibt: Einen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung über das Asylrecht, "weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde." https://t.co/x2aSSDk58T
DIE WELT
Mit einer GroKo ist die Obergrenze ausgeschlossen
Die CSU tut, als habe sie eine Obergrenze bei der Flüchtlingszahl erreicht. Auch Teile der Sozialdemokraten sehen das so. Dabei haben sich die Bayern der Rechtsauffassung von CDU und SPD gefügt – die eine solche Beschränkung ausschließt.