Versäumnisurteil durch Amtsgericht Schöneberg: #Facebook wird wegen der unberechtigten Sperre eines Nutzers zu Schadensersatz von 1500 Euro verurteilt #NetzDG https://t.co/143x4pfz4Z
www.wochenblatt.de
Regensburger Kanzlei erfolgreich: Schmerzensgeld für Facebook-Sperre
Erstmals hat ein deutsches Gericht Facebook wegen einer unberechtigten Nutzersperre zu Schadensersatz verurteilt. Das Amtsgericht Schöneberg (Versäumnisurteil vom 22. Mai 2018, Aktenzeichen 106 C 72/18) sprach einem Kläger 1.500 Euro zu – 50 Euro für jeden…
"Sein aktueller Widersacher ist Facebook – und diesmal geht es um mehr als um Sieg oder Niederlage." - DER Anwalt in Deutschland, wenn es um den Kampf für die Meinungsfreiheit geht: @Steinhoefel im Porträt #NetzDG https://t.co/PoBkPoFF8B
Noch mehr Zensur als mit #NetzDG geplant: Die Verbreitung von Behauptungen, die "nicht richtig oder täuschend sind" soll in Frankreich binnen 48 Stunden verboten werden können https://t.co/RjFU9w6GRZ
DIE WELT
So will Emmanuel Macron Fakenews in Frankreich verbieten - WELT
Emmanuel Macron bringt sein umstrittenes Gesetz gegen Fake News auf den Weg: Richter sollen künftig Texte stoppen, die „nicht richtig oder täuschend sind“. Die Frage ist nur: Wer soll das beurteilen?
Nach einigen bemerkenswerten Entscheidungen nimmt Kampf gegen Zensur weiter Fahrt auf: #NetzDG führt zu "Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen" sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Höferlin und klagt mit weiterem FDP-Politiker dagegen https://t.co/Wh6Rt3s5qq
FAZ.NET
F.A.Z. exklusiv: FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
Weiterer Erfolg im Kampf gegen #Zensur: Gericht untersagt #Facebook die Löschung eines migrationskritischen Beitrages, die erfolgreiche Rechtsanwaltskanzlei schreibt dazu: "Ab sofort kämpfen nicht mehr wir bergauf – sondern Facebook." #NetzDG https://t.co/Exx1ZNCGpq
Philosophia Perennis
Löschung migrationskritischer Posts: Facebook erleidet schon wieder Niederlage vor Gericht - Philosophia Perennis
Der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von der Regensburger Kanzlei REPGOW kann einen Erfolg nach dem anderen gegen Facebook verzeichnen. In einer Pressemitteilung schreibt er: Wieder hat ein deutsches Gericht einem unserer Mandanten recht gegeben. Das LG Karlsruhe…
"Facebook und Twitter löschen Tausende Beiträge, auch völlig legale: 'Reporter ohne Grenzen' kritisiert das neue Gesetz gegen Hass im Netz. Es zwinge Netzwerke zu maßlosem Löschen." #NetzDG https://t.co/G4YNYVeTAh
www.zdf.de
Reporter ohne Grenzen - Netzwerke löschen auch legale Inhalte
Facebook, Twitter oder YouTube löschen Zehntausende Beiträge. Das Gesetz gegen Hass im Netz zwingt sie dazu. Massive Kritik daran kommt von "Reporter ohne Grenzen".
Die Regierung "prüft", ob man gesetzgeberisch die Ansprüche von Nutzern sozialer Medien gegen willkürliche Löschungen von Beiträgen stärker solle, es wird aber deutlich, das sie dran nur mäßiges Interesse hat #NetzDG https://t.co/JvTxKPjDdA
Telepolis
Bundesregierung prüft Maßnahmen gegen unberechtigtes Löschen und Sperren
Beim Problem, dass Facebook zwar eine Empfängeradresse nennt, aber die Annahme dort verweigert, verweist das Justizministerium auf die Möglichkeit der fiktiven Zustellung im Zivilrecht
Noch mehr Zensur: @Steinhoefel s Kommentar zur Forderung der Justizminister der Länder nach einer Verschärfung des Zensurgesetzes #NetzDG https://t.co/gLGCzPPzCz
Tichys Einblick
NetzDG: Länderminister für eine Verschärfung
Kaum haben die Anbieter aus Angst vor noch massiveren Regulierungen aus Brüssel gekniffen, was den Weg zum Verfassungsgericht angeht, plant der Gesetzgeber weitere Frontalangriffe auf die Meinungsfreiheit.
Während es dem Staat völlig egal ist, dass legale Inhalte gelöscht und Nutzer zu Unrecht gesperrt werden, bereit er gleichzeitig erste #NetzDG-Klage gegen eine Plattform vor, weil sie nicht genug gegen sogenannte "Hasskommentare" und "Fake News" getan habe https://t.co/9Jug8Ff0Wp
Achgut
NetzDG: Erste Klage gegen ein soziales Netzwerk
Zum ersten Mal wird in Deutschland eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vorbereitet, weil es gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstoßen haben soll. Um welches Netzwerk es sich handelt, ist zurzeit noch nicht bekannt.
Bundesverfassungsgericht ignoriert Bedeutung: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen #NetzDG als unzulässig zurück und verweist auf jahrelangen Rechtsweg durch alle Instanzen - Zulässigkeit wegen grundsätzlicher Bedeutung wäre möglich gewesen https://t.co/xwDcnFRxq8
Philosophia Perennis
Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage von Beverfoerde u.a. nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vor acht Monaten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzulässig eingestuft und die drei Beschwerdeführer, Hedwig von Beverfoerde u.a., auf den fachgerichtlichen…
Ein Staatsanwalt ermittelt in Vollzeit wegen strafbarer Inhalte in sozialen Medien: Im Monat 30-40 #NetzDG-Fälle, dazu 20-25 Anzeigen von Medien - angesichts der Menge an Online-Beiträgen sind strafbare Äußerungen offenbar doch kein solches Massenphänomen https://t.co/LeOkLAQ6p3
SPIEGEL ONLINE
"Woher der Hass kommt, ist wirklich nur schwer zu begreifen"
Seit Anfang des Jahres ermitteln deutsche Staatsanwälte erstmals gegen Nutzer, die mit Hetzposts gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen haben. Hier gibt ein Sonderermittler Einblick in seine Arbeit.
#NetzDG "In Deutschland ist die einst rechtsstaatliche Demokratie auf dem Tiefstand angekommen, antirechtsstaatliche und antidemokratische Blaupausen für autoritäre Regime zu liefern." https://t.co/PbbCVjHVrb
Tichys Einblick
Autoritäre Regime kopieren deutsches NetzDG
Mindestens 13 Staaten haben Merkels freiheitsfeindliches NetzDG nachgemacht oder angekündigt.